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Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

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Archiv 2018

Positionspapier Kreuzlinger Feld

14.10.2018

V. i. S. d. P.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Ortsverband Germering

Die geplante Bebauung des Kreuzlinger Feldes hat bereits für einigen Unmut und Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Die vorgebrachten Bedenken sind zwingend ernst zu nehmen und zu prüfen – auf keinen Fall kann eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden. Der Germeringer Ortsverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN steht folgendermaßen zu diesem Projekt:

Die Germeringer GRÜNEN sind nicht prinzipiell gegen eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes, die ja auch im Flächennutzungsplan seit langem vorgesehen ist. Allerdings kann nur ein ökologisch und sozial durchdachtes Konzept unsere Zustimmung finden, weshalb der aktuell vorgeschlagene Rahmenplan (1) (Stand: 23.01.2018, UPBA) unbedingt überarbeitet werden muss.

Sozialgerechte Bodennutzung

Den Siedlungsdruck im Münchner Umland kann man nicht leugnen. Die steigenden Mieten sind für viele Menschen äußerst problematisch, darunter Rentner*innen, Studierende, junge Familien und Geringverdienende. Für viele von ihnen ist es auf dem freien Markt unmöglich, in Germering Wohnraum zu finden; wir möchten aber ein Germering für alle, nicht nur für diejenigen, die sich die Mieten und Grundstückspreise leisten können.

Eine Methode, für günstigeren Wohnraum als marktüblich zu sorgen, besteht in dem Konzept der sozialgerechten Bodennutzung (2) (nicht zu verwechseln mit Sozialwohnungen), wie es beispielsweise bereits bei CoceptBau in Harthaus umgesetzt wird. Dabei sind dreißig Prozent des neu geschaffenen Baurechts in Form von Wohnraum für Personen und Familien mit geringerem Einkommen vorgesehen. Da am Kreuzlinger Feld noch gar kein Baurecht besteht, stünden voraussichtlich dreißig Prozent aller dort entstehenden Wohnungen für diese Zwecke zur Verfügung.

Soziale Infrastruktur

Allerdings ist es nicht zielführend, Wohnraum ohne die entsprechende (soziale) Infrastruktur zu errichten. Eine Bebauung kommt für uns nur in Frage, wenn für Krippen- und KiTa-Plätze sowie Kapazitäten an Grund- und Mittelschulen durch den Investor gesorgt ist. Auch die Belastung anderer Einrichtungen wie Frei- und Hallenbad, Sportplätze, weiterführende Schulen oder auch Vereine muss betrachtet werden. Ein Folgelastenkonzept ist deshalb vor einem Beschluss wünschenswert. Ebenfalls ist es nötig, sich mit Strom- und Wärmeversorgung frühzeitig zu beschäftigen. Ist z. B. ein Blockheizkraftwerk sinnvoll? Können Photovoltaik- oder Solaranlagen integriert werden?

Verkehrsbelastung

Ein sehr greifbares Problem ist die Verkehrsbelastung: Laut einem Verkehrsgutachten von Ulrich Glöckl wird es voraussichtlich eine Mehrbelastung von 6.500 Fahrten pro Tag (3) geben. Unserer Meinung nach sind weder die Kreuzlinger Straße noch Salz- oder Kleinfeldstraße darauf ausgelegt. Daher muss ein Mobilitätskonzept erstellt werden, das ÖPNV, Fahrradverkehr, Car-Sharing und E-Mobilität fördert.

Durchlüftung

Neben der zu befürchtenden Verstopfung der Straßen sind auch die entstehenden Abgase zu betrachten, insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidwerte. Damit verbunden ist auch die Durchlüftung der Stadt: da das Kreuzlinger Feld im Westen Germerings und damit auf der „Wetterseite“ liegt, kommt diesem Aspekt eine große Bedeutung zu. Dazu muss das Windgutachten für Germering (Stand 1998) neu aufgestellt werden. Auch im Sinne der künftigen Bewohner*innen der Siedlung sollte darauf geachtet werden, dass sich beispielsweise keine Hitze staut.

Bebauung

Aus ökologischer Perspektive muss außerdem dafür gesorgt sein, dass möglichst keine großen Flächen versiegelt werden. Zugunsten öffentlicher Grünflächen bevorzugen wir daher eine Bebauung in die Höhe anstatt in die Fläche. Natürlich muss dabei aber ein gewisses Maß insbesondere in Relation zu den umliegenden Gebäuden gewahrt und auf potentielle Verschattung geachtet werden – eine Entscheidung hängt vom Einzelfall und dem genauen Bebauungsplan ab. In jedem Fall müssen etwaige Ausgleichsflächen in räumlicher Nähe liegen, damit der Nutzen derselben auch im Umfeld Germerings bleibt.

