Bündnis 90/ die Grünen
Ortsverband Germering
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Herrn Oberbürgermeister Andreas Haas
Stadt Germering
Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Entscheidung über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden.
Sehr geehrter Herr Haas, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
hiermit stelle ich den Antrag, ein Ratsbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden durchzuführen.
Das Projekt ist in seinen Ausmaßen und Auswirkungen für Germering größer und weitreichender als jedes Bauvorhaben bisher. Nach reiflicher Überlegung sind wir mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass hier eine umfassende Information und auch eine Beteiligung der Bürger*innen an der Entscheidung dringend erforderlich sind. Das Verfahren ist noch in einem frühen Stadium. Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, sodass die Bürger*innen noch wirklich aktiv mitentscheiden können, bevor unabänderliche Fakten geschaffen wurden.
Wie man aus verschiedenen Beispielen weiß, (z.B. Stuttgart 21) reicht das übliche baurechtliche Verfahren nicht, um möglichst Allen alle Fakten zu erläutern, sondern es sind zusätzliche Anstrengungen (z. B. Kirchheim 2030) nötig, um eine breite Basis zur Entscheidungsfindung zu schaffen.
Wir sehen die Stadtverwaltung und den Stadtrat als verantwortliches Gremium in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG umfassend zu informieren und auch an der Entscheidung über die Verwirklichung in Form eines Bürgerentscheids zu beteiligen. Das Bauvorhaben, bei dem eine einzige Halle die Größe von 9 (entspricht 4,9 ha) Fußballfeldern hat und durch das insgesamt eine Fläche von 6,6 ha verbraucht wird, geht weit über die üblichen Dimensionen in Germering hinaus. Ein Blick auf den Lageplan in der Beschluss-Vorlage 2019/0333 zur Sitzung des Stadtrates am 5.11.19 macht dies mehr als deutlich. Deshalb sind wir mehrheitlich der Meinung, dass auch die Bürgerbeteiligung größer als im üblichen Maße sein muss.
Wir wissen, dass sich alle Mitglieder des Stadtrates die Entscheidung nicht leicht gemacht haben und nach bestem Wissen und Gewissen die Vor- und Nachteile abgewogen haben. Es gab in fast allen Fraktionen Befürworter*innen und Gegner*innen. Die Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans am 21.5.19 ist denkbar knapp für den sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ausgefallen. Eine knappe Mehrheit kann keine gute Grundlage für ein Großprojekt sein, mit dem und dessen Auswirkungen dann die ganze Stadtgesellschaft leben muss.
Die Durchführung eines Bürgerentscheids, also die umfassende Information und Beteiligung aller Bürger*innen an der Entscheidung, ob das Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG in Germering errichtet werden soll oder nicht, kann diese gemeinsame Basis aber schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Dürr
27.11.2019
Präsident Herr Kriner und Vizepräsidentin Frau Wild, Schatzmeister Herr Riedel und Herr Schäffer aus der Geschäftsstelle haben die Besucher ausführlich in den Sportclub Unterpfaffenhofen-Germering eingeführt, unter anderem auch durch eine nächtliche Führung über das Gelände, auf dem unter Flutlicht reger Trainingsbetrieb der Fußballer herrschte. Herr Kriner stellte die Struktur des Clubs mit seinen 1600 Mitgliedern in 7sportlichen Schwerpunkten und deren sportliche Erfolge vor.
Gespannt ist der Verein auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die die Grundlage liefern soll, wie sich der SCUG zukünftig auf diesem städtischen Grund entwickeln kann. Schnell war man dann auch bei den Trainings – und Übungsbedingungen angelangt, die sich räumlich über fast ganz Germering ausdehnen und einen ernsten Engpass darstellen. Zu erwartendes Wachstum der Kommune und evtl. geändertes Freizeitverhalten bringen neue Herausforderungen für den Verein. Eine eigene Halle ist eine Vision.
Es ging aber nicht nur um Sport. In kleinen Gesprächsrunden erfuhr man auch einiges über die Persönlichkeiten, die die Geschicke des Vereins erfolgreich lenken.
Auch für das leibliche Wohl aller hatte der Verein bestens gesorgt, so dass die Einladung des SCUG an die GRÜNEN Germering vollauf gelungen verlief.
