Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

Archiv 2014

Schwarzer Dienstag im Stadtrat

18.12.2014

Die Verwaltung hatte eine hervorragende Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 7 der letzten Stadtratssitzung erstellt. TOP 7 trug den sperrigen Titel „Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA); Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN“. Der Antrag der GRÜNEN lautete:

  1. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Der Stadtrat der Stadt Germering lehnt deshalb diese Abkommen in der derzeit bekannten Fassung ab.
  2. Der Stadtrat der Stadt Germering beauftragt die Verwaltung und den Oberbürgermeister – oder seinen Vertreter im Amt -, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindetag, gegenüber Landes- und Bundesregierung und beim EU-Parlament in geeigneter Weise gegen die geplanten Abkommen zu positionieren.

Das ging der CSU-Fraktion entschieden zu weit. Sie beantragte, den Text unter Ziffer 1 vollständig zu streichen und den Schlussteil des Satzes unter Ziffer 2 zu ändern in „sich … in geeigneter Weise für die Belange der Kommunen einzusetzen.“

Die nachfolgende Debatte war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse  im Stadtrat eigentlich entbehrlich. Sie endete wie erwartet damit, dass die CSU ihren Änderungsantrag durchsetzen konnte (21:16). Der Antrag der GRÜNEN kam gemäß der Geschäftsordnung nicht mehr zur Abstimmung.

Bio für 9 Milliarden Menschen - geht das?

29.11.2014

Mit der Dokumentation „Die Zukunft pflanzen“ von Marie-Monique Robin haben die Germeringer GRÜNEN am letzten Mittwoch ihre Filmabendreihe fortgesetzt. Sie lockte wieder zahlreiche Besucher in die BlackBox der Stadthalle. Robin stellt in dem Film die Frage nach den Ursachen des weltweiten Hungers und veranschaulicht anhand zahlreicher Beispiele aus verschiedenen Ländern, dass eine umweltgerechte, ressourcenschonende, sprich: ökologische Landwirtschaft ausreichend Nahrung für alle Menschen bereitstellen könnte. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass den Bauern – nicht der Industrie – wieder eine Schlüsselrolle in der Lebensmittelkette zukommt. Ein beeindruckender Film, der viel Stoff bot für die anschließende Diskussion. Die GRÜNEN setzen ihre Dokumentarfilmreihe am 25. Februar 2015 fort.

Germeringer GRÜNE zeigen den Film "Die Zukunft pflanzen"

13.11.2014

Die Germeringer GRÜNEN setzen ihre Filmabend-Reihe in der BlackBox der Germeringer Stadthalle (ehemaliges Kino) am Mittwoch, 26. November um 20 Uhr fort. Gezeigt wird diesmal die Dokumentation „Die Zukunft pflanzen“ von Marie-Monique Rodin. Nach dem Film ist Gelegenheit zur Diskussion. Der Eintritt ist wie immer frei.

Trotz allen Fortschritts ist es bis heute nicht gelungen, den Hunger auf der Welt zu besiegen. Gegenwärtig leiden weltweit 805 Millionen Menschen unter Mangelernährung. Die Filmemacherin Marie-Monique Rodin ist überzeugt und zeigt anhand von Beispielen aus aller Welt, dass der Hungersnot durch eine Umstrukturierung der Lebensmittel­kette, ökologische Landwirtschaft und eine neue Rolle der Bauern entgegengewirkt werden kann. Sie lässt Agronomen, Ökonomen und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen zu Wort kommen, die sie bei ihren umfangreichen Recherchen auf vier Kontinenten befragt hat, um eine Antwort zu finden auf die drängende Frage: Wie können wir die Weltbevölkerung in Zukunft ernähren?

Geglückte Wiederbelebung von Kulturpreis und Kulturförderpreis

10.11.2014

Nach langjähriger Pause hat die Stadt Germering nun wieder ihren Kulturpreis und Kulturförderpreis vergeben. Der Kulturpreis, benannt nach dem Germeringer Schriftsteller Walter Kolbenhoff, wurde zuletzt 2003 verliehen, der Kulturförderpreis zuletzt 2007. Die Wiederbelebung der Auszeichnungen ist ex-Stadträtin Ingeborg Keil (GRÜNE) zu verdanken. Sie hatte im vorigen Jahr den Antrag gestellt, im Haushalt die notwendigen – nebenbei bemerkt: geringen – Geldmittel einzustellen, um die kulturellen Preise wieder verleihen können. Dem stimmte der Stadtrat zu. Wir freuen uns über die geglückte Wiederbelebung der Auszeichnungen und gratulieren den Preisträgern.

Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße erhöhen

04.11.2014

Die Verkehrssituation in der Kriegerstraße hat ein nicht geringes Unfallpotential. Der Aspekt wiegt besonders schwer, weil die Kriegerstraße ein bevorzugter Schulweg ist für die Schülerinnen und Schüler, die das Carl-Spitzweg-Gymnasium, die Realschule oder die Kleinfeldschule besuchen. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims Don Bosco kreuzen auf dem Weg zur Kirche oft die Kriegerstraße. Kinder und Senioren sind als Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet und erfordern eine besondere Sorgfalt der Verkehrsgestaltung. Um die Verkehrssicherheit in der Kriegerstraße zu erhöhen, hat Schulreferentin Barbara Hagmann den Antrag gestellt, die Höchstgeschwindigkeit in der Kriegerstraße auf 30 km/h zu begrenzen.

Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kriegerstraße

02.11.2014

Antrag von Schulreferentin Barbara Hagmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas Haas,

bereits 2013 formulierten Anwohner der Kriegerstraße ihre Bedenken zur Verkehrssicherheit in ihrer Straße und forderten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Insbesondere aufgrund der Nähe mehrerer schulischer Einrichtungen muss ich mich als Schulreferentin dieser Ansicht dringend anschließen.

Antrag:

Ich beantrage daher, eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kriegerstraße einzuführen (gemäß §45 Abs.1, 1a, 1b und §45 Abs.9 StVO).