Fazit

Aus unserer Sicht kann eine Bebauung nach der aktuellen Planung nicht funktionieren, da ökologische Aspekte wie Durchlüftung und Versiegelung zu wenig Beachtung finden, die Folgelasten für die soziale Infrastruktur Germerings kaum absehbar sind und die zusätzliche Verkehrsbelastung schlicht nicht tragbar ist. Sowohl das Bauvolumen als auch die Anzahl zukünftiger Bewohner*innen muss drastisch verringert werden. Für weitere Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung (3).

 

(1) session-in-germering.livingdata.de/vo0050.asp

(2) Die in München umgesetzte Variante der SoBoN wird hier erläutert:

www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:832b8345-e0eb-4e3d-a637- dfb341296b0c/Verfahrensgrunds%C3%A4tze%20neu.pdf

(3) Expertenrunde der Stadt Germering mit der Bürgerinitiative am 20.06.2018 

Wahlkampf-Höhepunkt in Germering

Als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat sich Claudia Roth am 29.09. im Beisein von Dr. Martin Runge (MdL), Dr. Sepp Dürr (MdL) und dem zweiten Bürgermeister Wolfgang Andre in das Goldene Buch der Stadt Germering eingetragen.

Im Lena-Christ-Saal sprach Claudia Roth anschliessend von der aktuellen Situation im Bundestag, wo Populismus, Hetze und Sexismus wieder an der Tagesordnung sind, während die politischen Aufgaben warten müssen. Mit großem Enthusiasmus machte sie sich für die Verteidigung der Verfassung und insbesondere der Gewaltenteilung stark.

Im Gespräch mit unseren beiden Landtagskandidaten Martin Runge und Sepp Dürr wurden viele der bayerischen Wahlkampfthemen diskutiert.

Klar wurde für die Zuhörer, dass Bündnis 90/Die GRÜNEN überzeugte Europäer sind, auch wenn sachliche Kritik und Weiterentwicklung der EU nötig sind. Martin Runge erinnerte beispielsweise daran, dass manche Aspekte der Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, in kommunaler Verantwortung bleiben müssen.

Sepp Dürr wiederum erörterte die notwendigen Maßnahmen, um zu einer zukunftsfähigen, ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu kommen.

Claudia Roth erinnerte auch an die Bedeutung der GRÜNEN beim Thema Gleichstellung der Geschlechter. Während über die Hälfte der GRÜNEN Bundestagsfraktion weiblich ist, sitzen im deutschen Parlament insgesamt weniger als 30% Frauen.

Selbstverständlich wurden an diesem Abend auch mögliche Sondierungsgespräche mit der bayerischen CSU besprochen. Zwar sind derzeit wenig Gemeinsamkeiten mit der CSU zu sehen. Sollte es das Wahlergebnis des 14. Oktober aber notwendig machen, werden sich die GRÜNEN nicht der Verantwortung zu sachlichen Gesprächen entziehen. Die zentralen Forderungen und rote Linien hat die Fraktion bereits identifiziert.

Grüne Radtour ins Fußbergmoos

Am letzten Sonntag luden die Germeringer GRÜNEN zu einem Ausflug ins Landschaftsschutzgebiet Fußbergmoos ein, wo der Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV) durch ökologisch bedeutsame Flächen führte. Wohl nicht zuletzt dank des überraschend guten Wetters fand die Kombination aus Fahrradfahren und Input zum Artenschutz großen Anklang. Insgesamt 28 Radlbegeisterte zwischen 14 und 78 Jahren machten sich gemeinsam von der Germeringer Stadthalle aus auf den Weg Richtung Gernlinden. Dort begrüßten nach einer wohlverdienten Einkehr die Biologen Christian Köbeleund Rita Verma vom LBV die Gäste und führten in einem gut 90-minütigen Rundgang durchs Fußbergmoos.

Das Niedermoor ist als westlichster Ausläufer des Dachauer Mooses unter anderem für seine Artenvielfalt bekannt. Ein Highlight sind und bleiben aber wohl die Heckrinder, eine dem im 16. Jahrhundert ausgestorbenen Auerochsen ähnliche Rasse, die hier zur Landschaftspflege eingesetzt wird: Denn durch diese natürliche Mahd bleibt die ursprüngliche Landschaft mit ihrem Artenreichtum erhalten, so Kreisvorsitzende Verma. Eine Fläche von etwa 20 Hektar betreut der LBV im Fußbergmoos, einige Pflanzen- und Tierarten durften auch die Fahrradausflügler sehen, hören und anfassen. Außerdem wurde beim Hüpfen auf der Torffläche klar, was ein Niedermoor eigentlich ist: Der Boden schwingt, denn einige Dezimeter unter der Oberfläche ist – trotz des trockenen Sommers – Wasser.

Nach Raum für Nachfragen und einem letzten Blick auf die Heckrinder machte sich die bunte Gruppe wieder auf den Heimweg; viele wollen beim nächsten Fahrradausflug der Germeringer GRÜNEN wieder dabei sein.