Die GRÜNEN Germering bedanken sich bei den Beteiligten und der Vorstandschaft herzlich für den gelungenen Abend.
20.09.2019
20.09.2019
25.06.2019
Aufruf von Herrn Pfarrer Lorenz für den 20. September
„Germering for Future“
Wir sind beim weltweiten Aktionstag am 20. September dabei
Vom Aktionsbündnis „Germering for Future“
Am Freitag, 20. September wollen wir dem Aufruf der „Fridays for Future“ – Bewegung folgen, und uns am weltweiten Aktionstag aller Generationen für wirksameren Klimaschutz beteiligen. Die jungen Aktivistinnen rufen uns zu: „Es ist Zeit für uns alle, massenhaft Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren.“ Die Klimakrise aufzuhalten ist die Aufgabe aller Generationen. Viele namhafte Wissenschaftler und Intellektuelle schließen sich dem an: „Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell.“ „Wir sind die Menschen, die zufällig in einem historischen Moment leben, in dem unsere Entscheidungen die Zukunft auf Zehntausende Jahre hin beeinflussen: wie hoch die Meeresspiegel ansteigen, wie weit sich die Wüste ausbreitet, wie schnell die Wälder abbrennen.“ Das Wissen ist da, die Alternativen sind da. Jetzt ist für uns die Zeit des Handelns! Erhöhen wir gemeinsam mit den jungen Menschen den Druck auf die politischen Entscheidungsträger und bezeugen unseren Willen für entschlossenes Handeln.
Darum rufen wir alle Germeringer Bürgerinnen und Bürger, Geschäfte, Firmen, Banken und alle, die ohne andere zu gefährden ihre Arbeit unterbrechen können, dazu auf, am 20. September um 5 vor 12 die Arbeit niederzulegen, ihr Geschäft zu schließen, ihre Firma zu verlassen und vor die Stadthalle zu ziehen. Dort werden wir unserem überparteilichen Protest Ausdruck verleihen und Teil der Menge an Menschen sein, die eine wirkliche Veränderung bewirkt. Wir werden nicht nur demonstrieren. Es wird Infostände, Workshops und Musik geben. Wir wollen zeigen und miteinander austauschen, wie wir jetzt handeln können!
Schließen Sie sich unserem Protest an und reihen Sei sich als Germering BürgerIn, Geschäft, Restaurant, Arztpraxis, Firma etc. in die Namensliste der Unterzeichner ein!
Einfach e-mail senden an germeringforfuture@gmx.de
Aktionsbündnis „Germering for Future“
15.07.2019
27.05.2019
Zeit genommen hatten sich für die ausführliche Darstellung der vhs Frau Seidel (Geschäftsführung/Vorstand) und Frau Franke (Stellvertr. Geschäftsführung/2.Vorstand). Beide Frauen führten uns anhand ausführlicher Unterlagen durch die Welt der vhs.
Das Leitbild der vhs gab zu Beginn einen Einblick in Aufgaben, Anforderungen, und Rahmenbedingungen mit den Zielen und Visionen : Jeder kennt die vhs.
Das Angebot der vhs versteht sich als Beitrag zur Qualifikation und Orientierung, so dass die Bürger und Bürgerinnen am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben aktiv und kompetent teilhaben können. Zu diesem Zweck umfasst das vielseitige Programm die Bereiche Gesellschaft, Kultur und Kreativität, Gesundheitsvorsorge, Sprachen, berufliche Weiterbildung und EDV.
Alle in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten unterliegen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess nach den Kriterien der European Foundation for Quality Management (EFQM), mit deren Bewertung die vhs über dem bayerischen Durchschnitt liegt.
Die präsentierten Zahlen geben einen beeindruckenden Überblick über die geleistete Arbeit:
Um diesen Umfang zu bewältigen werden durch das engagierte Team offensichtlich auch die letzten Ressourcen an verfügbaren Räumlichkeiten in Germering ausgeschöpft, was mit einem großen Organisations – und Kostenaufwand verbunden ist und kaum mehr neue Kursangebote zulässt. Schon jetzt können nicht alle Teilnehmer für den Gesundheits- und Sprachbereich berücksichtigt werden.