Begründung:

Die Straßenbreite von ca. 6,10 bis 6,40 Metern ist durch wechselseitig parkende Fahrzeuge annähernd durchgängig auf etwa 4 Meter begrenzt. Damit ist die Kriegerstraße für Kraftfahrzeuge praktisch eine einspurige Straße. Selbst für Autos und entgegenkommende Fahrräder ist diese Fahrbahnbreite sehr eng und gefährdungsträchtig. Immerhin legt die geltende Rechtsprechung einen seitlichen Abstand von jeweils 1,50 Metern zwischen Fahrrädern und überholenden, sowie parkenden Kraftfahrzeugen fest.

Bei Gegenverkehr verleitet die wechselseitige Parksituation die Autofahrer unweigerlich dazu, an den Engstellen schneller zu fahren, um schnell die Ausweichzonen zu erreichen.

Weiterhin führt die wechselseitige Parksituation dazu, dass Fahrradfahrer immer wieder durch parkende Autos verdeckt werden, und in die Fahrbahnmitte einschwenken müssen. Dies ist für Autofahrer und Fahrradfahrer beiderseitig eine sehr unübersichtliche und gefährliche Situation.

Auch Fußgänger werden immer wieder gezwungen auf die Straße auszuweichen, da die Gehwegbreite auf der gesamten Länge der südlichen Straßenseite viele Engstellen aufweist, die Wegbreiten von unter 50 cm haben (an einer Stelle nur 35 cm, ohne Bordsteinkante gemessen). Auch die Absenkungen an Grundstücksausfahrten haben durch die geringe Breite des Bürgersteigs eine so starke Steigung, dass z.B. Kleinkinder mit Roller oder Personen mit Rollatoren große Probleme haben und immer wieder versehentlich oder gezwungenermaßen auf die Straße geraten.

Eine weitere Gefährdung stellen auch die oft überaus unübersichtlichen Grundstücksausfahrten beim Ein- und Ausfahren dar.

Der Gefährdungsschwerpunkt der Kriegerstraße liegt an der Kreuzung zur Kreuzlingerstraße. Hier ist die Fahrbahn der Kriegerstraße auf 5,20 Meter begrenzt. Fahrradfahrer werden durch den in die Fahrbahn hineinragenden Gehweg auf den Fußgängerbereich gezwungen, ohne von hier aus erkennbar weitergeleitet zu werden. Entweder, sie weichen in die Mitte der hier verengten Fahrbahn aus, oder sie fahren auf den Bürgersteig und kommen hier unweigerlich mit Fußgängern in Konflikt. Von Westen her kommend, verengt sich der Gehweg an der Kreuzung auf bis zu 59 cm und der für Fahrräder abgesenkte Bereich auf 63 cm.

Diese Kreuzungsgestaltung in Verbindung mit der extremen Verkehrsbelastung der Kreuzung zu Schulbeginn führt zu einer überaus unübersichtlichen und gefährlichen Situation.

Die Gefahren der Kriegerstraße sind sowohl den Anwohnern als auch der Verwaltung offensichtlich lange bewusst, denn nahe der Kreuzungen zur Pappelstraße bzw. zur Erikastraße sind zwei Warnschilder aufgestellt, die vor Kindern warnen und um freiwillige Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bitten.

Die Kriegerstraße stellt einen bevorzugten Schulweg für die Schüler der Realschule, des Carl-Spitzweg-Gymnasiums, der Kleinfeldschule und des Kindergartens Kleiner Muck dar. Auch die Senioren des Pflegeheims Don Bosco kreuzen auf dem Weg zur Kirche oft die Kriegerstraße. Zudem ist in der Kriegerstraße ein Mehrgenerationenhaus geplant. Diese Verkehrsteilnehmer erfordern eine besondere Sorgfalt der Verkehrsgestaltung.

Eine offizielle Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist angesichts der angesprochenen Situation daher dringend geboten.

Einen daraus resultierenden Nachteil für den Verkehrsfluss kann ich nicht erkennen. Das Befahren der Gesamtlänge der Kriegerstraße von 1200 Metern würde bei einer Geschwindigkeit von konstant 30 km/h lediglich 36 Sekunden länger dauern als bei konstant 40 km/h. Aufgrund der heutigen Situation, die vom Warten in den Ausweichstellen und Beschleunigen in den einspurigen Bereichen geprägt ist, ist auch derzeit schon keine durchgängige Geschwindigkeit von 40 km/h möglich und der Zeitunterschied daher in der Realität deutlich geringer.

Die Vorteile sind dagegen überzeugend:

Der Anhalteweg würde sich um 6,6 Meter verringern, wobei der Reaktionsweg dazu führt, dass ein Auto nach der Strecke, nach der man bei 30 km/h bereits steht, bei 40 km/h gerade erst angefangen hat zu bremsen (Anhalteweg bei 30 km/h = 13,3 m, bei 40 km/h 19,9 m; wobei ein Fahrzeug mit zunächst 40 km/h nach 13,3 m noch immer 35 km/h schnell ist). Die Energie eines Aufpralls beträgt bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h nur 56% der Energie, die bei einem Aufprall von 40 km/h entsteht.

Aus diesen Gründen beantrage ich die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Kriegerstraße.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Hagmann

Wissenschaftler als Handlanger der Industrie?

Wie stark ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft? Dieser Frage geht der Dokumentarfilm „Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes“ von Bertram Verhaag nach, den die Germeringer GRÜNEN am Mittwochabend in der neuen, erst kürzlich eröffneten BlackBox der Stadthalle zeigten. Die Antworten, die der Film lieferte, sind beunruhigend.

Zu Wort kommt ein renommierter Gentechnik-Forscher, dessen Karriere ruiniert war, nachdem er auf Basis seiner Studienergebnisse im britischen Fernsehen geäußert hatte: „Ich würde gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht essen.“ Ein Professor der Universität Berkeley berichtet, dass sich der Konzern BP beim Kauf eines Teil des Campus vertraglich zusichern ließ, Einfluss auf Unterricht und Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu erhalten. Ein Wissenschaftsjournalist zeigt auf, dass den wenigen unabhängigen Gentechnik-Forschern – nur 5 Prozent von ihnen stehen nicht im Dienst eines Unternehmens – ihre Arbeit durch die Industrie extrem erschwert wird. So gibt beispielsweise die Firma Monsanto ihren Gen-Mais nicht für Studienzwecke frei und hält auch die Stammlinie unter Verschluss.

