Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

Archiv 2016

Position der GRÜNEN zur Bebauung der Hausäcker

16.12.2016

Hausäcker – so heißt das landwirtschaftlich genutzte Areal am südlichen Rand des Altdorfes Germering, zwischen Kirchen- und Heimgartenstraße. Im Flächennutzungsplan sind die Hausäcker als „Außenbereich im Innenbereich“ festgelegt. Eine Bebauung ist damit eigentlich ausgeschlossen. Eigentlich.

In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bauausschusses (UPBA) am 29.11.2016 hat das Germeringer Bauamt dem Stadtrat empfohlen, die Hausäcker zu bebauen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Eine bauliche Nutzung dieser Fläche ist nach Auffassung der Verwaltung „sinnvoll“. Wir GRÜNE teilen diese Auffassung nicht, wir lehnen eine Bebauung der Hausäcker uneingeschränkt ab. Fraktionssprecherin Agnes Dürr hat unsere Position noch vor der Beratung im UPBA in einer Pressemitteilung dargelegt:

Der Bereich zwischen Kirchenstraße und Heimgartenstraße, die sog. „Hausäcker“, ist im Flächennutzungsplan als „Außenbereich im Innenbereich“ gewidmet. Die Flächen sind landwirtschaftliche Nutzflächen, eine Bebauung ist nicht vorgesehen. Wir GRÜNE sind aus heimatpflegerischen und aus ökologischen Gründen strikt gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans und gegen eine Bebauung.

Die Hausäcker prägen mit ihrer landwirtschaftlichen Nutzung und der Rückseitenansicht der Höfe entlang des Heimgartenweges das Ortsbild. Sie bewahren eine früher für das alte Straßendorf typische Fluraufteilung und Ansicht. Das ist eines der letzten Überbleibsel des historischen Dorfcharakters und damit eines der nach Art. 141 der bayerischen Verfassung geschützten kennzeichnenden Orts- und Landschaftsbilder Bayerns.

In Folge der Klimaerwärmung sind größere unbebaute Bereiche innerhalb des Stadtgebiets immer wichtiger. Nur so kann eine ausreichende Durchlüftung und Kühlung des Stadtklimas gewährleistet werden. Am Ortsrand sind in den vergangenen Jahren schon größere Baumaßnahmen verwirklicht worden oder sind noch in Planung, siehe Augsburgerstraße und Handwerkerhof. Der Bereich der „Hausäcker“ als freie Fläche nimmt also an Bedeutung sogar zu.


In der UBPA-Sitzung am 29.11.2016 sollten zwei Plan-Varianten vorgestellt und der Weg frei gemacht werden, um aus den Hausäckern Bauland zu machen. Aber dazu kam es nicht. Kurz vor der Sitzung war bekannt geworden, dass einer der sieben Eigentümer in Gesprächen mit mehreren Stadträten eine sechsstellige Spende an eine Stiftung in Aussicht gestellt hatte, wenn Baurecht geschaffen werde. Eine Ankündigung, die juristisch geprüft werden soll (verbotene Einflussnahme?) und dazu führte, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.

Mehr zum Thema:

Verbesserung der Radwege-Beleuchtung: Gute Aussicht

11.12.2016

Am westlichen und östlichen Stadtrand ist der Rad-/Gehweg entlang der Landsberger Straße unbeleuchtet. Fehlende Beleuchtung bedeutet erhöhtes Unfallrisiko. Stadträtin Barbara Hagmann hat deshalb beantragt, die Beleuchtung auf diesen Streckenabschnitten zu ergänzen. Die Antwort aus dem Rathaus gibt Grund zur Hoffnung, dass ihr Bemühen zumindest teilweise erfolgreich sein wird. Zusammengefasst:

Für die Ortsausfahrt in Richtung Westen hat die Verwaltung von den Bayernwerken ein Angebot eingeholt. Derzeit wird geprüft, welche Art von Leuchten, wie viele und in welcher Höhe erforderlich sind. Die erforderlichen Geldmittel wurden im Haushalt eingeplant.

Problematischer ist die Ergänzung der Radweg-Beleuchtung in östlicher Richtung, da der unbeleuchtete Streckenabschnitt zum Großteil nicht zum Germeringer Stadtgebiet gehört, sondern auf Münchner Flur liegt. Laut Antwortschreiben will die Germeringer Verwaltung Kontakt zu den zuständigen Sachbearbeitern in München aufnehmen, um eine gemeinsame Lösung des Problems zu erreichen.

Erweiterung der Plakatierungsrichtlinien

Umweltreferentin Angelika Kropp-Dürr hat beantragt, die Verwendung von Einweg-Plakaten, die direkt auf einen Kunststoffuntergrund gedruckt sind, im Germeringer Stadtgebiet zu verbieten.

