Haushaltsrede 2021 von Agnes Dürr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein besonderes, und ein besonders schwieriges Jahr hinter uns.
Begonnen hat es mit den Kommunalwahlen, die auch in „normalen Zeiten“ eine große Herausforderung für die Verwaltung darstellen. Auch die mussten schon unter Pandemiebedingungen abgehalten werden. Dann mussten die letzten Aufgaben des „alten“ Stadtrats, wie z.B. der Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs zur Kaserne, erledigt werden. Gleichzeitig musste die Konstituierung des neuen Stadtrats und seiner Gremien vorbereitet werden. Und so ganz nebenbei standen die alltäglichen Aufgaben der Stadtverwaltung und die Umsetzung, der sich ständig wandelnden Vorschriften und Regelungen, die sich aus dem „Corona-Pandemiegeschehen“ ergeben haben, an. Für diese großartige Leistung möchte ich allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, der städtischen Einrichtungen und der städtischen Eigenbetriebe und ausdrücklich auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ganz herzlich danken.

Das Haushaltsjahr 2020 haben wir noch gut überstanden. Das liegt nicht nur daran, dass der Haushalt aufgrund verschiedener Faktoren sogar noch mit einem Plus abschließt, sondern es liegt auch daran, dass wir immer gut gewirtschaftet haben. Hier möchte ich unseren Kämmerern, Herrn Mroncz und Herrn Sperber, für ihr besonnenes und vorausschauendes Handeln, und die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, danken.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir mit den Auswirkungen der Pandemie noch lange zu kämpfen haben. Es wird Umstrukturierungen und Pleiten geben und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Selbst bei einer überraschend positiven Entwicklung in der nächsten Zeit wird es mindestens 4-5 Jahre dauern bis sich „die Wirtschaft“ wieder einigermaßen erholt hat. Das bedeutet, dass während des gesamten Zeitraums des Haushaltsplans, die Bedingungen schwierig bleiben. Keinesfalls soll es zu Einschränkungen im sozialen Bereich, oder bei der Unterstützung der kulturellen Einrichtungen kommen.

In der AG Haushaltskonsolidierung wurden von der Verwaltung viele, auch schmerzliche Maßnahmen vorgeschlagen. Sie wurden eingehend geprüft. Es ging darum die Lasten, die auf alle unverschuldet hereinbrechen, gemeinsam zu tragen. Wir haben geeignete Maßnahmen erarbeitet um für diese Zeit gewappnet zu sein. Im Grunde gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken.

Mehr Einnahmen zu generieren bedeutet immer, dass Steuern und Gebühren erhöht werden müssen. Auch hier gilt der Grundsatz der Solidarität. Im Haushaltsplan ist eine Erhöhung von durchschnittlich etwa 10 – 15 % in allen (!) Bereichen angesetzt. Hier möchte ich nur zwei wichtige Beispiele herausgreifen: die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Grundsteuer A bleibt unverändert und die Grundsteuer B liegt dann bei einem Hebesatz von 385 v.H. nur etwas über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 330 auf 380 v.H. ist aus unserer Sicht aus folgenden Gründen durchaus vertretbar: der Hebesatz war seit 1993 unverändert und liegt auch nach der Anhebung nur wenig über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Zudem werden hier nur die herangezogen, die ein positives Betriebsergebnis haben, auch leistungsfähige können einen solidarischen Beitrag erbringen.

Ausgaben verringern kann man in zwei Bereichen: im laufenden Betrieb und bei den Investitionen.

Für Einsparungen im laufenden Betrieb wurden schon in den letzten Krisen diverse Maßnahmen eingeführt und konsequent weiterverfolgt. Trotzdem wurden auch diesmal alle Bereiche überprüft und Ansätze bis zu 20% gekürzt.

Bleiben noch die Investitionen. Hier fallen für Bauprojekte sei es für Sanierung oder Neubau immer gleich Millionenbeträge an. Also sind Einsparungen, Umplanungen oder Verschiebungen hier am effektivsten. Bei der Erstellung des Finanzplans aus Investitionstätigkeit muss immer wieder das Kunststück gelingen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, die bestehenden freiwilligen Leistungen zu sichern und wenn möglich noch besondere Schwerpunkte zu setzen. Was es dieses Jahr besonders schwer macht, ist die Tatsache, dass wichtige Entscheidungen für den Schulentwicklungsplan getroffen werden müssen. Die Kirchenschule muss dringendst saniert werden. Gleichzeitig ist aufgrund der demographischen Entwicklung, mit und ohne die Realisierung des „Kreuzlinger Felds“, mit einem wesentlichen Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Dies bedingt einen dringenden Ausbau der Kapazitäten der Grund- und Mittelschulen. Es gibt verschiedene Szenarien wie und wann die einzelnen Baumaßnahmen realisiert werden könnten. Hierzu ist, bzw. konnte, bisher keine Entscheidung gefällt werden. Im vorliegenden Finanzplan sind alle Varianten dargestellt. Dies halten wir GRÜNE für einen Fehler. Wir gehen damit ein viel zu großes Risiko ein.

Wir GRÜNE plädieren deshalb – also aus finanziellen Gründen und unabhängig von unserer Einstellung zum Projekt „Kreuzlinger Feld“- dafür die Maßnahmen, die den Schulstandort „Kreuzlinger Feld“ betreffen, ein bis zwei Jahre zu verschieben und das Bebauungsplanverfahren auszusetzten.Dann lässt sich die längerfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und somit die, der zu erwartenden Steuerkraft, eher abschätzen.

Ja, der Haushaltsentwurf ist schlüssig und solide, aber ist auch extrem auf Kante genäht. Es bleibt kein Spielraum mehr, um auf unvorhergesehenes reagieren zu können. Da darf nichts mehr schiefgehen. Die Verwaltung hat so gut wie möglich geplant, aber die Gefahren kommen von außen. Im Moment kann man weder abschätzen wann die Pandemie endlich eingedämmt sein wird, noch wie sich Wirtschaft, Finanzmarkt und Immobilienmarkt entwickeln werden. Ganz zu schweigen von der Klimakrise.

Der Haushalt 2021 ist solide geplant. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Alle in der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN haben erhebliche Bedenken wegen der großen Risiken, die der Finanzplan in der vorliegenden Fassung birgt, egal, ob wir zustimmen oder den Finanzplan ablehnen. Ich persönlich stimme dagegen.