Grüne Radtour ins Fußbergmoos (Pressemitteilung)

Der Ortsverband der Germeringer GRÜNEN lud am Sonntag zu einem Ausflug ins Landschaftsschutzgebiet Fußbergmoos ein, wo der LBV durch ökologisch bedeutsame Flächen führte. Wohl nicht zuletzt dank des überraschend guten Wetters fand die Kombination aus Fahrradfahren und Input zum Artenschutz großen Anklang.

Insgesamt 28 Radlbegeisterte zwischen 14 und 78 Jahren machten sich gemeinsam von der Germeringer Stadthalle aus auf den Weg Richtung Gernlinden. Dort begrüßten nach einer wohlverdienten Einkehr die Biologen Christian Köbele und Rita Verma vom Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV) die Gäste und führten in einem gut neunzigminütigen Rundgang durchs Fußbergmoos. Das Niedermoor ist als westlichster Ausläufer des Dachauer Mooses unter anderem für seine Artenvielfalt bekannt, ein Highlight sind und bleiben aber wohl die Heckrinder, eine dem im sechzehnten Jahrhundert ausgestorbenen Auerochsen ähnliche Rasse, die hier zur Landschaftspflege eingesetzt wird: Denn durch diese natürliche Mahd bleibt die ursprüngliche Landschaft mit ihrem Artenreichtum erhalten, so Kreisvorsitzende Verma.

Eine Fläche von etwa zwanzig Hektar betreut der LBV im Fußbergmoos, einige Pflanzen- und Tierarten durften auch die Fahrradausflügler sehen, hören und anfassen. Außerdem wurde beim Hüpfen auf der Torffläche klar, was ein Niedermoor eigentlich ist: Der Boden schwingt, denn einige Dezimeter unter der Oberfläche ist – trotz des trockenen Sommers – Wasser. Nach Raum für Nachfragen und einem letzten Blick auf die Heckrinder machte sich die bunte Gruppe wieder auf den Heimweg; viele wollen beim nächsten Fahrradausflug der Germeringer GRÜNEN wieder dabei sein.

Fahrradfahren und Biotopschutz. Exkursion ins Fußbergmoos

Bevor die Wahlkampfsaison so richtig beginnt, begeben sich die Germeringer GRÜNEN noch einmal zwanglos auf einen Ausflug: Mit dem Fahrrad ins Fußbergmoos.

Das Fußbergmoos ist als Niedermoor ein Landschaftsschutzgebiet, das zu großen Teilen vom Landesbund für Vogelschutz e. V. (LBV) betreut wird. Die Kreisvorsitzende Rita Verma wird dort über den Arten- und Biotopschutz berichten und, sozusagen als Highlight, die Heckrinder präsentieren. Dabei handelt es sich um eine gezüchtete Hausrindrasse, die dem ausgestorbenen Auerochsen nahekommt. Im Fußbergmoos werden sie zur Landschaftspflege eingesetzt. Warum? Das wird Rita Verma vor Ort erklären.

Der Ausgangspunkt der Führung liegt etwa fünzehn Kilometer von Germering entfernt. Und weil der Weg dahin bei den sommerlichen Temperaturen ganz schön anstrengend werden kann, wird es eine Einkehrmöglichkeit geben. Auf dem Rückweg könnte man ab Gernlinden auch die S-Bahn nehmen. Aber es geht ja ohnehin nicht um Leistungssport, sondern um einen gemeinsamen Ausflug, ein bisschen Bewegung und neue Informationen über ein Naturschutzprojekt in unserer Nachbarschaft. 147 in Bayern bedrohte Arten sind im Fußbergmoos zu Hause. Ob wir auch eine finden? Wir werden sehen.

Treffpunkt ist am Sonntag, 26. August, um 13:00 vor der Stadthalle Germering, gegen 19 Uhr werden wir zurückkommen. Die Teilnahme ist kostenlos, eingeladen sind alle Interessierten. Aktuelle Informationen, z.B. falls die Tour wetterbedingt abgesagt werden müsste, finden sich unter gruene-germering.de; Informationen zum Fußbergmoos gibt es unter fuerstenfeldbruck.lbv.de/naturschutz/biotopschutz/niedermoor/.

Datenschutzspaziergang mit MdL Sepp Dürr und MdL Verena Osgyan

Auf der Suche nach den Datenspuren, die wir alle unbemerkt hinterlassen.

Zu einem Datenschutzspaziergang in Germering – vom Bahnhof zum Rathaus – am Dienstag, 28. August von 11:00 bis 13:00 Uhr laden die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sepp Dürr und Verena Osgyan ein.