Zur Begründung ihres Antrags führt sie aus: Häufig werden Veranstaltungs- oder Wahlplakate auf Papier gedruckt und auf wiederverwendbare Plakatständer aufgezogen. Dabei ist der Einweg-Anteil auf das bedruckte Papier, einen nachwachsenden Rohstoff, reduziert.Es werden aber zunehmend vermehrt Einweg-Plakate eingesetzt, die direkt auf einen Kunststoffuntergrund gedruckt sind. Damit wird ein nicht nachwachsender Rohstoff (Erdöl) für eine einmalige Aktion verbraucht, der hinterher nur noch thermisch verwertet werden kann. Analog wie bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ein hoher Mehrweganteil angestrebt wird, sollte auch bei der Werbung ein effizienter Umgang mit Rohstoffen angestrebt werden. Mit der bewährten und eingeführten Technologie der Plakatständer ist dies bereits heute gegeben. Daher soll die Verwendung von Einweg-Plakaten in Germering durch die Erweiterung der Plakatierungsrichtlinie ausgeschlossen werden.

Öko-faire Kleidung ist möglich. Es gibt sie. Aber ...

Was steckt eigentlich in einem T-Shirt? Mit dieser Frage eröffnete Verena Schmitt vom Umweltinstitut München ihren Vortrag im Nachasyl der Germeringer Stadthalle. Eingeladen hatten die GRÜNEN zu der Veranstaltung mit dem Titel „Schmutzige Wäsche – die wahren Kosten unserer Kleidung“.

Anhand eines konventionell erzeugten Baumwoll-T-Shirts zeigte Verena Schmitt in ihrem Vortrag die teils katastrophalen Auswirkungen der internationalen Textilproduktion auf. Ein T-Shirt besteht aus etwa 300 Gramm Baumwolle – 300 Gramm, in denen sich Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen verbergen. Für Anbau und Verarbeitung von 300 Gramm Baumwolle werden etwa 4.000 Liter Wasser, 150 Gramm Pestizide und 700 Gramm Chemikalien und Farbstoffe benötigt. Die Schadstoffe werden teils ungefiltert entsorgt und vergiften Gewässer und Brunnen. Hinzu kommt, dass etwa 90 Prozent der Baumwollpflanzen gentechnisch manipuliert sind, die nach bisherigen Erfahrungen – entgegen den Versprechungen der Saatgut-Anbieter – langfristig zu einem Anstieg des Pestizid-Einsatzes führen.

Fair ist das nicht

Katastrophal ist nicht nur die Öko-Bilanz, sondern auch die Sozial-Bilanz: In unserer Kleidung steckt jede Menge Kinderarbeit und Ausbeutung. Näherinnen in Bangladesch erhalten Monatslöhne zwischen 30 und 60 Euro. Zur Sicherung ihres Existenzminimums müsste der Lohn drei- bis viermal so hoch sein. Das würde den Verkaufspreis des T-Shirts nur um wenige Cents erhöhen, da der Anteil der Lohnkosten gerade mal 1 Prozent ausmacht. Von den 10 Euro, für die das T-Shirt verkauft wird, entfallen Dreiviertel auf Einzelhandel und Werbung. Gesundheitsschutz, zum Beispiel Atemschutzmasken beim Ausbringen der Pestizide auf den Feldern oder beim Nähen in den staubbelasteten Fabriken, ist nahezu unbekannt.

Geht es auch anders?

Öko-faire Kleidung ist derzeit noch ein Nischenmarkt, aber es gibt sie. Sie zu finden, ist allerdings aus mehreren Gründen schwierig. Das beginnt mit dem Problem, dass – anders als bei Lebensmitteln – die Bezeichnung „bio“ bei Kleidung nicht geschützt ist. Die Pflichtangaben auf dem Etikett verraten nur wenig, ob und wieviel „bio“ in dem Kleidungsstück steckt. Beispielsweise müssen die zahlreichen Chemikalien, die im Produktionsprozess eingesetzt werden, nicht aufgelistet werden.

Auch die Vielzahl an Textilsiegeln – es gibt mehr als 100 mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten – sind nur bedingt eine Einkaufshilfe, da nicht alle Siegel vertrauenswürdig sind. Verena Schmitt empfahl, auf das GOTS-Siegel (GOTS = Global Organic Textile Standard) zu achten. Es hat die höchsten ökologischen und sozialen Standards.

Große Bedeutung für die Öko-Bilanz hat auch die Wahl des Materials. Nach Schmitts Worten ist Naturfasern zwar grundsätzlich der Vorzug zu geben vor Kunstfasern. Aber das Beispiel der Baumwolle zeigt, dass Naturfasern nicht automatisch als umweltfreundlich einzustufen sind. Der Anteil der Bio-Baumwolle an der global angebauten Baumwolle ist verschwindend gering: knapp 1 Prozent. Verena Schmitts Fazit: „Die Kleidung, die am längsten getragen wird, hat am Ende die beste Öko-Bilanz.“

Ein informativer Abend

Das Publikum bedankte sich mit viel Beifall für den exzellenten Vortrag und sorgte mit interessanten Fragen und Redebeiträgen für eine angeregte Gesprächsrunde.