Der Glaube an die Unabhängigkeit der Wissenschaft wird durch diese Dokumentation gewaltig erschüttert. Dies wurde in den Redebeiträgen nach der Filmvorführung deutlich. Die Diskussion endete mit dem kurzen, prägnanten Statement einer Zuschauerin: „Ein sehenswerter Film!“

Die Germeringer GRÜNEN setzen ihre Filmabend-Reihe in der BlackBox der Germeringer Stadthalle fort und zeigen am Mittwoch, 26. November um 20 Uhr die Dokumentation „Die Zukunft pflanzen“ von Marie-Monique Rodin.

EU-Freihandelsabkommen höhlen kommunale Selbstverwaltung aus

17.10.2014

Die möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA *) auf die kommunale Ebene sind Thema eines Antrags von Stadträtin Agnes Dürr, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Studien wie beispielsweise „TTIP vor Ort“, die der Handelsexperte Thomas Fritz im Auftrag von Campact erstellt hat, kommen zum Ergebnis, dass Städte und Gemeinde durch die genannten Abkommen in ihrem politischen Handlungs- und Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt werden könnten. Zu befürchten sind beispielsweise die möglichen Folgen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserver- und Abfallentsorgung.

Es besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Privatisierungszwänge, neue Ausschreibungsregeln und eingeschränkte Fördermöglichkeiten nach und nach ausgehöhlt wird. Dem gilt es entgegen zu wirken.

*) TTIP: Abkommen zwischen EU und USA, CETA: zwischen EU und Kanada, TiSA: zwischen EU und 21 anderen Staaten

Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP u.a. auf unsere Städte und Gemeinden

17.10.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

hiermit bitten wir Sie, in der nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag zu behandeln:

Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP), den bekannt gewordenen Inhalten des Handelsabkommens mit Kanada (CETA), sowie angesichts der laufenden Verhandlungen zu einem plurilateralen Abkommen zum „Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement- TISA) bittet der Stadtrat der Stadt Germering den Deutschen Städtetag darum, Folgendes bei der EU-Kommission und der Bundesregierung einzufordern:

  • Bevor sie verabschiedet werden, werden die ausgehandelten Vertragstexte von TTIP und TISA den Interessenverbänden der Kommunen und kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Deutschland zur Kommentierung vorgelegt.
  • Für diese Prüfung ist ein ausreichender Zeitraum vorzusehen.
  • Die Interessenverbände der deutschen Kommunen bekommen vor der Abstimmung über diese Abkommen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem EU-Parlament beziehungsweise dem Deutschen Bundestag und Bundesrat.
  • Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ist dafür Sorge zu tragen, dass bestehende europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards künftig nicht als Investitionshemmnisse von einem Schiedsgericht ausgehebelt werden können.
  • Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen ( zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung ) wird vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen, indem im Abkommen in einer Positivliste jene Bereiche aufgelistet werden, die vom Abkommen erfasst sein sollen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Punkte, von denen wir als Kommunen betroffen wären:

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht einmal EU-Abgeordnete haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente, sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA.

Internationale Konzerne sollen ein Klagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze erhalten, vor sogenannten Schiedsgerichten, die aber außerhalb jeden Rechtssystems stehen, und gegen deren Entscheidungen es keine Rechtsmittel gibt. Ja sogar Beschlüsse von Städten und Kommunen könnten Anlass für derartige Klagen sein. Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie und somit auf die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung) auswirken.

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese, gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“, im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet die Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar.

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands-, wie auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf. Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass-aus guten Gründen- zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Daher lehnen wir diese Klauseln ab!

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch es sich um internationale Abkommen handelt. Deswegen fordern wir die Einbeziehung der Öffentlichkeit, sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

Einladung zum Filmabend: "Gekaufte Wahrheit"

11.10.2014

Der Film „Gekaufte Wahrheit – Gentechnik im Magnetfeld des Geldes“ von Bertram Verhaag ist ein Polit-Thriller. Am Beispiel der Gentechnik geht er der Frage nach: Wie stark ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft? Anhand mehrerer Beispiele wird gezeigt, wie Industriekonzerne wissenschaftliche Kritik unterdrücken, wenn sie befürchten, dass die Forschungsergebnisse ihr Geschäft bedrohen. Die Dokumentation wurde mit acht internationalen Preisen ausgezeichnet.

Die Germeringer GRÜNEN zeigen diesen sehenswerten Film am Mittwoch, 22. Oktober um 20 Uhr in der Stadthalle Germering und laden anschließend zur Diskussion ein. Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung findet in dem erst kürzlich eröffneten neuen Saal Black Box statt. Die Black Box ist das ehemalige Stadthallen-Kino, das zu einem Multimediasaal umgestaltet wurde und neben bequemen Kinosesseln und einer großen Leinwand über modernste Projektions- und Tontechnik verfügt, kurzum: ideale Rahmenbedingungen für den Filmabend bietet.

Transatlantisches Abkommen TTIP - Risiken, Gefahren, Chancen

09.07.2014

Die Kritik an dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, über das die EU und die USA seit einem Jahr verhandeln, reißt nicht ab. Im Gegenteil. Immer mehr Organisationen schließen sich dem Bündnis TTIPunfairhandelbar an mit der Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu beenden. Voraussichtlich im Laufe dieses Monats wird TTIPunfairhandelbar den Registrierungsantrag für eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative (EBI) stellen und im September mit der EU-weiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Risiken und Gefahren des geplanten EU-USA-Abkommens, aber auch die von seinen Befürwortern genannten Chancen sind Thema der Veranstaltung „TTIP – Risiken, Gefahren, Chancen“, zu der die Germeringer GRÜNEN am Montag, 21. Juli um 20 Uhr in die Germeringer Stadthalle im Franz-Defregger-Saal (1. Stock) einladen. Nach dem Einführungsreferat wird die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer die Position der grünen Bundestagsfraktion zum TTIP-Vertrag darlegen und erläutern. Anschließend ist ausreichend Zeit und Gelegenheit für Fragen und Diskussionsbeiträge.

