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Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

Haushaltsrede 2022 von Agnes Dürr, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den beiden letzten Jahren wurden wir alle mit Ereignissen und Problemen konfrontiert, die wir niemals für möglich gehalten hätten. Die Pandemie war und ist noch schrecklich genug, doch Krieg in Europa hielten wir für alle Zeiten überwunden.

Trotz aller Widrigkeiten, sich ständig verändernden Hygienemaßnahmen, 2G, 3G, mit FFP2 Maske, mit oder ohne Test und auch krankheits-/pandemiebedingten personellen Engpässen ist es Ihnen gelungen „den Betrieb aufrecht zu erhalten“ und sogar gut zu wirtschaften. Deshalb möchte ich allen städtischen Mitarbeiter*innen, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Kitas, allen sozialen Bereichen oder den städtischen Eigenbetrieben, ganz herzlich unseren Dank aussprechen.

Die Haushaltsplanungen sind auch in diesem Jahr schwierig. Dank der Konsolidierungsmaßnahmen und grundsätzlich sparsamen und besonnenem Wirtschaftens werden im laufenden Betrieb sogar Überschüsse erwirtschaftet. Dem gegenüber stehen aber dringend erforderliche Investitionen so z.B. in den Aufbau weiterer Kitagruppen und das Mammutprojekt Kirchenschule. Investitionen, die in einer Höhe benötigt werden, die im Laufe des gesamten Planungszeitraums zu einer Rekordverschuldung zwingen werden. Es ist jedoch wichtig und richtig diese jetzt anzugehen. Insgesamt ist es unseren Kämmerern Herrn Mroncz und Herrn Sperber und ihrem Team aber wieder gelungen einen soliden Haushaltsplan aufzustellen. Danke für Ihre gute Arbeit!

Corona wird uns auch weiterhin begleiten. Und selbst wenn der Krieg in der Ukraine nicht mehr lange dauert, so werden seine Auswirkungen noch sehr lange spürbar sein. Und den Klimawandel nicht zu vergessen. Der aktive Klimaschutz und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden und müssen unser Handeln bestimmen.

Es gibt schon ganz gute Ansätze wie die geplante Entsiegelung des Volksfestplatzes, Erstellung Klimaberichts oder des Energienutzungsplans. Aber schon die vorläufigen Ergebnisse haben gezeigt, dass in Germering noch viel Potential zur Erzeugung von erneuerbaren Energien verschenkt wird. Besonderes Augenmerk müssen wir aber auch auf das Stadtklima legen. Angesichts der steigenden Temperaturen kommt der guten Durchlüftung der Stadt immer mehr Bedeutung zu. Bestehende Kaltluftschneisen müssen erhalten bleiben, bei der Bebauung muss Luftzirkulation gewährleistet sein und die Versiegelung von weiteren Flächen muss so weit wie möglich verhindert werden.

Die Einbeziehung und die Beteiligung der Bürger*innen an der Stadtgestaltung und den Entscheidungsprozessen ist uns GRÜNEN schon immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir uns auch ausdrücklich für den Bürgerentscheid zum Kreuzlinger Feld ausgesprochen. Wenn die Mehrheit der Bürger*innen am 24. April mit Ja stimmt, sich also für einen Stopp des Bebauungsplanverfahrens ausspricht, können und sollen sich im neuen Verfahren alle Bürger*innen beteiligen. Unabhängig von früheren Planungen und Investoren sind dann alle aufgerufen ihre Ideen einzubringen und an der Version mitzuarbeiten, die möglichst alle mittragen können. Natürlich wird man Kompromisse finden müssen und es wird sicher vieler Diskussionen und Abwägungen bedürfen, aber wir haben jetzt die Chance klimagerecht, sozial und ökologisch zu planen und zu bauen. Wir freuen uns darauf!

Der Haushalt 2022 und der Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2021-2025 sind solide geplant. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.