Für unsere Kleidung zahlen andere

Vielen macht es Spaß: Kleidung kaufen. Ob billiges T-Shirt vom Discounter oder teure Marken-Hose – der Großteil unserer Kleidung wird zu Hungerlöhnen produziert, in Asien meist unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und mit fatalen Umweltschäden, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung zerstören. Um nur ein Beispiel zu nennen: tote Flüsse und Seen und vergiftete Brunnen in der Umgebung von Färbereien. Es ist ein hoher Preis, den andere für unseren Wunsch nach immer mehr und möglichst billiger Kleidung zahlen müssen.

Das ist das Thema der Veranstaltung „Schmutzige Wäsche – die wahren Kosten unserer Kleidung“, zu der die Germeringer GRÜNEN am Montag, 17. Oktober um 20 Uhr in die Stadthalle, Raum Nachtasyl einladen.

Referentin des Abends ist VERENA SCHMITT vom renommierten UMWELTINSTITUT MÜNCHEN. Sie wird in ihrem Vortrag aber nicht nur die finsteren Seiten der Bekleidungsindustrie beleuchten. Verena Schmitt wird auch aufzeigen, welche Möglichkeiten wir – die Konsument*innen – haben, um beim Kauf und im Umgang mit Kleidung der gnadenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur entgegen zu wirken. Damit unser Spaß an Kleidung nicht auf Kosten anderer geht.

Nach dem Vortrag ist Gelegenheit zum Fragen und Diskutieren. Der Eintritt ist frei.

Forderung nach Verbesserung der Radwege-Beleuchtung

Schulreferentin Barbara Hagmann, B’90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Beleuchtung des Radweges entlang der Landsberger Straße und Bodenseestraße zu ergänzen. Es geht, um genau zu sein, um die Streckenabschnitte an den Ortsausfahrten in Richtung Gilching bzw. München-Freiham. Die fehlende Beleuchtung ist insbesondere auf dem Rad- und Fußwegabschnitt nach Gilching ein Problem. Dort sind in den Morgen- und Abendstunden viele Radfahrer und Fußgänger auf dem Weg zur Arbeit und Schule unterwegs. Sie müssen sich einen einzigen, nicht sonderlich breiten Weg in beide Richtungen teilen. Bei schlechten Sichtverhältnissen, in der Dämmerung der Wintermonate besteht hier ein erhebliches Gefährdungspotential. Eine verbesserte Beleuchtung würde die Attraktivität des Radweges und damit des Radfahrens deutlich erhöhen. Sinngemäß gilt dies auch für den unbeleuchteten Radwegabschnitt in Richtung Freiham.

In einer detaillierten Analyse zeigt Barbara Hagmann in ihrem Antrag auf, dass der Aufwand zur Lösung des Problems nicht allzu groß wäre. In Richtung Geisenbrunn wären etwa 20 zusätzliche Straßenleuchten ausreichend, um die jetzige Lücke zu schließen. Um eine durchgehende Beleuchtung auf der Nordseite der Bodenseestraße nach Freiham zu erreichen, würden etwa 7 zusätzliche Straßenleuchten genügen.

Politischer Abend mit Beate Walter-Rosenheimer MdB und Kerstin Täubner-Benicke

Es war ein vielseitiger Abend mit der Germeringer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und der Starnberger Kreissprecherin Kerstin Täubner-Benicke. Die Germeringer Grünen hatten zum politischen Gespräch ins Nachtasyl der Stadthalle eingeladen. Die dort besprochenen Themen umfassten Freihandel, Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik.

Die beiden Politikerinnen äußerten sich erfreut über den bisherigen Erfolg des bayrischen Volksbegehrens gegen CETA. Das zwischen Kanada und der EU ausgehandelte, umstrittene Freihandelsabkommen muss noch in den Parlamenten behandelt werden. Kritisiert wird, dass das umfangreiche Vertragswerk stark in den demokratischen Gesetzgebungsprozess eingreift und Verbesserungen beispielsweise in den sozialen und Umweltstandards erschwert.

Angesprochen auf die Flüchtlingspolitik berichtete Walter Rosenheimer über einen Besuch im Elendslager Idomeni, dem schrecklichsten Ort, den die Parlamentarierin bisher gesehen hat. Während die Bemühungen der Stadt Germering und der Helferkreise um die Geflüchteten gelobt wurden, lenkte die Diskussion schnell auf ein weiteres Problem: Die Integration der Flüchtlinge trifft bald auf einen Wohnungsmarkt, den die Politik seit Jahrzehnten vernachlässigt. Obwohl die Region um München kontinuierlich wächst, geht der Bestand an Sozialwohnungen zurück. Darüber hinaus kritisierten die Besucher des Abends die Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils unserer Gesellschaft. So zeigte man wenig Verständnis für die Entlastung Vermögender, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, während Harz IV-Empfänger um jeden Euro kämpfen müssen.