Bei den Kosten werden ca. 70% durch Eigenfinanzierung (Teilnahmegebühren), 20% durch kommunalen Zuschuss und 10% durch staatliche und EU-Fördermittel abgedeckt.
Bei vielen der angeschnittenen Punkte konnten sich intensive Diskussionen entwickeln. So z.B., wie gestaltet sich die Arbeit der vhs, wenn die Harfe umgebaut wird?
An dieser Stelle bedanken sich die GRÜNEN Germering noch einmal sehr herzlich bei den beiden Frauen für die Präsentation, vor allem aber auch für die Geduld mit der sie der Runde in beinahe 3 Stunden die vhs Germering nahegebracht haben.
Vielen herzlichen Dank
26.05.2019
Liebe Grüne und Grün Interessierte,
die Diskussionen zum Projekt der Postansiedlung in Germering waren schwierig und kontrovers.
Die Argumente waren vielfältig, der Austausch intensiv. Dass am Ende der individuellen Gewichtung und Bewertung keine einheitliche Meinung in der Stadtratsfraktion gefunden werden konnte, darf uns aber nicht entmutigen.
Die prinzipiellen Ziele der Vermeidung einer unnötigen Flächenversiegelung, der Entwicklung umweltverträglichen Wirtschaftens und eine soziale Siedlungsentwicklung sind unsere gemeinsamen Ziele. Darin sind wir uns einig.
Die Welt ist in einem Zustand, der unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit braucht. Die Bedrohung durch die bevorstehende Klimakrise, durch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, die Entstehung nationaler-populistischer Egoismen, verbunden mit dem Leugnen von wissenschaftlichen Erkenntnissen wird auch für die Germeringer Politik wichtige Aufgaben bereit halten. Und unser Ortsverband wird alles tun, um auf Probleme hinzuweisen und Lösungen zu suchen.
Ralph Rückerl
Sprecher des Ortsverbandes Germering von Bündnis 90 / Die Grünen
23.05.2019
Weiter so wie bisher, wenn auch ökologisch verbrämt.
(Auszug aus dem neuesten Flyer: Grüne Fassade/Dach, ökologische Aufwertung im Vergleich zur jetzigen intensiven Landwirtschaft… )
Mit 22:19 (auch mit 2 Stimmen von Stadtratsmitgliedern der GRÜNEN) werden weitere 33000 qm versiegelt.
30.04.2019
Gut 40 Interessierte – gemischt von jung bis etwas älter – kamen in die BlackBox zum Film über “Saatgut“. Ausgezeichnet mit 18 Festival Awards und nominiert für den EMMY 2018 als “Outstanding Nature Documentary“.
Brigitta Angermeier führte in den Film ein, den sie schon einmal gesehen hatte. Sie war danach überzeugt, so wie Sarah Wiener, “den muss man zeigen und sehen“.
Auch wenn der Schauplatz des Films “weit weg von Europa“ liegt (Amerika, Indien, Mexiko, Hawai), die Verluste aller Saatgutsorten betragen nicht nur dort über 90%. Das gilt ebenfalls für Lebensmittel unseres täglichen Lebens, wie die Beispiele gleich zu Beginn des Films zeigen. In eindrucksvollen Bildern führen Taggart Siegel und Jon Betz zu leidenschaftlich engagierten Bauern, die mit ihren Mitteln um die Zukunft der Sortenvielfalt gegen die Übermacht der Biotech-Konzerne wie Syngenta und Bayer/Monsanto kämpfen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen längst den globalen Saatgutmarkt kontrollieren. Die Bilder sind nicht nur anrührend sondern auch aufrüttelnd, wenn indigene Bauern, wie z.B in Mexiko, um das Saatgut für ihr und ihrer Kinder Grundnahrungsmittel – den Mais – kämpfen. Die Worte von Vandana Shiva und Jane Goodall sind eine Aufforderung an uns alle, die noch existierende Saatgutvielfalt – jeder mit seinen Möglichkeiten und seinem Verhalten – zu schützen.
In der anschließenden Diskussion reichten die Beiträge von persönlichen Erfahrungen mit unterschiedlichem Saatgut (konventionell erzeugt oder von speziellen Saatgutzüchtern) bis zur mangelnden Transparenz der Herkunft des Saatguts und damit des Lebensmittels.
