Dieses Europawahlprogramm wurde auf der 43. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig beschlossen und kann auf www.gruene.de gelesen werden.
EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN.
INHALT
PRÄAMBEL
1 ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT: UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN
1.1 Klimaschutz fördern, für ein Europa der erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und Atomkraft
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien
– ein Programm, das Arbeitnehmer*innen in Kohleausstiegsregionen unterstützt
– Investitionen in intelligente Stromnetze für erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau und in Energiespeicher
– einen wirksamen Preis für CO2
– einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung
1.2 Europa verbinden mit grüner Mobilität
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine europäische Verkehrswende mit Vorfahrt für umweltverträgliche und vernetzte Mobilität
– die Förderung sauberer Fahrzeuge und zukunftsfester Arbeitsplätze
– eine Schifffahrt ohne Schweröl, dafür mit erneuerbaren Antrieben
– einen Umstieg auf weniger, saubere und sicherere Autos
– ein Ende der Steuerbefreiung für Kerosin
1.3 Ressourcenschonende Wirtschaftsdynamik entfachen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– das Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltigen Geldanlagen (Divestment)
– ökologisch transparente Geldanlagen
– eine Stärkung der Gemeinwohlökonomie
– eine weitreichende Ökodesign-Richtlinie für eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise in ganz Europa
1.4 Natur und Umwelt schützen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den Schutz einzigartiger Kulturlandschaften und Urwälder
– grenzüberschreitende Biotope
– eine bessere Naturschutzfinanzierung
– ein Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzorganisationen
1.5 Die Landwirtschaft so verändern, dass sie unsere Lebensgrundlagen bewahrt
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik an ökologischen Kriterien
– sauberes Wasser in ganz Europa
– ein Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden
– konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnik
– ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere
1.6 Tierschutz stärken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren
– eine Ausstiegsstrategie für das Ende von Tierversuchen
– eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält
1.7 Europa vom Plastikmüll befreien
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, Körper- und Pflegeprodukten
– eine europäische Plastiksteuer
– verbindliche Mehrwegquoten
– ein EU-weit einheitliches Pfandsystem für Einweggetränkeflaschen
2 STÄRKEN, WAS UNS ZUSAMMENHÄLT: DIE WIRTSCHAFTS-, WÄHRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN
2.1 EU-Haushalt neu aufstellen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einen leistungsfähigen EU-Haushalt für gemeinsame Aufgaben
– starke eigene Einnahmen für eine handlungsfähige Union
– eine Beteiligung des Finanzsektors und der digitalen Wirtschaft an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
2.2 In Europas Zukunft investieren
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, erneuerbare Energien und emissionsfreie Mobilität
– die Stärkung von Gründer*innen
– den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
– Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung
2.3 Die Eurozone vor künftigen Krisen schützen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einen krisenfesteren Euro und einen demokratisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds
– einen Haushalt für den Euro zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben
– die Vollendung der Bankenunion
2.4 Steuersümpfe austrocknen, Steuertrickser*innen das Handwerk legen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerdumping und Geldwäsche
– eine EU, in der korrupte Individuen und ihr Kapital nicht länger willkommen sind
– eine gemeinsame europäische Unternehmensmindestbesteuerung
2.5 Wettbewerb fair gestalten
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein starkes europäisches Kartellamt
– die Kontrolle digitaler Marktmacht
– die Zerschlagung des Facebook-Imperiums
– eine Kommission, die die europaweite Einführung eines maximalen Abstands zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüft („Lohnhebel“)
2.6 Soziale Sicherheit garantieren
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einklagbare soziale Grundrechte
– eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU
– die europaweite Legalisierung von Cannabis
– europaweite Mindestlöhne
2.7 Mobil arbeiten in Europa: Freizügigkeit sozial ausgestalten
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder
– Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa
3 SICHERN UND STÄRKEN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
3.1 Grundrechte in der Europäischen Union sichern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf nationale Gesetze
– die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten
– schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei Missachtung der europäischen Werte
– ein europäisches Whistleblower*innen-Schutzgesetz
– einen Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU
3.2 Europäische Demokratie stärken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine Stärkung des Europäischen Parlaments
– mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat
– ein verbindliches Lobbyregister
– mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative
3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen anpacken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht
– die Stärkung der Rechte und Interessen der (Arbeits-) Migrant*innen und ihren Schutz vor Ausbeutung
– einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt
– ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus
– ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem
3.4 Ein Europa der Gleichberechtigung schaffen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit
– Schutz vor sexualisierter Gewalt für alle Frauen und Kinder
– sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
3.5 Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queer*Menschen (LSBTIQ*) stärken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– mehr Geld für das „Programm für die Förderung von Vielfalt“
– die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften, gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien
– eine einfache Änderung des Personenstandes bei Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit
– den Wegfall von entwürdigenden Gutachten bei der Geschlechtsanpassung
3.6 Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung – Menschenfeindlichkeit bekämpfen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine europaweite, ständige, systematische Erfassung von Straftaten gegen Menschen, die zu einer bestimmten Gruppe gehören (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
– eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie einen erleichterten Zugang zu diesen Mitteln für Förderung und Empowerment
– eine bessere Ausstattung der unabhängigen Gleichbehandlungsstellen
– eine wirksame europäische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet auch gegenüber internationalen Konzernen