Drei Seen statt fünf

06.07.2014

Am heutigen Sonntag fand im Rahmen des Stadtradelns eine gemeinsame Tour von Teams aus Germering und Weßling statt. Der als 5-Seen Badetour recht anspruchsvoll ausgeschriebene Ausflug wurde jedoch auf Wunsch der Mitradler(innen) auf 3 Seen mit entsprechend größeren Badepausen abgeändert.

Die Tour begann um 11 Uhr in Germering, von wo es auf asphaltierten Radwegen gemächlich nach Weßling ging. Um 12 Uhr warteten bereits die dortigen Stadtradler(innen). Dann radelte die Gruppe durch den Wald nach Steinebach und an den Wörthsee. Nach einer kurzen Pause wurde beschlossen, den längeren Stopp erst am Pilsensee zu machen. Die Strecke verlief über den Höhenweg nach Hechendorf, immer die Alpen im Blick. Am Badestrand gab es dann auch ein schattiges Plätzchen für eine längere Pause. Dabei wurde beschlossen, den Ammersee auszulassen. Der Rückweg wurde dann getrennt angetreten, mit Pause am Weßlinger See bzw. nochmals am Wörthsee. Und für den 5. See, den Germeringer See, war es dann zu spät.

Am kommenden Sonntag findet die Tour wieder statt. Mal sehen, ob die Stadtradler sich dann wieder auf so eine gemütliche Tour einigen oder doch allen 5 Seen einen Besuch abstatten. Der Starnberger See wurde übrigens schon in der ursprünglichen Planung ausgelassen, da man ihn nur über einen Höhenrücken erreicht. Starnberg ist daher am Samstag drauf geplant, wenn die Teams aus dem Landkreis Starnberg (und aus Germering) eine Sternfahrt zum Papierbootrennen vorhaben. Details zu den nächsten Touren stehen auch unter www.vcd-sta.de/index.php/stadtradeln.html (DLR Team) bzw. www.gruene-germering.de/stadtradeln.

Einladung zum Info-Abend

03.07.2014

Die Kritik an dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, über das die EU und die USA seit einem Jahr verhandeln, reißt nicht ab. Im Gegenteil. Immer mehr Organisationen schließen sich dem Bündnis TTIPunfairhandelbar an. Seine Forderung: Die TTIP-Verhandlungen beenden. Voraussichtlich im Laufe dieses Monats wird TTIPunfairhandelbar den Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) stellen und im September mit der europaweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Risiken und Gefahren des geplanten EU-USA-Abkommens, aber auch die von den TTIP-Befürwortern genannten Chancen sind Thema der Veranstaltung „TTIP – Risiken, Gefahren, Chancen“, zu der wir Sie am Montag, 21. Juli um 20 Uhr in die Germeringer Stadthalle, Franz-Defregger-Saal (1. Stock) einladen. Unsere Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer wird außerdem die Position der grünen Bundestagsfraktion zum TTIP-Vertrag darlegen und erläutern. Nach den beiden Vorträgen ist ausreichend Zeit und Gelegenheit für Fragen und Diskussionsbeiträge.

Althandy-Sammlung der GRÜNEN - ein voller Erfolg

29.06.2014

Auf großen Zuspruch stieß die gestrige landkreisweite Althandy-Sammelaktion der GRÜNEN. Insgesamt wurden in Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Olching und Puchheim mehr als 500 Altgeräte – darunter einige in Originalverpackung (s. Foto) – an den Infoständen der GRÜNEN abgegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich hocherfreut über die Initiative der GRÜNEN. Insbesondere ist den Menschen ein Anliegen, dass die Geräte umweltfreundlich und unter Einhaltung sozialer Standards wiederverwertet werden. Häufig wurde nachgefragt, was mit den Geräten passiert, die über die großen Wertstoffhöfe entsorgt werden. Anregungen zu ähnlichen Aktionen mit Digitalkameras und Computern waren nicht selten zu hören.

„Über diesen unerwarteten Zulauf freuen wir uns außerordentlich. Eine Mülltonne voller Althandys, gesammelt in wenigen Stunden, das hatten wir nicht erwartet!“ resümierte Ingrid Jaschke, Sprecherin des Kreisverbands stellvertretend für alle beteiligten Ortsverbände. „Auch wenn uns der Transport nach Berlin nun vor eine kleine logistische Herausforderung stellt, die wir aber sicher lösen werden“ ergänzte Beate Walter-Rosenheimer, MdB augenzwinkernd. Schließlich wurde die Aktion von der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten in den GRÜNEN Kreisverband getragen und die gesammelten Altgeräte werden von der Bundestagsfraktion an die Deutsche Umwelthilfe zum fachgerechten Recycling weitergeleitet.

Falls Sie die Althandy-Sammlung der GRÜNEN versäumt haben: Auf der Seite www.handysfuerdieumwelt.de erfahren Sie, wie Sie Ihre ausrangierten Mobiltelefone in Eigeninitiative bequem und umweltfreundlich entsorgen können.

Velo Verde oder Grüne Welle? Sie haben die Wahl !

06.06.2014

Am 29. Juni ist es wieder soweit. Dann startet in Germering das alljährliche STADTRADELN. STADTRADELN ist eine bundesweite Aktion des Klima-Bündnis, an der sich Germering zum sechsten Mal in Folge beteiligt. Vom Zeitraum 29. Juni bis 17. Juli sollen möglichst viele Kilometer CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in der Freizeit. Alle Infos über die Aktion STADTRADELN finden Sie unter www.stadtradeln.de.

Die Germeringer GRÜNEN schicken in diesem Jahr gleich zwei Teams in den Wettbewerb. Unser Team „velo verde“ wird geleitet von Umweltreferentin Angelika Kropp-Dürr, unser zweites Team „Grüne Welle“ von Marc Trefz. Geradelt wird in der Regel nicht mit dem Team als Gruppe, sondern allein. Angelika Kropp-Dürr und Marc Trefz werden für ihre Teams aber auch gemeinsame Touren anbieten. Die angemeldeten Teammitglieder werden darüber rechtzeitig informiert.