Eine gelungene Veranstaltung, die eigentlich einen vollen Amadeussaal verdient hätte.
Öko-Züchter von Saatgut gibt es auch in Deutschland, und sie sind unabhängig von Konzernen. Die meisten haben sich in den Vereinen wie “Kultursaat“ und “Saat:gut“ zusammengeschlossen. Mit diesen Begriffen und den weiterführenden Links wird man im Netz fündig.
Hinweis:
– Am 6. Mai wird der Weltbiodiversitätsrat (IPBES = Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) die Zusammenfassung seines neuesten Reports veröffentlichen.
„Die Biodiversität der Welt geht verloren – das untergräbt auch das Wohlergehen der Menschen“.
Robert Watson, IPBES-Vorsitzender
– In einer brandneuen Studie, die der NABU bei der Universität Bremen in Auftrag gegeben hat, wird dargelegt, wie eng das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Parteien, Agrarwirtschaft und Bauernverband ist. Wenige entscheiden, was gegessen wird.
04.04.2019
Das wichtigste Ziel der bayerischen Staatsregierung ist erreicht: Ein Volksentscheid ist vermieden.
Der Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses “Artenvielfalt“ soll eins zu eins Gesetz werden. Gleichzeitig sollen strittige Punkte aber in einem allumfassenden “Versöhnungsgesetz“ geregelt werden, sodass am Ende alle Beteiligten (sogar der bayerische Bauernverband) zufrieden sind.
22.03.2019
Konzert und Poetry Slam mit MHA auf der Interkulturellen Woche
Migration, Integration und Interkulturalität müssen nicht immer ernste Themen sein. Das beweist die Band, die sich selbstironisch „MHA“ nennt – Migrationshintergrund Augsburg. So genannt haben sie sich, weil der Migrationshintergrund irgendwie ihr gemeinsamer Nenner war. Für einen Abend bereichern sie am 22.03. nicht ihre Augsburger Wahlheimat, sondern die Interkulturelle Woche in Germering. Ihr ohnehin schon großes Repertoire an Stilen – Worldmusic, Reggae, Ska, Hip-Hop und alle Crossovers dazwischen in vier verschiedenen Sprachen – wird dabei durch regionale Poetry-Slammer*innen und andere Literaturschaffende ergänzt.
Nicht alle Auftretenden haben in irgendeiner Form nicht-deutschen Hintergrund. Aber insgesamt vertreten sie viele verschiedene (Sub-)Kulturen und sind sich in einem einig: Kunst kann kulturelle Grenzen überwinden. Das ist besonders deshalb interessant, weil Kunst doch eines dieser Paradebeispiele für Kulturgut ist! Zweifelsfrei zeigt die Kunst aller Teilnehmer*innen an diesem Abend eigene kulturelle Einflüsse. Aber nicht nur beweisen MHA, dass Kunst im Allgemeinen und Musik im Speziellen vom Vermischen dieser Einflüsse profitieren kann; auch die Literat*innen zeigen eine neue Sichtweise auf: Die Unterschiede zwischen Ethnien mögen offensichtlich sein, aber auch innerhalb einer „Kultur“ gibt es unzählige Facetten, Stile und Perspektiven. Wozu willkürliche kulturelle Grenzen ziehen? Weshalb nicht individuelle Kunst gemeinsam erleben?
Die GRÜNEN Germering laden zu einem Experiment ins Nachtasyl der Stadthalle ein. Es wird ein kulturelles und stilistisches Allerlei sein, ein echter bunter Abend eben. Um 20:00 beginnen die Performances, die Türen öffnen bereits um 19:30. Der Eintritt ist frei.
17.03.2019
Der Ortsvorstand der Germeringer Grünen bedankt sich bei allen Unterstützern und Aktiven für ihren tatkräftigen und erfolgreichen Einsatz.
Nur 1,741017 Millionen Stimmberechtigte haben sich eingetragen. Das entspricht nur noch 18.3%. Damit hat dieses Volksbegehren trotzdem die Spitzenposition in der Geschichte der erfolgreichen Volksbegehren in Bayern übernommen.