Dazu Sepp Dürr in seiner Presse-Mitteilung: Datenschutz betrifft uns alle. Die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten an Cambridge Analytica hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Doch wir alle leben tagtäglich mit der Datensammelei privater Unternehmen und mit der Überwachung im öffentlichen Raum. Vorinstallierte Apps übertragen heimlich unsere Daten an unsere Handyhersteller, digitale Wasserzähler übermitteln unsere Verbrauchsdaten, an Bahnhöfen und bei Veranstaltungen überwachen uns Videokameras und Drohnen. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die die CSU-Staatsregierung gegen den Widerstand zehntausender Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat, hat diese Überwachung noch ausgeweitet.

Den Grünen ist der umfassende Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Deshalb veranstalten die Landtags-Grünen in mehreren Städten in ganz Bayern sogenannte Datenschutzspaziergänge. Dabei wollen die Abgeordneten am Beispiel ihrer Heimatorte exemplarisch deutlich machen, wo überall der persönliche Datenschutz in Gefahr ist und welche politischen Lösungen die Grünen dafür anbieten. Aber natürlich soll es auch über aktuelle Datenschutz-Themen gehen, Stichwort Datenschutzgrundverordnung.

Am 28. August um 11:00 lädt Sie Sepp Dürr gemeinsam mit der Sprecherin für Datenschutz und Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zu einem Datenspaziergang ein. „Wir wollen uns auf die Suche machen, wo überall Daten gesammelt, gespeichert und verwertet werden, und welche Probleme und Risiken dabei auftauchen“, erläutert Sepp Dürr.

„Und natürlich wollen wir auch darüber sprechen, was jede und jeder Einzelne selbst tun kann und was die Politik gewährleisten muss, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen und den Datenschutz gleichzeitig möglichst einfach zu gestalten“, ergänzt Verena Osgyan.

Presseberichte über den Datenschutzspaziergang in Germering:

• „Süddeutsche Zeitung“ (Regionalteil FFB) vom 28.08.2018

• „Merkur“ (Regionalteil FFB) vom 29.08.2018

Frauen machen Filme. Politik im Kino.

„Frauen machen Filme“ – das war das Motto einer Veranstaltung der Germeringer GRÜNEN im Cineplex Kino. Unser Landtagskandidat Dr. Sepp Dürr hatte an den für politische Abende eher ungewöhnlichen Ort eingeladen, um Beispiele aus dem Werk zweier filmschaffender Frauen zu zeigen.

Sanne Kurz, Dozentin an der Filmhochschule HFF München, hatte die Kurzfilm-Komödie „Die Herberge“ mitgebracht. Darin wird die Geschichte eines Rentner-Ehepaars erzählt, das in einem Wirtshaus sehr gastfreundlich empfangen wird, dann aber eine interkulturelle Überraschung erlebt. Der Kurzfilm basiert auf einer wahren Begebenheit und wurde aufgrund der Aktualität der Geschichte in der Rekordzeit von weniger als einem Jahr geplant, gedreht und fertiggestellt. Dies wäre ohne Crowdfunding, Gagenverzicht und andere Unterstützung nicht möglich gewesen, berichtete die Filmemacherin. Die schwierigen finanziellen Bedingungen, unter denen insbesondere Frauen am Film oft arbeiten müssen, war auch der beherrschende Aspekt der späteren Diskussion dieses Abends.

Einen weiteren, zu diesem Thema passenden Beitrag bildete der Dokumentarfilm „Frauenbewegung in Germering“ der Germeringer Fotografin und Filmemacherin Vera Greif. Darin kommen Frauen unterschiedlicher Generationen zu dem Schluss, dass der Feminismus nach wie vor eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft hat. Denn Benachteiligungen des weiblichen Teils unserer Bevölkerung sind immer noch allgegenwärtig. Dies gilt – wie das Filmgespräch zeigte – auch für die Filmindustrie, wo Gagen und Fördergelder ihren Weg meist zu männlichen Kollegen finden.

Fast zwangsläufig brachte an dieser Stelle der Landtagspolitiker Sepp Dürr eine Frauenquote für Öffentliche Filmförderungen ins Gespräch. Sanne Kurz, die wie Sepp Dürr für den bayrischen Landtag kandidiert, forderte darüberhinaus mehr Beteiligung von Minderheiten in der Filmbranche. Nur dann könne die Filmkunst ein Abbild der ganzen Gesellschaft zeigen, ohne Randgruppen auszublenden.

Presseberichte über die Veranstaltung:
• „Süddeutsche Zeitung“ (Regionalteil FFB) vom 12.08.2018
• „Merkur“ (Regionalteil FFB) vom 10.08.2018

Einladung zum Filmgespräch: Frauen machen Filme

Die Germeringer Grünen laden ein zum Filmgespräch am 8. August, 19.30 Uhr, im Cineplex Kino Germering

Vera Greif, freie Fotografin und Filmautorin, und Sanne Kurz, Kamerafrau und Filmemacherin, im Gespräch mit Sepp Dürr, Kulturpolitischer Sprecher, Die Grünen im Bayerischen Landtag

Wir zeigen:
Sanne Kurz, „Die Herberge“
Vera Greif, „Frauenbewegung in Germering“

Einen Film zu machen ist eine enorme logistische und finanzielle Leistung. Die Münchner Kamerafrau und Filmemacherin Sanne Kurz sagt, vom Zeitpunkt, als sie den Artikel in der Zeitung las, bis zum fertigen Film „war es eine lange Geschichte: über 1200 Menschen halfen uns, sie zu erzählen“. Und die Germeringer Fotografin und Filmautorin Vera Greif wird oft bewundert für ihr technisches Knowhow. Aber sie meint: „Technik ist gut – Story ist besser“. Beide Filmemacherinnen wurden mehrfach für ihr Werk ausgezeichnet.