Ergänzung der Beleuchtung des Fahrradweges an der Landsberger Straße

25.07.2016

Antrag von Schulreferentin Barbara Hagmann, B’90/DIE GRÜNEN

Antrag:

Vervollständigung der Beleuchtung am Radweg der Landsberger Straße und Bodenseestraße im Bereich der beiden Ortsausfahrten in Richtung Gilching und Richtung München.

Begründung:

Auf dem kombinierten Rad- und Fußweg Richtung Gilching sind insbesondere in den Morgen- und Abendstunden viele Radfahrer und Fußgänger auf dem Weg zu Arbeit und Schule unterwegs. Diese müssen sich hier einen einzigen Weg für beide Richtungen teilen. Dadurch kommt es, vor allem durch die schlechten Sichtverhältnisse in der Dämmerung der Wintermonate, zu einer erhöhten Gefährdung. Da unter den Nutzern auch viele Schüler auf dem Weg zum Unterricht sind, beantrage ich als Schulreferentin eine Verbesserung der Sicherheit an dieser Stelle.

Sinngemäß gilt diese Begründung auch für den Weg Richtung Freiham. Hier besteht die einzige unbeleuchtete Passage auf dem Radweg zwischen Germering und München. Eine bessere Beleuchtung in diesem Bereich könnte die Attraktivität des Radweges, insbesondere für Pendler, deutlich erhöhen.

Detaillierte Analyse:

Zwischen Germering und München sind die Rad- und Fußwege an der Landsberger Straße / Bodenseestraße unbeleuchtet, an der Nordseite jedoch nur zwischen der Walkürenstraße und der nach Süden abzweigenden Rampe der A99. Dies sind etwa 340 m, davon ca. 120 m auf Germeringer Grund. Insgesamt werden für eine durchgehende Beleuchtung der Nordseite etwa 7 Leuchten benötigt (Lichtpunktabstand im Bestand ca. 42 m). Darüber hinaus wäre eine Beleuchtung der weiter östlich gelegenen Unterführung unter der Rampe der A99 wünschenswert. Die Strecke fällt zwar nur teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Germering, würde aber zu weniger Kfz-Verkehr in Germering führen, da manche Verkehrsteilnehmer jetzt aufgrund der dunklen Strecke doch lieber das Auto nehmen.

Am Ortsausgang in Richtung Geisenbrunn ist der Rad- und Fußweg an der Landsberger Straße (St 2068) ab dem Weg zur Brückenstraße beim Kreisverkehr bis zum Ortsende (Salzstraße) mit Ausnahme der Einmündungen Zugspitzstraße und Starnberger Weg unbeleuchtet. Insgesamt sind das etwa 850 m. Der Weg wird in den Abendstunden oft von (unbeleuchteten) Fußgängern mit Hund benutzt, wodurch es zu Konflikten mit Radfahrern kommt, insbesondere zwischen dem Kreisverkehr und dem Starnberger Weg. Hier gilt es, Unfälle zu vermeiden. Wenn man einen Lichtpunktabstand von bis zu 35 m annimmt (wie im Bestand zwischen dem Bahnhofsplatz und dem Kreisverkehr), so werden bis zur Zugspitzstraße 9 Straßenleuchten benötigt (340 m), bis zum Starnberger Weg (160 m) weitere 4 Leuchten und bis zum Ortsende (260 m) noch 7 Leuchten, insgesamt also 20 Straßenleuchten (angegeben ist jeweils der Abstand zwischen den bestehenden Lichtmasten). Dabei braucht die Leuchtdichte des Kreuzungsbereichs mit dem Starnberger Weg nicht erreicht werden, da diese für abbiegende Autofahrer ausgelegt ist, die den Radverkehr rechtzeitig erkennen sollen.

Die Gemeinde Weßling gibt ein gutes Beispiel, indem sie den viel befahrenen Rad- und Fußweg entlang der St 2068 zwischen dem Ortsschild und der Abzweigung nach Oberpfaffenhofen (Kreisverkehr) beleuchtet hat (Außenbereich!). Dies sind etwa 670 m. Die Fortsetzung fast bis nach Gilching ist ebenfalls bereits in diesem Jahr gebaut worden. Für ersten Abschnitt hat die Gemeinde in 2013 25.000 € für 13 Brennstellen ausgegeben. Die Auftragsvergabe ist im Internet nachzulesen unter

Nein zu CETA! - Germering ist dabei

18.07.2016

Das war knapp. Fast hätte unser Vorrat an Listen, mit denen die Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ gesammelt wurden, nicht gereicht.

Der Aufbau unseres Info-Stands auf dem Germeringer Samstagmarkt war noch nicht fertig, als bereits die Ersten kamen, um sich in die Listen einzutragen. Der Andrang ebbte erst gegen Mittag ab.

Am Ende der Aktion zählten wir 238 (!) Unterschriften.