Der Regierungsbezirk Oberbayern liegt mit 20,3% knapp hinter Mittelfranken mit 20,6%.
Der Landkreis Fürstenfeldbruck folgt hinter Lkr. Starnberg(27,7%) und Lkr. München(26,5%) mit 25,7% an dritter Stelle. Germering kommt auf 22,0%. Das beste Ergebnis im Landkreis hat Schöngeising mit 35,3%. Aber auch Eichenau (35,01%) und Grafrath (34,11%) haben tolle Ergebnisse.
Entsprechend euphorisch waren daher die Kommentare der Initiatoren, allen voran von Agnes Becker, der Beauftragten des Volksbegehrens. Offensichtlich war auch die Stimmung auf der „Gröbenzeller Wahlparty“ am Mittwoch im Gröbenzeller Freizeitzentrum bestens.
16.03.2019
Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. März den städtischen Haushalt für 2019 und den Finanzplan aus Investitionstätigkeit bis 2022 einstimmig verabschiedet. Eine erhöhte Schlüsselzuweisung, eine geringere Kreisumlage und weiterhin hohe Steuereinnahmen sollen das Volumen des Haushalts von 118 Millionen und eine Finanzplanung bis 2022 ohne Nettokreditaufnahme ermöglichen.
Bis 2023 will die Stadt rund 100 Mio. Euro investieren, hauptsächlich für Schulen und Kinderbetreuung. Der anhaltende Zuzug hat seinen Preis . Oberbürgermeister Andreas meinte, dass Germering gut aufgestellt sei und die richtige Balance habe.
Vor der Beschlussfassung hielten die Sprecher*innen der im Stadtrat vertretenen Parteien / Gruppierungen traditionell ihre Haushaltsreden.
16.03.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf und der Finanzplan sind solide und ausgewogen. Unseren Kämmerern Herrn Mronz und Herrn Sperber und ihrem Team und auch der gesamten Stadtverwaltung möchte ich für ihr konsequent sparsames und planvolles Wirtschaften, nach guter Tradition, großen Dank aussprechen. Nur so ist es uns möglich uns den Aufgaben und Herausforderungen einer immer größer werdenden Stadtgesellschaft zu stellen und sie zu erfüllen.
Dass das Haushaltsvolumen über 118 Millionen beträgt, empfinden wir schon fast als normal. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der guten Prognosen für das kommende Jahr, können wir davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen auf ähnlich hohem Niveau bleiben und uns die notwendigen Mittel für unsere Vorhaben zur Verfügung stehen werden. Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, der Neubau des Gebäudes am Abenteuerspielplatz, die neue Pumptrack (Ersatz für die BMX-Anlage) sind nötig und zum Glück auch möglich. Für die Sanierung und Erweiterung der Schulen müssen 2019 gut 9 Millionen Euro, für Errichtung oder Erweiterung von Bauten für die Kinderbetreuung 4,6 Millionen Euro aufgebracht werden. Für das Gebäude am Abenteuerspielplatz können etwa1Million Euro und für die Pumptrack 100 tausend Euro investiert werden. Dies sind ein paar Beispiele für sogenannte Pflichtaufgaben, wie die Erstellung von Schulen und Kindertagesstätten, und freiwillige Leistungen, wie die Pumptrack, die wir aufgrund der guten finanziellen Bedingungen erbringen können. Wir leben also gerade in „ besseren Zeiten“. Und gerade weil es keine Garantie gibt, dass und wie lange das so bleiben wird, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Germering in Zukunft sein soll.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben wir überhaupt noch?
Germering ist als Wohnort nach wie vor sehr attraktiv, wird also weiter wachsen. Die Nachverdichtung durch bereits bestehendes Baurecht bringt einen Zuwachs von mindestens 400 Personen pro Jahr. Dazu kommen noch bereits genehmigte größere Bauvorhaben wie das schon im Bau befindliche an der Landsberger Straße oder die Projekte an der Richard Wagner Str. und an der Köhlerstraße, die in den nächsten fünf Jahren verwirklicht werden. Schon das stellt uns vor die Frage, wie wir unserem Anspruch eine soziale Stadt zu sein noch gerecht werden können. Ausgleich für die Folgekosten können von den Bauherren im sozialen Bereich nur für zusätzliches Baurecht, beim Straßenbau nur noch für ganz neue Straßen eingefordert werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung reißt ein großes Loch in unseren Haushalt das von den angekündigten staatlichen Ausgleichszahlungen nicht mal zu 10% gestopft wird. Hier bitte ich Sie Herr Oberbürgermeister und auch die Mitglieder des Stadtrates nach Möglichkeit auf die Staatsregierung Einfluss zu nehmen. Sei es über den Städtetag oder über die Gremien der Regierungsparteien um einen tatsächlichen finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu erreichen.