3.7 In und mit Europa Inklusion und barrierefreie Teilhabe verwirklichen und Menschenrechte durchsetzen!
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit
– das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
3.8 Europas Verbraucher*innen stärken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den Schutz der Privatsphäre bei Smartphones, Tablets und „smarten“ Assistenten von Anfang an
– eine verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard bei elektronischer Kommunikation
– eine Rücknahmepflicht bei den Herstellern für ein sicheres Recycling unserer Produkte
– einen einheitlichen europäischen Standard für Ladegeräte und -kabel
3.9 Kriminalität und Terror bekämpfen, Freiheit sichern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine effektive wie rechtsstaatliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert
– ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft
– eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche
– eine konsequente Präventionsarbeit und eine EU-weite Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen
– die Wahrung und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger*innen Europas
4 GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHÜTZT: FRIEDEN, SICHERHEIT UND GLOBALE GERECHTIGKEIT FÖRDERN
4.1 Menschenrechte verteidigen, demokratische Handlungsräume sichern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen
– eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschen rechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklagbar sind
– eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik
4.2 Eine gemeinsame europäische Außenpolitik gestalten
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine Initiative für die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen
– die materielle und finanzielle Stärkung der OSZE
– die Stärkung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts zur Verfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen
– eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe
4.3 Krisen vermeiden, Frieden und Sicherheit garantieren
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei- und Rechtsstaatsmissionen
– eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird
– nachhaltige Friedenspolitik statt Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete
– eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention
4.4 Globale Gerechtigkeit und Entwicklung fördern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– die Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung
– die Bekämpfung von Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern
– eine Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe
– eine faire, nachhaltige Entwicklungspolitik, die zu globaler Gerechtigkeit beiträgt
4.5 Fairen und offenen Welthandel voranbringen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– die Verankerung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Vorsorgeprinzips in allen Handelsverträgen der EU
– WTO-konforme Klimaabgaben auf schmutzige Importe
– die Abschaffung von Zöllen auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern
4.6 Drogenkriege beenden
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– eine globale Reform der Drogenpolitik
– eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen
5 VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR
5.1 Die Digitalisierung zum Wohl der Menschen steuern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein Verbot von Diskriminierungen durch Algorithmen und eine Verpflichtung zu deren Transparenz
– den europaweiten Ausbau digitaler Infrastruktur und ein freies und offenes Internet für alle
– ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung
– Regeln für soziale Medien, damit wir Hass und Hetze wirksam entgegentreten können
5.2 Europäische Forschung fördern und Start-ups stärken
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein neues Forschungsprogramm, das angewandte und Grundlagenforschung gleichermaßen in den Blick nimmt
– Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Wissenschaftler*innen
– eine Gründerförderung durch einen Start-up-Pass und durch Start-up-Visa
5.3 Ein Versprechen an die nächste Generation
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– die zielgerichtete Implementierung des #discoverEU-Projekts
– die Unterstützung von Jugendinitiativen und Jugendverbänden
– die Entwicklung eines kostenlosen digitalen Sprachenzentrums
– die Einrichtung eines Europäischen Jugendparlaments zur besseren Partizipation junger Menschen
5.4 Bildung europäisch leben
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den Ausbau des europäischen Freiwilligendienstes
– ein Erasmus-Programm für alle Europäische Universitäten
– sozialökologische Bildungsprogramme
5.5 Europas kulturelle Vielfalt fördern
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– europaweite Investitionen in Kultur und Kunst
– die Förderung des europäischen Kulturaustauschs
– die Förderung des europäischen Films
– die Förderung der europäischen Computerspielentwicklung
6 ERMÖGLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN
6.1 Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
– europäische Unterstützung im sozialen Wohnungsbau
– den Schutz unseres Trinkwassers vor Privatisierung
– öffentlichen Nahverkehr in kommunaler Hand
6.2 Grenzüberschreitend zusammenleben
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– mehr Möglichkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene
– weniger Bürokratie bei grenzüberschreitenden Kitas und Gesundheitseinrichtungen
6.3 Förderpolitik neu ausrichten
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– einen vereinfachten Zugang zu EU-Fördermitteln
– EU-Förderprogramme, die Armut bekämpfen, Natur und Umwelt schützen und den sozialen Zusammenhalt stärken
6.4 Städten und Regionen eine Stimme geben
Wer GRÜN wählt, stimmt für
– ein gesichertes Mitspracherecht von Kommunen, Regionen und Nichtregierungsorganisationen bei europäischen Gesetzgebungsverfahren und Förderprogrammen