Im Gespräch mit ihnen blickt der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr hinter die Kulissen: „Frau Greif, Frau Kurz, wie haben Sie das gemacht?“

Zu Beginn laden wir zu einem Sekt-Empfang.

Volksbegehren nicht zugelassen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshofe hat das Volksbegehren abgelehnt. Mehr dazu unter: www.betonflut-eindaemmen.de

Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN mit Landtagskandidat Dr. Sepp Dürr

Der Ortsverband Germering von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf der letzten Mitgliederversammlung am 11.6. wurden Ralph Rückerl als Ortssprecher, Dr. Friedrich Lange als Ortskassier, sowie Angelika Kropp-Dürr und Dr. Gerhard Blahusch als Beisitzer erneut bestätigt. Als Beisitzer neu in den Vorstand aufgenommen sind Christian Huber (Theologe) und Christopher Halm (Promotionsstipendiat der Heinrich Böll Stiftung).

Damit ist der Ortsverband gut gerüstet für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Sepp Dürr aus Germering tritt dieses mal auf dem Listenplatz 42 an.

Auf der Versammlung erläuterte Sepp Dürr seine Einschätzung zur derzeitigen politischen Situation in Bayern und monierte, dass seit dem Amtsantritt von Markus Söder die inhaltliche politische Arbeit einer puren Profilierung des Ministerpräsidenten weichen musste. Der Start von Söder wirkt verpfuscht: das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz wurde bereits zurückgezogen, der „Kreuzerlass“ verläuft im Sand, da seine Umsetzung gar nicht kontrolliert wird und gegen das neue Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) wird massiv demonstriert, während zu erwarten ist, dass das PAG vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wird.

Dem hätten die bayrischen GRÜNEN ein fundiertes und wertorientiertes Wahlprogramm entgegenzusetzen. Wenn unser Klima und gesunde Lebensmittelproduktion erhalten bleiben sollen, muss es Veränderungen geben. Und diese ökologischen Alternativen können glaubhaft nur von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kommen, weshalb Dürr vehement für einen Regierungsanspruch wirbt. Denn die Möglichkeiten in der Opposition seien doch recht begrenzt. Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ ist dabei ein gutes Beispiel für den Versuch der Opposition, den Lippenbekenntnissen der konservativen Regierung gegen übermässige Flächenversiegelung endlich auch reale politische Massnahmen folgen zu lassen.

Mit Blick auf die Umfragen in Bayern erwartet Dürr eine sehr spannende Wahl. Dies gilt insbesondere bezüglich der Frage, wer Koalitionspartner der CSU und wer Oppositionsführer im Landtag werden könnte.

Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen

Eine Lesung der besonderen Art konnten die Besucher einer Veranstaltung der Germeringer GRÜNEN am letzten Dienstag (8.5) im Nachtasyl erleben. Frau Bettina Kenter-Götte beeindruckte das Publikum auch mit eindringlichen Spielszenen, in denen sie die leidvollen Erfahrungen in deutschen Jobcentern nachvollziehbar darstellte.

Die Autorin des Buches „Heart´s Fear – Harz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“, 2018 erschienen im Verlag Neuer Weg, ist auch Schauspielerin und Synchronsprecherin mit persönlichen Erfahrungen mit Jobcentern. Ihr Bühnenstück „Hartz-Grusical“, aus dem die Spielszenen stammen, wurde 2011 mit dem Stuttgarter Autorenpreis ausgezeichnet.

Zusammen mit Dr. Sepp Dürr, dem Germeringer Politiker und langjährigen Landtagsabgeordneten, erforschte sie die Abgründe, in die Menschen geraten, die auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind. Das Fazit der Autorin: Harz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Beispielsweise wird Hilfsbedürftigen ein Reiseverbot aufgezwungen, obwohl Freizügigkeit ein im Grundgesetz verankertes Recht ist.

Besonders hart ging die Referentin mit dem Thema „Sanktionen“ ins Gericht, welche bis zum Totalentzug selbst der zum Überleben nötigen Mittel gehen können. Während es selbstverständlich sei, einem Schwerverbrecher im Gefängnis niemals die Nahrung vorzuenthalten, könne dies im Jobcenter durchaus passieren.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Sepp Dürr, dass das System Harz IV keine bessere Förderung für Alleinerziehende schaffen konnte, entgegen der ursprünglichen Absicht. Heute seien über 40 Prozent der Alleinerziehenden auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Zeit sei reif, ernsthaft über das Thema bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen, so Dürr. Dabei hofft der Landtagskandidat für die bayrischen Wahlen im Oktober, über den Bundesrat selbst Einfluss auf mögliche Änderungen der Harz IV Regelungen nehmen zu können.

Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Bettina Kenter-Götte, Schauspielerin und Autorin, bei der Lesung ihres Buches „Heart‘s Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“, im gut besuchten Nachtasyl der Germeringer Stadthalle. Eingeladen hatten die Germeringer GRÜNEN mit Dr. Sepp Dürr, langjähriger grüner Landtagsabgeordneter, der den Abend einleitete und moderierte. – Foto: CC-BY-SA GRÜNE Germering – Pressemitteilung der Germeringer GRÜNEN vom 12.5.2018

Bettina Kenter-Götte, aufgewachsen in einer Theaterfamilie, Schauspieldebüt 1970, charakterisiert ihr Verlag mit den Worten: „Als Singlemutter diskriminiert und von Behörden drangsaliert, als Schauspielerin honoriert, als Autorin prämiert, vom Jobcenter sanktioniert.“

Über die erniedrigenden Erfahrungen mit Armut und dem System Hartz IV hat Bettina Kenter-Götte ein Buch geschrieben: „Heart‘s Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“. Sie erhebt damit ihre Stimme gegen Hartz IV und fordert dazu auf, das Thema Armut zu enttabuisieren.

Ihr hochaktuelles Buch stellt sie auf Einladung der GRÜNEN am Dienstag, 8. Mai um 20 Uhr im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle vor. Eine Lesung, die unterbrochen – nein: ergänzt wird durch eindrucksvolle Spielszenen. Lassen Sie sich überraschen!

Eingeleitet und moderiert wird der Abend von Dr. Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Presse:

Das Thema Kreuzlinger Feld stößt auf großes Interesse

Das Interesse für unseren Info-Stand am heutigen Marktsonntag war erfreulich groß.

Das lag nicht nur an der Werbung für unsere Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte und Sepp Dürr : „Heart’s Fear. Hartz IV. Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ am kommenden Dienstag in der Stadthalle.

Viele Besucher*innen wurden angezogen von dem Thema „Bebauung des Kreuzlinger Felds“, s. unsere Ankündigung.

Viele hatten von den Plänen bislang nur wenig oder gar nichts gehört. Der Info-Bedarf war groß. Der Diskussionsbedarf („wieviel Bebauung verträgt unsere Stadt noch?“) nicht minder groß.

Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

Die Germeringer GRÜNEN widmen eine Veranstaltung mit der Schauspielerin und mehrfach prämierten Autorin Bettina Kenter-Götte und dem langjährigen Germeringer Landtagsabgeordneten Dr. Sepp Dürr der Schattenseite der bundesdeutschen Sozialpolitik. Am Dienstag, 8. Mai, um 20 Uhr im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle wird Frau Kenter-Götte aus ihrem Buch „Heart‘s Fear – Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ lesen, erschienen 2018 im Verlag Neuer Weg.

Die Lesung wird ergänzt durch eindrucksvolle Spielszenen, die die erniedrigenden Erfahrungen mit Armut und dem System Hartz IV aufzeigen. Genug Stoff für die anschließende Diskussion.

Frau Bettina Kenter-Götte ist aufgewachsen in einer Theaterfamilie, Schauspieldebüt 1970, und von ihrem Verlag charakterisiert mit den Worten: „Als Singlemutter diskriminiert und von Behörden drangsaliert, als Schauspielerin honoriert, als Autorin prämiert, vom Jobcenter sanktioniert.“ Mit ihrem Buch erhebt Sie ihre Stimme gegen Hartz IV und fordert dazu auf, das Thema Armut zu enttabuisieren.

Der Abend wird eingeleitet und moderiert von Dr. Sepp Dürr, dem kulturpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im bayerischen Landtag.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.

Bebauung des Kreuzlinger Felds: Ihre Meinung ist gefragt

Am 6. Mai ist wieder Germeringer Marktsonntag. Wir sind – wie üblich – von 12 bis 18 Uhr mit einem Info-Stand in der Otto-Wagner-Straße, in Höhe der Hof-Pfisterei dabei. Unser Thema diesmal: Die Pläne für die Bebauung des Kreuzlinger Felds. Kreuzlinger Feld – das ist das Areal zwischen Starnberger Weg, Kreuzlinger Straße, S-Bahnstrecke und Alfons-Baumann-Straße. Eine der letzten großen Freiflächen im Stadtgebiet. Rund 10 Hektar groß.