Germering wird also weiter wachsen und sich verändern. Germering lebt vom sozialen Miteinander, davon, dass sich die Menschen einbringen, sich mit Germering identifizieren und sich hier daheim fühlen. Was müssen wir tun um die Verlusterfahrung, die viele bei Veränderungen empfinden auszugleichen? Wie können wir das spärliche Pflänzchen Identifikation pflegen? Die Teilnahme am Programm der Öko-Modellregion könnte, wenn wir den Zuschlag bekommen, eine Maßnahme werden um Identifikation zu stiften. Schon allein die Zusammenstellung dessen was es in Germering schon gibt wird viele überraschen. So zum Beispiel Direktvermarkter die ihre Produkte in Hofläden oder auf den Germeringer Wochenmärkten anbieten oder das Germeringer Brauhaus, das Bier aus ökologisch erzeugtem Malz und Hopfen erzeugt. Die Chance sich und neue Ideen einzubringen, um das Bewusstsein für die eigene Region zu stärken werden sicher viele wahrnehmen.
Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden hat Germering nur noch wenige freie Flächen zur Verfügung. Diese wenigen freien Flächen bieten die einzige wirkliche Gestaltungsmöglichkeit, die wir und die Generationen nach uns noch haben. Wie wir mit diesem wertvollen Gut umgehen, liegt in unser aller Hand. Wir dürfen es nicht verramschen. Durch Bauten werden die Weichen für viele Jahre gestellt. Boden ist kostbar und kein nachwachsender Rohstoff! Wir GRÜNE setzen uns für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Nur alle zusammen können wir die bestmögliche Lösung für alle finden. Dieser Prozess braucht Zeit und Offenheit für neue Ideen und die Einbeziehung der ganzen Stadtgesellschaft. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Gerade weil der Druck durch Investoren so hoch ist, dürfen wir nicht in Panik geraten und unüberlegte, schnelle Entschlüsse fassen.
Der Haushalt 2019 und der Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2018-2022 sind solide und ausgewogen. Die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN stimmt beiden zu.
21.01.2019
Volksbegehren Artenvielfalt – “Rettet die Bienen“
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im Bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten.
Zur Erinnerung:
1.Mose 1,28 wird von den sogenannten modernen und wachstumzentrierten Gesellschaften offensichtlich als Aufforderung zur Plünderung des Planeten verstanden!
“54 Prozent aller Wildbienenarten sind bedroht oder ausgestorben, mehr als 75 Prozent aller Fluginsekten sind verschwunden. Und auch in Bayern ist die Welt schon lange nicht mehr in Ordnung: Allein zwischen 1970 und 2000 sind 226 Schmetterlingsarten verschwunden, die zuvor in Bayern heimisch waren. Vögel, Frösche, Blühpflanzen und Pilze sind ebenso betroffen.“ (Quelle: Umweltinstitut München e.V.)
Kernforderungen:
● eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
● Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten
● Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
● die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen
● 10% aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln
● alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften
● Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können. (Quelle: LBV)
• Im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – “Rettet die Bienen“ engagieren sich die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz (LBV) , das Bündnis 90 / Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Außerdem gibt es mehrere Unterstützer und rund 100 Bündnispartner, deren Zahl – laut Auskunft der Organisatoren- täglich weiter zunimmt.
• Der Antrag auf Zulassung musste mindestens von 25 000 Stimmberechtigten unterschrieben werden. Fast 100 000 Unterschriften wurden erreicht.
• Für das Volksbegehren selbst müssen sich jetzt 10% der in Bayern stimmberechtigten Bürger (ca. 950 000) in ihren lokalen Rathäusern eintragen. Online ist nicht möglich.
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