Nach Angaben der Organisationen, die das Volksbegehren initiiert haben, haben allein an diesem Samstag bayernweit mehr als 50.000 Stimmberechtigte den Antrag unterzeichnet, doppelt so viele wie für die Beantragung nötig.

Wir freuen uns, dass so viele Germeringer Bürger*innen zu diesem Erfolg beigetragen haben und bedanken uns bei allen Helfer*innen, zu denen auch unsere Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (Foto) gehörte, die es sich trotz vollem Terminkalender nicht nehmen ließ, uns an unserem Info-Stand bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen.

Volksbegehren gegen CETA: Jetzt geht's los!

08.07.2016

Am Samstag, 16. Juli, 9 – 12 Uhr, sammeln die Germeringer GRÜNEN am Marktplatz vor der Stadtbibliothek Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einer landesweiten Aktion startet an diesem Tag das Volksbegehren gegen CETA, das der Trägerkreis aus Bund Naturschutz in Bayern, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München e.V. und Campact initiiert hat. Sein Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Unterstützt wird das Volksbegehren von zahlreichen Organisationen, selbstverständlich auch von den bayerischen GRÜNEN. Dazu die grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl: „Der CETA-Widerstand bei den Menschen in Bayern, unseren mittelständischen Unternehmen und unseren Landwirten ist immens. Wir müssen jede Chance nutzen, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Volksbegehren wird ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung an die Staatsregierung und die EU senden.“

25.000 Unterschriften wahlberechtigter bayerischer Bürger und Bürgerinnen sind notwendig, um den Zulassungsantrag für das Volksbegehren beim Innenministerium abzugeben.

Politischer Abend mit Beate Walter-Rosenheimer MdB

08.07.2016

Eine Gelegenheit, politische Hintergründe persönlich und direkt aus Berlin zu erhalten, wird es am Montag, 18. Juli, im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle geben. Die Germeringerin Beate Walter-Rosenheimer, die seit Januar 2012 Mitglied des Bundestages ist, wird dort ab 20 Uhr über ihre politische Arbeit in Berlin erzählen. Sie ist Mitglied in der Kinderkommission (Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder) und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Außerdem gehört sie dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung an.

Aus Starnberg wird auch Kerstin Täubner Benicke dabei sein, die für den neuen Wahlbezirk Starnberg/Landsberg/Germering zur kommenden Bundestagswahl 2017 antreten will und an diesem Abend Rede und Antwort steht.

Die kostenlose Veranstaltung unter dem Titel „Direkt aus Berlin. Information. Diskussion.“ wird viel Raum bieten für das Gespräch zwischen Bürgern und Politiker. Fragen und Anregungen sind sehr willkommen.

Besuch aus dem Landtag in Alling

17.06.2016

Am Montag, 4. Juli haben politisch interessierte Allinger die Möglichkeit, mit den Grünen zu diskutieren. Dazu hat sich auch der Landtagsabgeordnete Sepp Dürr angesagt, der seine familiären Wurzeln in Alling hat. Ab 20 Uhr findet das offene Treffen des Grünen Ortsverbandes Germering/Alling im Restaurant Vielharmonie, Hoflacher Straße 34, statt und bietet eine gute Gelegenheit, in einer ungezwungenen Runde über kommunale und überkommunale Themen zu sprechen.

Der Marktplatz ist der falsche Standort für ein Tagungshotel

09.05.2016

Das Tagungshotel (vulgo: Hotel), das nach dem Willen der Stadtratsmehrheit auf dem Marktplatz gebaut werden soll, sorgte am gestrigen Marktsonntag für Andrang an unserem Info-Stand. Interesse weckte insbesondere das von unserem Stadtrat Dr. Hadi Roidl angefertigte Modell, mit dem die Größe des Baukörpers eindringlich veranschaulicht werden konnte.

Ein Haus mit mindestens 100 – 120 Zimmern, mit ca. 600 qm für Veranstaltungen und Tagungen, ca. 600 qm für Gastronomie, ca. 300 qm für Fitness und Spa, … – kurzum: mit einer Bruttogrundfläche von ca. 5.200 qm, ergänzt durch ein Café mit Freischankfläche/Biergarten plus Einzelhandel im Erdgeschoss, wie im Auslobungstext des Wettbewerbs gefordert worden war, das ergibt nach Adam Riese zwangsläufig ein mächtiges Gebäude.

„Viel zu groß!“ – war an unserem Info-Stand unisono zu hören. Geht’s nicht deutlich kleiner? Nein, denn ein (Tagungs-)Hotel muss, um wirtschaftlich zu sein, heutzutage mindestens 120 Zimmer haben und braucht in der 4-Sterne-Kategorie mehr als nur die Räume zum Übernachten. Fazit: Der Marktplatz ist der falsche Standort für ein Tagungshotel. Dort, wo es ideal platziert wäre, auf dem frei werdenden Areal nördlich vom S-Bahnhof, will es der Investor Gebr. Rossius nicht haben.