Wir laden Sie herzlich ein, im Team velo verde oder Grüne Welle mitzumachen. Voraussetzung für die Teilnahme ist lediglich, dass Sie in Germering wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Melden Sie sich am besten jetzt gleich bei Ihrem Wunschteam an. Angesprochen beim STADTRADELN sind keineswegs nur sportliche LangstreckenfahrerInnen, sondern auch die, die das Rad nur zum Bäcker um die Ecke oder als Zubringer zum S-Bahnhof nutzen. Jeder Radkilometer zählt. Natürlich auch die Kilometer von Fahrten außerhalb des Stadtgebietes. Die Anmeldung erfolgt online auf der Seite

 

stadtradeln.de/radlerbereich.html

Wer sich nicht im Netz registrieren möchte, kann sich direkt bei Angelika Kropp-Dürr (Email: a.kropp-duerr@gruene-germering.de) für das Team velo verde oder bei Marc Trefz (Email: m.trefz@gruene-germering.de) für das Team Grüne Welle anmelden. Die Anmeldung sollte möglichst vor dem Start der Aktion erfolgen, ist aber auch später noch möglich.

TTIP - ein Anschlag auf die europäische Demokratie

14.05.2014

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist, sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen.

Umweltstandards, Verbraucherschutz, geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte – über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen.

Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen.

Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5 Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie auf den Kopf.

Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP herausnimmt.

Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen. Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster. Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-Kanada und EU-Singapur-Abkommen.Die ganzen fünf Jahre über war die Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit, Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen.

Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen.

Text: Sven Giegold, MdEP  Spitzenkandidat der GRÜNEN zur Europawahl

Stadtrat hat sich konstituiert

08.05.2014

Vorgestern hat sich der Germeringer Stadtrat konstituiert. Die GRÜNEN haben in allen 14-köpfigen (bisher 13-köpfigen) Ausschüssen zwei Sitze erhalten. Angelika Kropp-Dürr wurde als Umweltreferentin wiedergewählt. Das Amt der Schulreferentin erhielt Barbara Hagmann. Sie tritt damit die Nachfolge von Ingeborg Keil an, die dem Stadtrat nicht mehr angehört. Fraktionssprecherin der GRÜNEN ist wie bisher Agnes Dürr. 

Info-Stände zur Europa-Wahl

06.05.2014

Am 10.5.2014 starten die Germeringer GRÜNEN mit einem Infostand in die heiße Phase des Europa Wahlkampfs. Von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr am Samstagsmarkt vor der Stadthalle finden Sie Ansprechpartner zu Themen rund um die Europawahl.

Einer der Themenschwerpunkte wird der Kampf gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sein. Die geheimen Verhandlungen werden die sozialen und ökonomischen Errungenschaften auf beiden Seiten des Atlantik schwächen. Daneben werden in Europa aber auch wichtige Entscheidungen von Gentechnik bis zu Klimaschutz getroffen.

Bei den Infoständen im Mai bieten die Grünen die Gelegenheit, sich direkt zur Europawahl zu informieren. Die weiteren Infostände sind am Samstag, den 17. Mai vor dem AEZ in der Streiflacherstraße und zum Abschluss am 24. Mai am Kreisverkehr vor der Germeringer Post.

Für Kinder gibt es natürlich wieder die beliebten Windräder und Erwachsene können ihr Wissen in einem Europa-Quiz testen.

TTIP stoppen!

03.05.2014

Für eine intensive Debatte sorgte das transatlantische Handelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, auf der letzten Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN. Während Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass sie den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen „zügig“ anstreben, lehnen die GRÜNEN das Abkommen TTIP ab. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates.

Wie vor der Diskussion in einem Impulsreferat aufgezeigt wurde, sind die Chancen, die TTIP bietet, marginal. Gleichzeitig birgt es große Risiken und ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine starke transatlantische Partnerschaft ist auch ohne TTIP möglich. Die Germeringer GRÜNEN werden TTIP zu einem zentralen Thema im Europa-Wahlkampf machen. An unseren Info-Ständen wollen wir über Inhalte, Risiken und Gefahren des Abkommens informieren und die BürgerInnen motivieren, an Protestaktionen gegen TTIP teilzunehmen. Protest und Kritik aus der Öffentlichkeit müssen noch lauter werden.

Mit Blitzstart in die Doppelspitze

01.05.2014

Auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN am 28. April wurde ein neuer Ortsvorstand bestimmt. Die für grüne Parteiverbände übliche Doppelspitze besteht für die nächsten zwei Jahre aus Heide Reinecke-Najah und Ralph Rückerl. Gerade erst Mitglied der GRÜNEN geworden und schon hat Heide Reinecke-Najah ein Spitzenamt. Das nennt man Blitzkarriere. Einstimmig wählte sie der Germeringer Ortsverband zu seiner neuen Sprecherin.

Einig waren sich die Mitglieder auch bei der Wahl des Sprechers, Ralph Rückerl, der seit 2009 Sprecher des Ortsverbands ist und jetzt in seinem Amt bestätigt wurde. Um die Ortskasse kümmert sich weiterhin Gisela Trinkwitz. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Dr. Hadi Roidl und Dr. Friedrich Lange. Neu im Ortsvorstand sind Frauke Stechow als Beisitzerin und Dr. Gerhard Blahusch als Beisitzer.

Damit steht dem Ortsverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine gesunde Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern vor. Besonders freuten sich die Teilnehmer der Mitgliederversammlung, dass nun eine Frau und ein Mann gemeinsam an der Spitze des Ortsverbandes stehen und damit die Doppelspitze wieder komplett ist.

Sehr herzlich bedankte sich der Ortsverband auch bei Ingeborg Keil und Michaela Radykewicz, die viele Jahre lang die GRÜNEN im Germeringer Stadtrat vertreten haben und sich unter anderem als Schulreferentin bzw. Werksreferentin intensiv und unermüdlich für das Wohl unserer Stadt eingesetzt haben.

Die neue Stadtratsfraktion der GRÜNEN

01.05.2014

v.l.n.r.: Agnes Dürr, Angelika Kropp-Dürr, Dr. Hadi Roidl, Barbara Hagmann und Sophie Schuhmacher

Agnes Dürr und Barbara Hagmann sind seit 2008 Stadträtinnen, Angelika Kropp-Dürr seit Anfang 2012. Neu im Stadtrat sind Dr. Hadi Roidl und Sophie Schuhmacher. Der Wahlerfolg von Sophie Schuhmacher war eine Überraschung, denn ohne Amtsbonus gelang es ihr, von Listenplatz 9 vorzurücken auf Platz 5. Sie ist erst vor wenigen Wochen 18 Jahre alt geworden und wird das jüngste Stadtratsmitglied im Landkreis sein.

