Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen drei Jahre waren geprägt von großen Krisen.

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen besonders auf die Preisentwicklung im Energiesektor werden sicher im gesamten Planungszeitraum den Haushalt belasten.

Noch steht Germering ganz gut da. Das liegt einerseits daran, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung 2022, trotz aller Schwierigkeiten doch gewachsen ist. Und somit auch die Steuereinnahmen wie z.B. die aus der Einkommenssteuer. Andererseits greifen die Maßnahmen zur Konsolidierung und nicht zuletzt die strikte Haushaltsdisziplin, die konsequent eingehalten wird. Hierfür möchte ich allen städtischen Mitarbeiter*innen, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Kitas, allen sozialen Bereichen und den städtischen Eigenbetrieben unseren Dank aussprechen.

Selbst bei weiterhin guter Entwicklung der wirtschaftlichen Lage bleiben aber die Kostensteigerungen im Energiesektor, sowie bei den Baupreisen und nicht zu vergessen der Anstieg des Zinsniveaus, was bei den nötigen Investitionen sicher ins Gewicht fällt. Gleichzeitig die Pflichtaufgaben zu erfüllen und auch die freiwilligen Leistungen, besonders sozialen Bereich, aufrechtzuerhalten stellt einmal mehr eine große Herausforderung dar.  Unseren Kämmerern Herrn Mroncz und Herrn Sperber und ihrem Team ist es aber wieder gelungen einen soliden Haushaltsplan aufzustellen. Dafür herzlichen Dank.

Wichtiger Bestandteil bleibt der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Kita- und Schulbereich. Herausragendes Projekt ist der 6-zügige Ausbau der Kirchenschule und vom Haus für Kinder. Mit dem Bauvorhaben gehen wir Verpflichtungen bis 2030 in Höhe von insgesamt mindestens 125 Millionen Euro ein. Ein großes und gutes Projekt, das alle Beteiligten mit großem Elan angehen und das wir GRÜNE von Anfang an uneingeschränkt unterstützen. Wobei ich besonders hervorheben möchte, dass bei der Planung Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. So werden die Lernhäuser in Holzhybridbauweise erstellt und eine Hackschnitzelheizung eingebaut, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Trotzdem sei hierzu noch folgendes gesagt: Basierend auf dem Gesamtkonzept soziale Infrastruktur und Folgekosten wurde Anfang 2021 die Schulbedarfsplanung vorgestellt. Um die Bedarfe zu decken waren 2 Varianten möglich: Variante 1): der  6-zügige Ausbau der Kirchenschule, ohne möglichen neuen Schulstandort, und Variante2): ein 4-zügiger Ausbau mit neuem Schulstandort (siehe Machbarkeitsstudie). Nachdem sich die Mehrheit des Stadtrates 2021 für den Bebauungsplan des Kreuzlinger Felds entschieden hatte, wurden die Vorplanungen entsprechend, also für einen 4-zügigen Ausbau weitergeführt. Im Mai 2022 wurde dann der Beschluss zum 6-zügigen Ausbau gefasst.

Nach dem Bürgerentscheid zum Kreuzlinger Feld ist mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs begonnen worden. Der Start mit Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung und der Auslobung des Ideenwettbewerbs ist gut gelungen. Das neue Windgutachten bildet hier eine gute Grundlage für die teilnehmenden Planungsbüros um eine ausreichende Durchlüftung und Abkühlung des Planungsgebiets in ihren Entwürfen zu gewährleisten und auch den Einfluss auf das Stadtklima zu berücksichtigen.

Wir GRÜNE und ich hoffe wir alle hier wollen die Energiewende schaffen und weitere Maßnahmen zum Stopp der Klimaerwärmung ergreifen. Gleichzeitig müssen wir uns auf die neuen Bedingungen, sprich Starkregenereignisse und Hitzewellen einstellen und mit geeigneten Mitteln gegensteuern. Oder wenigstens die Auswirkungen erträglich machen und z.B. endlich  öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet errichten, wie es schon seit Jahren geplant ist.

Das bedeutet, dass wir konsequent bei jedem geplanten Projekt und jeder Maßnahme, genau darauf achten müssen, dass alles was möglich ist getan wird um diese Ziele zu erreichen.

Der Haushalt 2023 und der Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2022-2026 sind solide geplant. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.