Es gibt auch keine Notwendigkeit, es in der Nähe zur Stadthalle zu bauen, denn mit der ca. 600 qm großen Konferenzzone und dem ebenso großen Gastronomiebereich wäre das Hotel für Veranstaltungen und Tagungen bestens ausgestattet und sowieso völlig unabhängig vom Angebot der Stadthalle.

Grüne Ortsversammlung mit vollem Programm

Die Germeringer GRÜNEN werden sich auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 25. April mit dem Thema Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) befassen. Die Stadt München nutzt den Münchner Weg der SoBoN als Steuerungsinstrument, um den sozialen Wohnungsbau zugunsten der Wohnungssuchenden mit unterem und mittlerem Einkommen voranzutreiben. Seit 1994 wendet die Landeshauptstadt die SoBoN für alle Bebaungspläne der Stadt an. Wie’s funktioniert und welche Erfahrungen gesammelt wurden, darüber wird die grüne Münchner Stadträtin Anna Hanusch in Germering berichten. Die anschließende Diskussion soll der Meinungsbildung dienen, ob der Münchner Weg einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung einer bedarfsgerechten Stadt-/Wohnungsbauplanung in Germering liefern könnte. 

Ein weiterer „auswärtiger“ Gast wird Kerstin Täubner-Benicke sein, Sprecherin des grünen Kreisverbands Starnberg. Auch ihr Besuch hat einen politischen Hintergrund. Bekanntlich werden die Wahlkreise zur Bundestagswahl 2017 neu strukturiert. Infolge dessen wird Germering vom Brucker Wahlkreis abgespalten und mit den Landkreisen Starnberg und Landsberg einen neuen gemeinsamen Wahlkreis bilden. „Wir freuen uns darauf, unsere künftigen Wahlkampf-Partner näher kennen zu lernen und werden Kontakt und Zusammenarbeit mit ihnen in den nächsten Wochen intensivieren“, kündigt Ortssprecher Ralph Rückerl an. 

Zum Auftakt der Versammlung werden die Germeringer GRÜNEN turnusmäßig einen neuen Vorstand wählen. Da mehrere Vorstandsmitglieder angekündigt haben, nicht erneut zu kandidieren, wird es auf jeden Fall einige personelle Veränderungen geben. 

Die Versammlung beginnt um 20 Uhr im Restaurant „Schmelzers“ am Freibad. Sie ist wie immer öffentlich, es sind also auch Nicht-Mitglieder willkommen.

MdB Dieter Janecek zu Gast in Germering

Die heutige Art zu wirtschaften ist nicht zukunftsfähig – weder ökologisch noch sozial. Dies war der Ausgangspunkt des Diskurses, den Dieter Janecek, wirtschaftpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, zum Auftakt des Themenabends „Nachhaltige Wirtschaft. Ist das möglich?“ führte. Eingeladen zu der gut besuchten Veranstaltung im Nachtasyl der Stadthalle hatten die Germeringer GRÜNEN.

In seinem Referat machte Dieter Janecek deutlich, dass eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht nur Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen muss. Sie muss auch Lösungen finden für die sozialen Probleme. Unser bisheriges Wirtschaften hat zwar viel Wohlstand geschaffen, aber der Wohlstand ist ungleich verteilt. Die Gleichzeitigkeit von drastischer Armut und gigantischem Reichtum bedroht den (sozialen) Frieden und ist weltweit eine der Ursachen für Konflikte und Kriege. Janecek zeigte sich jedoch optimistisch, dass eine Transformation unseres heutigen Wirtschaftens, die Überwindung der Wachstumsideologie hin zu einer menschen- und umweltgerechten Wirtschaft, die auf fairem Wettbewerb basiert und echten Wohlstand schafft, möglich ist.

Seine These: „Dank technischer und sozialer Innovationen haben wir die besten Ausgangsbedingungen umzusteuern. Und viele ermutigende Beispiele zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften gelingen kann.“ Drei positive Ereignisse im letzten Jahr zeigen zudem, so Janecek, dass zumindest die Bedeutung des Klimawandels nicht mehr geleugnet wird und der Wille vorhanden ist, gegen zu steuern: Das G7-Abschlussdokument, der Pariser Klimagipfel und die Ökologieenzyklika von Papst Franziskus.

Sein Diskurs erntete viel Beifall und bot reichlich Stoff für die anschließende Diskussion.

Nachhaltige Wirtschaft. Ist das möglich?

So lautet das Thema des Info-Abends, zu dem die Germeringer GRÜNEN am 7. April 2016, 20 Uhr, ins Nachtasyl der Stadthalle Germering einladen. Die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, werden über grüne, nachhaltige Wirtschaftspolitik sprechen.