Neuwahl des Vorstands und Diskussion über TTIP

12.04.2014

Das geplante transatlantische Handelsabkommen, abgekürzt TTIP gehört zu den zentralen Themen im Europa-Wahlkampf der GRÜNEN. Mit TTIP soll die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung werden hinter verschlossenen Türen geführt. Über die bisherigen Ergebnisse wurden nur vage Informationen veröffentlicht. Die Beschreibung des Verhandlungsmandats wurde als geheim eingestuft. Erst vor wenigen Wochen wurden die Dokumente geleakt und von dem grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold veröffentlicht (www.ttip-leak.eu). Seither wächst die öffentliche Kritik an TTIP unaufhaltsam.

In Deutschland hat sich inzwischen das Bündnis ttip-unfairhandelbar aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegründet. Es fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Derzeit klärt es die Möglichkeit für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die EU-Kommission auffordert, das Verhandlungsmandat zu beenden.

Die GRÜNEN unterstützen diese Position. Denn TTIP ist kein klassisches Freihandelsabkommen, bei dem es um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken geht. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshindernissen. Die Folgen einer Harmonisierung der jeweiligen Standards in nicht-handelspolitischen Bereichen können jedoch fatal sein. Höchst brisant ist auch die angestrebte Investitionsschutzklausel. Sie soll es Konzernen ermöglichen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen des Gastlandes verletzt sehen.

Die Germeringer GRÜNEN werden in ihrer Ortsversammlung am 28. April über TTIP diskutieren und über Aktivitäten beraten, um die Bürgerinnen und Bürger über die möglichen Auswirkungen von TTIP zu informieren und um sie zur Teilnahme an Protestaktionen zu motivieren. Das Impulsreferat von Gisela Trinkwitz, Mitglied des Ortsvorstands befasst sich mit den Versprechungen, mit denen TTIP beworben wird, sowie mit den möglichen fatalen Folgen von TTIP bezüglich Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Lebensmittelsicherheit, Klima und Energiegütern. Einige Beispiele für Investor-Staats-Klagen, die durch Investitionsschutzabkommen ermöglicht wurden, runden den Kurzvortrag ab.

Die Ortsversammlung der GRÜNEN am 28. April beginnt um 20 Uhr im Nebenraumdes Lokals „Sportwirt“, Alfons-Baumann-Str. 7. Der Tagesordnungspunkt „TTIP? Reset!“ beginnt gegen 21 Uhr. Zuvor werden gemäß Satzung der Tätigkeits- und Kassenbericht vorgetragen und die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands durchgeführt. Die Versammlung ist öffentlich.

Germerings Laubbläser sind per Beschluss geräuscharm

06.04.2014

Die meisten Menschen sind von dem Höllenlärm, den Laubbläser erzeugen, genervt. Wegen der extremen Lautstärke gelten für den Gebrauch von Laubbläsern in Wohngebieten per Bundesverordnung stark eingeschränkte Betriebszeiten, deren Einhaltung allerdings niemand überwacht.

Eine überraschende Lösung für das Lärmproblem hat nun der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss (UPA) des Stadtrates gefunden. Entsprechend einer Sitzungsvorlage der Verwaltung beschloss der UPA mit großer Mehrheit:

Der Bauhof und die städtischen Einrichtungen dürfen weiterhin Laubbläser benutzen, aber – jetzt kommt’s – es sollen wie bisher (!) nur „geräuscharme Geräte“ eingesetzt werden. Die Frage, wie leise oder laut – gemessen in db(A) – die „geräuscharmen“ Laubbläser des Bauhofs sind, wurde in der UPA-Sitzung nicht gestellt.

Was sind geräuscharme Laubbläser? Gibt es solche Geräte überhaupt?

In der maßgeblichen, bundesweit geltenden Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) wird der Begriff „geräuscharm“ nicht verwendet. Sie definiert aber den Begriff „lärmarme Geräte und Maschinen“. Gemäß dieser Definition müsste ein Laubbläser, um als lärmarm zu gelten, das EU-Umweltzeichen tragen. Doch das ist blanke Theorie, denn: Laubbläser mit EU-Umweltzeichen wurden noch nicht erfunden. Es gibt sie nicht.

Gibt es Laubbläser, die zwar kein EU-Umweltzeichen haben, aber trotzdem keinen Krach machen und deshalb vage als „geräuscharm“ bezeichnet werden? Die auf dem Markt angebotenen Profi-Geräte, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen,haben Schallleistungspegel von rd. 100 db(A). Das entspricht etwa der Lautstärke eines Presslufthammers und ist der Germeringer Wortwahl zufolge also „geräuscharm“. Ach, du liebes Schilda.

Ordentlich und sauber

Die Germeringer Laubbläser sind nicht nur „geräuscharm“. Ihre Geräusche werden – wie ein Mitglied der CSU-Fraktion argumentierte – zudem nicht als störend empfunden, weil dank dieser Geräte hinterher „alles ordentlich und sauber“ ist.

Sauber wird es in der Tat. So sauber, dass Kleinsäuger wie z.B. Igel, die auf abgestorbenes Pflanzenmaterial und die darin lebenden Insekten angewiesen sind, ihre Nahrungsgrundlage und die für das Überleben im Winter benötigte Deckung verlieren.

Laubbläser machen auch den in der bodennahen Krautschicht lebenden Kleintieren den Garaus. Viele dieser Kleinlebewesen haben wichtige ökologische Funktionen für den Boden oder sind wichtige Nahrungsquelle für andere Tiere wie z.B. Vögel. Den orkanartigen Angriff eines Laubbläsers – die Geräte erzeugen Windgeschwindigkeiten bis 350 km/h – überleben nur wenige. Trotzdem stellte eine SPD-Stadträtin lapidar fest, dass Laubbläser im Gegensatz zu Laubsaugern für Kleintiere ungefährlich sind. Im UPA (U wie Umwelt) regte sich kein Widerspruch.