Anfang des Jahres wurde dem Stadtrat der Entwurf eines sog. Rahmenplans für das Kreuzlinger Feld vorgelegt. Demnach könnten auf dem Gelände bis zu 1.000 Wohnungen gebaut werden, Häuser mit bis zu fünf Stockwerken, weiterhin Grundschule, Kindergarten, Hort und Krippe. Auch ein Supermarkt ist für das neue Quartier vorgesehen.

An unserem Info-Stand werden wir den aktuellen Stand des Rahmenplans präsentieren und fragen Sie: Was halten Sie davon? Wir freuen uns auf Ihren Besuch, beantworten gern Ihre Fragen und sind gespannt, welche Meinung Sie zu diesem Bauprojekt haben.

Details:

Offene Bücherschränke für Germering

Offene oder öffentliche Bücherschränke werden immer beliebter. Sie stehen auf öffentlichem Grund, sind für jeden jederzeit zugänglich und basieren auf dem einfachen Prinzip: Nimm eins, stell eins rein. Kostenlos, anonym, ohne irgendwelche Formalitäten.

Die Praxis zeigt: Das funktioniert! An praktischen Erfahrungen fehlt es nicht, denn der erste Offene Bücherschrank wurde schon Ende der 1990er Jahre realisiert. Laut Wikipedia gibt es derzeit bundesweit 1.055 Offene Bücherschränke, davon rund 100 in Bayern.

Die tolle Idee findet auch in unserer Region immer mehr Nachahmer. In der Gemeinde Wörtsee gibt es beispielsweise seit 2015 drei Offene Bücherschränke, die in Nähe des Sees platziert wurden (s. Foto).

In Germering sucht man Offene Bücherschränke bislang vergebens. Das sollte sich unserer Meinung nach ändern. Die grüne Stadtratsfraktion hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie auch Vorschläge macht für geeignete Stellplätze und anregt, die Schülerinnen und Schüler der Eugen-Papst-Schule in die Realisierung der Bücherboxen einzubeziehen.

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufstellung von Bücherboxen im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

in den letzten Jahren wurden in vielen Orten, auch im Landkreis FFB, vermehrt Bücherboxen oder Bücherschränke in den unterschiedlichsten Formen errichtet. So werden ausrangierte Telefonzellen, Schränke oder Bienenhäuser dafür verwendet. Die Boxen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern anonym Bücher zu tauschen. Das System beruht auf einem Geben und Nehmen. Die entnommenen Bücher werden wieder zurückgestellt und oder neue hinzu gestellt. Solche Bücherboxen würden auch Germering bereichern. Eine Bücherbox könnte zum Beispiel auf dem Therese-Giehse-Platz, am kleinen Stachus, bei St. Cäcilia oder am Germeringer See errichtet werden.

Die konkrete Gestaltung der Boxen könnte zum Beispiel von den Schülerinnen und Schülern der Eugen-Papst-Schule übernommen werden, die unter Leitung von Oliver Beran schon diverse Projekte für die Stadt verwirklicht haben.

Als Beispiel könnten die Bücherschränke in der Gemeinde Wörthsee dienen. Dort sind inzwischen drei aufgestellt, die sehr gut angenommen werden. Probleme durch Vandalismus gab es bislang nur durch ein Graffiti. Dort ist die Gemeinde Trägerin der Bücherschränke. Die Investition pro Exemplar betrug 1.500 Euro. Die Betreuung erfolgt durch die Initiatoren. Für Germering würde der Ortsverein der Grünen die Betreuung übernehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Dürr
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parité in den Parlamenten: Mobile Roadshow anlässlich 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 8. November 2018 feiert das Frauenwahlrecht in Bayern seinen 100. Geburtstag. Seitdem sind Frauen in den Wahlkabinen gleichberechtigt. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch nicht erreicht. Immer noch ist die institutionelle Politik eine Männerdomäne – nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern in ganz Deutschland und besonders im Bundestag, wo der Frauenanteil nach der jüngsten Wahl sogar wieder zurückging.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in ihrem Entwurf für ein Paritégesetz verstärkte Anstrengungen, den Frauenanteil in den Parlamenten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auf 50 Prozent zu heben. Im Jubiläumsjahr – dem „Frauenwahljahr 2018“ – haben sie eine mobile Roadshow konzipiert, die über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik aufklärt und im März durch ganz Bayern tourt. Motto: „Die Hälfte der Macht den Frauen!“

Die Roadshow kommt am Mittwoch, 28. März 2018 von 9 Uhr bis 12 Uhr nach Germering auf den Volksfestplatz. Mit dabei sind: Dr. Sepp Dürr, MdL, Gina Merkl, Sprecherin der Grünen Jugend FFB, sowie die Stadträtinnen Sophie Schuhmacher, Agnes Dürr und Angelika Kropp-Dürr

Roadshow: 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im Jahr 1918, also vor 100 Jahren, haben sich Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erkämpft. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Immer noch ist die institutionelle Politik eine Männerdomäne – nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern in ganz Deutschland.

Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts haben die Landtags-Grünen eine mobile Roadshow konzipiert, die über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik aufklärt und im März durch ganz Bayern tourt.

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Dürr bringt die Roadshow am Mittwoch, 28. März von 9 bis 12 Uhr nach Germering auf den Volksfestplatz (Mittwochmarkt). Interessierte können sich hier über die Geschichte und aktuelle Lage der Frauenrechte informieren, denn unser Ziel ist noch nicht erreicht: Die Hälfte der Macht den Frauen!

Immer mehr. Germerings Haushalt wächst auf 117 Millionen Euro an.

Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6. März den städtischen Haushalt für 2018 und den Investitionsplan bis 2021 verabschiedet. Ein paar Kennzahlen:

Das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushalts beträgt 117 Mio. Euro. Bis 2021 will die Stadt rund 93 Mio. Euro investieren, hauptsächlich für Schulen und Kinderbetreuung. Der anhaltende Zuzug hat seinen Preis …

Der Schuldenberg wird sich von 27 Mio. Euro (2017) auf 33 Mio. Euro (2021) erhöhen.

Vor der Beschlussfassung hielten die Sprecher*innen der im Stadtrat vertretenen Parteien / Gruppierungen traditionell ihre Haushaltsreden.

Haushaltsrede 2018 von Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich unseren Kämmerern Herrn Mroncz und Herrn Sperber und ihrem Team für die Aufstellung des Haushalts und die gewohnt klare Darstellung danken. Dank gebührt ihnen sowie allen, wirklich allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch für die konsequent sparsame Haushaltsführung und die gute Arbeit, die sie das ganze Jahr über leisten.

Der Haushalt 2018 und der Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2017-2021 sind die größten und umfangreichsten, die Germering je hatte. Wir entscheiden heute, wenn wir den gesamten Zeitraum betrachten, über mehr als 117 Mio. Euro.

Mit der Generalsanierung und Erweiterung der Wittelsbacher Schule wurde im Sommer 2017 begonnen und es wird noch mindestens weitere 5 Jahre dauern, bis sie abgeschlossen ist. Gleichzeitig wird dieses Jahr an der Kerschensteiner Schule mit der Erweiterung und im Finanz-Planungszeitraum mit der Sanierung und möglichen Erweiterung der Kirchenschule begonnen. Dies zeigt zum einen, dass die Sanierung städtischer Gebäude sukzessive und planvoll vorgenommen wird, zum anderen, ist es ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Einwohnerzahl stetig wächst. Und es kommen erfreulicherweise viele junge Familien. Eine Überalterung steht uns wohl nicht bevor. Man kann das auch am steigenden Bedarf an Kindertagesstätten sehen. Noch gelingt es jedes Jahr irgendwie genügend Plätze zu schaffen und insgesamt die gute soziale Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Doch mit der Einwohnerzahl wird auch unsere Verantwortung größer.

Wir müssen für ein gesundes Klima in der Stadt sorgen,

  • dass eine gute Durchlüftung und die Luftzirkulation gewährleistet sind,
  • dass genügend Freiflächen in der Stadt erhalten bleiben, damit auch kühlere Luft in der Stadt zum Luftaustausch zur Verfügung steht,
  • dass Radfahren sicherer und ÖPNV attraktiver werden,

um nur einige wichtige Beispiele zu nennen.

Der Stadtentwicklungsprozess mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss wieder aufgenommen werden. Durch die rege Bautätigkeit in den letzten Jahren hat sich Germering, erst fast unmerklich, sehr verändert. Für viele droht Germering regelrecht in Neubauten und Verkehr zu ersticken. Rechtliche Bestimmungen, oder bereits bestehende Bebauung geben einen engen Rahmen vor, aber in dem kleinen Spielraum, der noch bleibt, sollten wir gemeinsam möglichst kreativ gestalten. Große Projekte wie die mögliche Entwicklung des Kreuzlinger Feldes bedürfen einer breiten Diskussion in der Stadtgesellschaft.

Wir Grüne stehen einer maßvollen und durchdachten Bebauung durchaus aufgeschlossen gegenüber, aber die Verkehrsprobleme müssen unbedingt im Vorfeld zufriedenstellend gelöst werden. 

Die Bebauung der Hausäcker ist erfreulicherweise erstmal vom Tisch. Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, als große innerstädtische Freifläche erhalten bleiben.

So hoch der Siedlungs- und Investitionsdruck auf Germering auch ist, wir wollen und können unsere Lebensqualität erhalten, wenn wir alle beteiligen und nicht jedem Investor für jeden Unsinn den roten Teppich ausrollen.

Auch wenn für 2018 eine Unterdeckung von etwa 6 Mio. Euro entsteht, so sind der Haushalt 2018 und der Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2017-2021 doch solide und die dauernde Leistungsfähigkeit für den gesamten Zeitraum gegeben. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmt beiden zu.

Agnes Dürr
Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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