Die heutige Art zu wirtschaften ist nicht ökologisch. Oder wie es die Schauspielerin Jane Fonda formulierte: „Wir gehen mit der Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum.“ 

Die heutige Art zu wirtschaften ist obendrein nicht sozial. Internationaler Handel und globale Finanzmärkte sind nach den Worten des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz zwar sehr gut im Hervorbringen von Reichtum, aber nicht, wenn es um soziale Erfordernisse wie Friedenssicherung, Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen oder Menschenrechte geht.

Die Frage ist: Was müsste geändert werden und sind die notwendigen Änderungen möglich? Dieter Janecek ist zuversichtlich. Seine These: „Dank technischer und sozialer Innovationen haben wir die besten Ausgangsbedingungen umzusteuern. Und viele ermutigende Beispiele zeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften gelingen kann.“

Dabei sind die Bereiche für den Nachhaltigkeitsgedanken vielfältig. Mobilität, Bildung, Hochwasserschutz, Energieversorgung und Wirtschaft sind alles Themen, die die Zukunftsfähigkeit Bayerns bestimmen, erläutert Beate Walter-Rosenheimer.

Nach den Vorträgen ist Gelegenheit zum Diskutieren.

Einhausung der A96 zum Solarpark machen

[Pressemitteilung des Ortsverbands]

Wie kürzlich in der Presse berichtet wurde, haben die Windkrafträder im Landkreis Fürstenfeldbruck ihre Arbeit mit großem Erfolg aufgenommen und bereits mehr Energie produziert als ursprünglich geplant war. Die Germeringer GRÜNEN gratulieren den Stadtwerken FFB zu diesem positiven Ergebnis. Gerade jetzt, zum Jahrestag der Kernkraftkatastrophe in Tschernobyl und anlässlich der neuesten Daten zur Klimaerwärmung ist nur allzu deutlich, wie wichtig solche Erfolge der Energiewende sind. Umso mehr hoffen wir, dass sich in Germering ähnliche Projekte realisieren lassen.

Bereits 2010 hat die grüne Stadtratsfraktion in einem Antrag gefordert, dass die Stadt die geplante Lärmschutzbebauung an der Autobahn A96 als Photovoltaikfläche nutzen soll. In der Begründung zum Antrag schrieb die damalige Fraktionssprecherin Michaela Radykewicz: „Ein solch großflächiges, neu zu erstellendes und damit stabiles Bauwerk, wie es die Lärmschutzwände entlang der A 96 sein werden, nach Süden ausgerichtet, bietet sich geradezu an, es als Träger für Solarpaneele zu nutzen. Dadurch kann Germering seinen Teil zur Energiewende im Landkreis beitragen.“

Die Bauarbeiten an der Lindauer Autobahn beginnen noch in diesem Jahr. Damit sollte der Weg bald frei sein für ein sichtbares Germeringer Energiewendeprojekt in Form eines Solarparks an der A96.

Germerings Wohn- und Lebensqualität verbessern

Am 1. März hat der Stadtrat einstimmig den Haushalt 2016 und den Finanzplan aus Investitionstätigkeit bis 2019 beschlossen.

Agnes Dürr (Foto), Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, bezeichnete in ihrer Haushaltsrede den städtischen Haushalt und Finanzplan als „ausgewogen und solide“. Es genügt nach ihren Worten aber nicht, die gute soziale Infrastruktur Germerings zu erhalten. Es müssten Strategien überlegt werden, wie die Stadt nachhaltig Vermögen schaffen kann – im Privatbereich würde man sagen: ansparen, um vorausschauend agieren zu können. Als Beispiel nannte sie u.a. den sozialen Wohnungsbau. Die hohen, ständig steigenden Mieten machen es Geringverdienern und sozial Benachteiligten immer schwieriger, in Germering wohnhaft bleiben zu können. Langfristiges Ziel muss es sein, dass sich mehr Wohnungen im Eigentum der Stadt befinden.

In ihrer Haushaltsrede ging Agnes Dürr auch auf die Pläne zur Bebauung des Markt-/Stadtplatzes ein. Ihr Appell: Man solle sich mehr  an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren als an dem Anspruch „städtischer“ zu werden. Andere Städte setzen inzwischen wieder mehr auf Grün- und Freiflächen in der Innenstadt, doch müssten sie anderswo erst aufwändig geschaffen werden. Germering hat die Chance, den zentralen Freiraum frei zu lassen und mit einfachen Mitteln attraktiver zu gestalten. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Daxenberger-Biograf Franz Kohout zu Gast in Germering

Es war eine heikle Terminkollision. Während am Mittwochabend im Fernsehen der Starkbier-Anstich auf dem Nockherberg gezeigt wurde, waren – was niemanden überraschte – im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle nicht alle Plätze besetzt. Dort begrüßte Ralph Rückerl, Sprecher des Ortsverbands der GRÜNEN, die Gäste zur Lesung des Buches „Sepp Daxenberger – eine grüne Biografie“. Geschrieben hat es Dr. Franz Kohout, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Neubiberg. 