Und was ist mit dem Feinstaub, der durch Laubbläser aufgewirbelt wird und der Bakterien, Sporen, Pilze und andere krankheitserregende Substanzen (z.B. aus Unrat, Mäuse- oder Hundekot) enthalten kann? Ganz einfach: Den sieht man nicht. Er kann daher den Eindruck, es sei „ordentlich und sauber“, nicht beeinträchtigen. Wie schön.

Obendrein Gesund

In der Debatte betonten mehrere Redner, dass ihnen die Gesundheit der Bauhof-Mitarbeiter wichtig sei, die Laubbläser die Arbeit erheblich erleichtern und ihr Einsatz deshalb unverzichtbar sei.

Es sei dahin gestellt, wie gut die rückentragbaren, ohne Betankung etwa 10 kg schweren, stark vibrierenden Laubbläser  für die Gesundheit der Wirbelsäule sind.

Fürs Gehör sind Laubbläser zweifelsfrei keine Wohltat, auch wenn sie in Germering „geräuscharm“ genannt werden. Schon bei Pegeln mit nur 85 db(A) muss mit Hörschäden gerechnet werden. Das Tragen eines Gehörschutzes ist daher Pflicht.

Die Erhöhung der Feinstaubkonzentration und des Luftkeimgehaltes in der näheren Umgebung eines Laubbläsers wurde durch Untersuchungen u.a. des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) nachgewiesen. Der UMID empfiehlt, Laubbläser nur mit Mund-/Atemschutz zu bedienen. Sind die Bauhof-Mitarbeiter verpflichtet, den zu tragen? Was wird Passanten und Anwohnern empfohlen?

Auch die Abgasemissionen von Laubbläsern sind äußerst problematisch. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes stößt der 2-Takt-Motor eines Laubbläsers 200 Mal so viel unverbrannte Kohlenwasserstoffe aus wie ein Pkw mit geregeltem Katalysator. Dazu kommen noch Stickoxide und Kohlenmonoxide. Richtig gesund ist das weder für die Umwelt noch für die Menschen. War aber im UPA kein Thema.

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Anlass für die Debatte und Beschlussfassung im UPA war ein Antrag von Stadträtin Ingeborg Keil (GRÜNE) vom Oktober 2013. Darin hatte sie u.a. gefordert, dass der städtische Bauhof auf den Einsatz von Laubbläsern verzichten soll.

Jünger geht nicht

01.03.2014

Man muss nicht recherchieren und kann trotzdem sicher sein: Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen gibt es bayernweit keinen jüngeren Kandidaten als Lukas Blahusch. Denn wer jünger ist als er, darf nicht kandidieren.

Lukas Blahusch, der sich in Germering auf der Liste der GRÜNEN um ein Stadtratsmandat bewirbt, feiert genau am Wahltag, also am 16. März seinen 18. Geburtstag. Damit landet er einen Dreifach-Treffer: volljährig, wahlberechtigt und wählbar.

Hat er Chancen, der jüngste Stadtrat in Bayern zu werden? Lukas ist zuversichtlich: „In Germering haben die GRÜNEN im Stadtrat zur Zeit sechs Sitze. Ich hab Listenplatz 10. Wenn mich die Wähler ein paar Plätze nach vorn häufeln, könnte es klappen.“

Im Falle seiner Wahl will sich Lukas Blahusch insbesondere dafür einsetzen, dass Germering für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver wird. Es sollten beispielsweise zentral gelegene Jugendhäuser geschaffen werden, in denen junge Leute sich treffen, Partys feiern, Konzerte organisieren oder Musik hören können. Mit seinen Worten: „Mehr Action in der Stadt für Jugendliche.“

Wie geht's weiter mit Germerings Stadtentwicklung?

28.02.2014

Bei allen positiven Effekten des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Region muss man auch die Frage stellen: „Auf wessen Kosten geht unser Wirtschaftswachstum?“. Dies tat die Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer auf einer Informationsveranstaltung der Germeringer GRÜNEN am letzten Mittwoch. Sie wies darauf hin, dass der Boom in und um München für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgt. Er erzeugt gleichzeitig aber auch einen überteuerten Wohnungsmarkt, den sich viele Arbeitnehmer nicht mehr leisten können. Auch solle man nicht vergessen, dass unser Wohlstand unter anderem auf den menschenverachtenden Produktionsbedingungen in vielen unterentwickelten Ländern beruht. Beate Walter-Rosenheimer schloss ihr Eingangsreferat mit dem Blick auf Germering, wo Wirtschaftswachstum nicht zur Betonierung und Verödung des Zentrums führen soll.

Dieser Hinweis wurde von dem Stadtratskandidaten Dr. Hadi Roidl in seinem anschließenden Vortrag weiterverfolgt. Anhand vieler Entwürfe von Investoren und Bürgern zur Weiterentwicklung der Germeringer Innenstadt konnte er mutige Stadtvisionen vorstellen. Die folgende Diskussion mit gut 30 Gästen zeigte deutlich die Spannungsfelder der Innenstadtentwicklung, insbesondere zwischen Autoverkehr auf der einen Seite und Fahrrad, ÖPNV, Fußgängern auf der anderen Seite.

Auch die Balance zwischen Kommerz und Kultur wurde umfassend thematisiert. Während der „Kleine Stachus“ sich zum Geschäftszentrum entwickelt, soll der Platz vor der Stadtbibliothek den innerstädtischen Gegenpol mit kultureller und sozialer Nutzung bilden. Der Vorschlag der Germeringer Grünen für diesen zentralen Platz sieht deshalb eine niedrige, pavillonartige Bebauung vor. Cafés unter Arkaden, Wochenmarkt und Springbrunnen mit Spielfläche verbinden Platz und Gebäude und unterstützen die Funktion als Treffpunkt für ALLE. Wegen der überschaubaren Größe wäre ein solches Gebäude auch ohne Investor realisierbar, denn die Stadt darf die Kontrolle über dieses „Filetstück“ nicht verlieren.

Einladung zur Matinee "Heimat - eine politische Aufgabe"

04.02.2014

In drei Monaten endet die 6jährige Amtszeit des Germeringer Stadtrats. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Bilanz gezogen: Wofür haben wir uns eingesetzt? Was haben wir erreicht?

