Germering wird „Sicherer Hafen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

hiermit beantrage ich, dass sich die Stadt Germering zum „Sicheren Hafen“ erklärt und aus Seenot gerettete Geflüchtete im Rahmen ihrer Möglichkeit aufnimmt.

Begründung:

Mir ist bewusst, dass dabei der Verantwortungsbereich der Bundesregierung angesprochen wird. Es geht mir vielmehr um die Bekundung einer Haltung, ein Zeichen nach innen und außen und um das Anstoßen eines Prozesses.

Unsere Stadt Germering hat immer wieder bewiesen, dass sie offen ist für Menschen, die Hilfe brauchen. Besonders während und nach dem Jahr 2015 wurde unter großer Anstrengung, auch durch viele Ehrenamtliche, vieles ermöglicht und organisiert, ja sogar eigens eine Stelle für die Asylkoordination in der Verwaltung geschaffen. Dies ist im Landkreis Fürstenfeldbruck und auch darüber hinaus alles andere als die Regel. Darauf sollten wir alle stolz sein!

Aus einem zutiefst demokratischen Prozess hat sich vor rund zwei Jahren das „Bündnis Seebrücke“ gegründet, seitdem haben sich zahlreiche Kommunen angeschlossen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Darunter auch 16 bayrische Kommunen, wie etwa Regensburg, Passau und München, jedoch auch kleinere Städte wie zum Beispiel Grafing. Auch im Landkreis Starnberg wurde ein derartiger Antrag gestellt, im Kreis Freising bereits beschlossen.

Wie bereits erwähnt geht es zunächst um die Bekundung einer Haltung, um den Einsatz für mehr Mitbestimmung der Kommunen bezüglich Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten, schließlich sind es die Kommunen, die diese Arbeit vor Ort stemmen. Es geht nicht darum, irgendwelche Versprechen zu machen, beispielsweise im Hinblick auf das Tragen von Kosten bei der Unterbringung und ähnlichem. Dies wäre, selbst wenn gewollt, nicht möglich und bleibt – wie gehabt – beim Bund.

Germering ist bunt und soll auch bunt bleiben. Germering ist offen dafür, Visionen zu entwickeln und Menschen die Hand zu reichen.

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Christian Huber