Dass es kein lustiger Abend werden würde mit heiteren Anekdoten und legendären Sprüchen aus dem Leben Sepp Daxenbergers, wurde gleich zu Beginn klar. Mit dem tragischen, viel zu frühen Tod Sepp Daxenbergers und seiner Frau Gertraud, die 2010 ebenfalls einem Krebsleiden erlag, stieg Kohout in seine Lesung ein.

Es folgten Beschreibungen einiger markanter Episoden auf dem Weg Daxenbergers vom „Bauernbuam“, der in einem von der CSU, dem Bauernverband und der katholischen Amtskirche geprägten Umfeld lebte, hin zu einem charismatischen und pragmatischen Politiker, der über die Parteigrenzen hinweg geachtet und beliebt war. Passagen aus dem Leben Daxenbergers wechselten mit Kohouts Schilderung der politischen Zustände in Bayern Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre und der Gründungsjahre der bayerischen Grünen, in denen sie jeglichen „Star“-Kult ablehnten.

Nach der Lesung war Gelegenheit für ein angeregtes politisches Gespräch, bei der auch die Frage gestellt wurde, was Daxenberger hinterlassen habe. Franz Kohouts Antwort: „Er hat vielen Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgegeben. Und er hat ihnen Hoffnung auf eine gerechtere, solidarischere und lebenswertere Welt gegeben.“

Autorenlesung: "Sepp Daxenberger - eine grüne Biografie"

Zum 5. Todestag des grünen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sepp Daxenberger hat Prof. Franz Kohout das Buch „Sepp Daxenberger – eine grüne Biografie“ vorgelegt. Das Werk würdigt nicht nur die charismatische Persönlichkeit Daxenbergers, sondern reflektiert auch kritisch die Entstehungsgeschichte der Bayerischen Grünen in den 70er und 80er Jahren.

Franz Kohout ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Neubiburg. Auf Einladung der Germeringer Grünen liest der Autor am Mittwoch, 24. Februar 2016 um 20 Uhr im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle. Er freut sich auf eine anschließende Diskussion. Der Eintritt ist frei. Nach der Lesung besteht die Möglichkeit, das Buch zu erwerben.

Hotel an der Stadthalle: Der Masterplan nennt Alternativen

Leserbrief von Ralph Rückerl, Sprecher der Germeringer GRÜNEN zum Zeitungsartikel „Hotel an Stadthalle ist Teil des Masterplans“ in Merkur/FFB vom 1.2.2016:

Die Mehrheit, von der Herr Oberbürgermeister Haas spricht, ist die Mehrheit im Stadtrat. Es ist nicht die Mehrheit der Germeringer Bevölkerung. Wer mit den Bürgern spricht, erkennt schnell, dass eine massive Bebauung vor der Bibliothek nicht gewünscht wird.

Die Vorschläge der Architekten ähneln erschreckend den Plänen, die 2008 mit überwältigender Mehrheit im Bürgerentscheid abgelehnt wurden. 74 Prozent stimmten damals für die Aussage „Sind Sie für den Erhalt des Platzes Ecke Landsberger Straße / Untere Bahnhofstraße als Freifläche und damit gegen die Errichtung eines Hotels auf diesem Platz?“. Die Stadtpolitik muss erst noch erklären, warum das heute anders sein sollte. 

Der Hinweis auf den Masterplan des Stadtentwicklungsprozesses kann nur ein Alibi darstellen. Dort ist zu lesen: „Mögliche Nutzungen sind Einzelhandel, Gastronomie, Funktionen des Rathauses (Bürgerbüro, Stadtinfo), Kultur, VHS, Kino, Hotel.“ Ein Hotel war also nur eine von zahlreichen Alternativen. 

Mag sein, dass Germering ein Hotel der gehobenen Kategorie brauchen kann. Noch ist die Stadt den Nachweis allerdings schuldig. Es gibt bislang kein entsprechendes Gutachten. Der Investor, der das Gebiet um das alte Hotel Huber umplanen soll, hat ein vergleichbares Bedarfsgutachten für die Lage am Bahnhof in Auftrag geben lassen. Dass er nun kein Hotel am Bahnhof mehr errichten will, kann nur an fehlender Rentabilität liegen. Warum aber sollte ein Hotel nur 200 Meter entfernt besser funktionieren? Warum sollte die Stadt also ihr kostbarstes Grundstück an einen Investor verscherbeln, für ein wirtschaftlich fragwürdiges Hotel? 

Der Stadtrat sollte besser das Nutzungspotential und die Aufenthaltsqualität des Stadtplatzes verbessern, anstatt sich an einem Thema abzuarbeiten, welches die Bürger längst für erledigt hielten. Für die optische Fassung des Platzes ist ein kleiner Baukörper mit Gastronomie und Ausstellungsflächen durchaus ausreichend. Ein solches Projekt könnte die Stadt selbst finanzieren, ohne Verkauf des wichtigsten städtischen Grundstücks.

Ralph Rückerl
Sprecher des Ortsverbands Germering von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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