 

Gemeinsam für die Energiewende

Stromerzeugung beim Lärmschutz an der A 96

21. April 2010, Die Stadtwerke sollen mit Photovoltaik auf der Halb-Einhausung der A96 in die Stromerzeugung einsteigen. 1. Schritt hin zu echten Stadtwerken. NICHT BEHANDELT

Städtischer Strombezug

4. August 2009, Sibylle Nottebohm , Umweltreferentin fordert 100 % Ökostrom. 2013 UMGESETZT

Geothermie Beteiligungsgesellschaft

4. Mai 2009, Agnes Dürr Die Nutzung der Geothermie ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit. STEHT IMMER NOCH ALS WUNSCH IM RAUM

Gleichberechtigt im Straßenverkehr

Germering fährt grün, die etwas andere Grüne Karte

14.01.2014 Angelika Kropp-Dürr, Umweltreferentin, stellt den Antrag durch ein Punkte- bzw. Paybacksystem den Busverkehr in Germering attraktiver zu machen.

Parksituation am Kleinen Stachus

12.11.2013 Barbara Hagmann beantragte die neuen Parkplatzmarkierungen wegen der Gefahr für Fußgänger und Schulkinder zurückzubauen. UMGESETZT durch Pfosten gesichert

Werbemaßnahme zur Einführung des City Busses

09.10.2013 Michaela Radykewicz beantragte eine Woche freie Fahrt für alle. UMGESETZT

Bessere Verkehrsführung am Kleinen Stachus

06.10.2011 Dr. Hadi Roidl – Die Nase vor Street one macht die Kreuzung für Radler sicherer. Wurde Teil der Stachusplanung. WIRD UMGESETZT

Anträge zum Südring im UPA

10. Juni 2010, Dieter Belschner stellt im UPA folgenden Änderungsantrag „Die Stadt Germering lehnt den geplanten Autobahnringschluss ab“ ABGELEHNT

23. Juni 2009, Dieter Belschner Die Stadt spricht sich grundsätzlich gegen die weiteren Planungen zum Südring aus, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung jegliche prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen. Die Stadt Germering befürwortet stattdessen den Ausbau des ÖPNV ABGELEHNT

Sperrung des Nebeler Wegs für den Durchgangsverkehr

Dieter Belschner beantragte in mehreren Werkausschusssitzungen: Die Straße, die an unseren Trinkwasserbrunnen vorbeiführt, für den motorisierten Verkehr zu sperren. VERTAGT; WIRD FOLGE der Ausweisung des Wasserschutzgebietes sein.

Diverse Anträge zum Radverkehr in Germering

Sibylle Nottebohm, Einbahnstraßen für Radler öffnen NUR IN DER GLÜCKSTRASSE UMGESETZT

Ein stimmiges, umgesetztes Radwegekonzept GIBT ES BIS HEUTE NICHT

Antrag Tempo 30 und Zebrastreifen vor allen Schulen und Kindergärten

BIS HEUTE NICHT UMGESETZT

Germeringer Mitte

Stadtentwicklung Leitbild

08.12.2009, GRÜNE Fraktion Wesentliche Zielaussagen im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) sind detaillierter und klarer beschrieben. Nötig ist eine Abstimmung zwischen dem Stadtentwicklungsprozess und dem FNP herbeizuführen. EINE BEARBEITUNG DER FORDERUNG IST NICHT ERSICHTLICH

Freiham und Germerings Stadtentwicklungsplanung

21.11.2008, Michaela Radykewicz zusammen mit Alfred Streicher (ÖDP/ Parteifreie) und Gert Breidenbach (FDP). Vorstellung der Planungen von Freiham, welche Auswirkungen hat Freiham auf unseren Stadtentwicklungsplan. BIS HEUTE KEINE VORSTELLUNG DER FREIHAMPLANUNG IM STADTRAT

Soziales Zusammenleben

Tarifkonzept für Hallenbad und Freizeitzentrum

30. Juni 2010, Michaela Radykewicz, beantragte, dass die Halbjahreskarte für Alleinerziehende ebensoviel kostet, wie die für Erwachsene, also 85 Euro. ANGENOMMEN

Rauchverbot im Freibad

23. Juni 2010, Dieter Belschner UMGESETZT

Sonnensegel im Freibad Germering

28.05.2013 Michaela Radykewicz, Referentin für Trinkwasserschutz, Stadtwerke und Bäder UMGESETZT

EnergieSchuldenPrävention und Konvent der BürgermeisterInnen

10. Dezember 2008, Sibylle Nottebohm zusammen mit Alfred Streicher, Energiereferent: Antrag zur EnergieSchuldenPrävention nach dem Nürnberger Modell sowie Antrag zum Beitritt ,,Konvent der Bürgermeisterlnnen“ der Europäischen Kommission. ABGELEHNT

Grabpflege des Walter Kolbenhoff Grabs

11. 05. 2008, Ingeborg Keil
ABGELEHNT; DA NOCH ANGEHÖRIGE DA SEIEN
2013: Inzwischen, gibt es einen Beschluss darauf zu achten dass Gräber von Prominenten Germeringern nicht aufgelassen werden. Wie z.B. Eugen Papst.

Kulturelle Vielfalt, lebendiges Miteinander

Wiederbelebung von Kultur- und Förderpreis

30.09.2013 Ingeborg Keil WIRD UMGESETZT

Geld für den Förderverein Stadtmuseum

25. Januar 2009, Ingeborg Keil DER ANTRAG FÜHRTE DAZU, DASS DIE ZUSTÄNDIGKEITEN GEKLÄRT WURDEN.

 

Außerhalb der Stadtratsarbeit engagierte sich Barbara Hagmann im AK Integration

Umwelt- und Naturschutz

Über Baumfällungen im Ausschuss beraten

05.01.2014 Agnes Dürr Zur Nachverdichtung gehört die Diskussion über den Erhalt der alten Bäume. Über Baumfällungen soll nicht mehr auf dem Verwaltungsweg entschieden werden. LINDE GERETTET

Verzicht auf Laubbläser und Laubsauger

31.10.2013 Ingeborg Keil
BIS HEUTE NICHT BEHANDELT

Vogelschutz an der Bibliothek

6. November 2010, Sibylle Nottebohm, Umweltreferentin ZU TEUER

Umweltfest Germering

13. Juni 2010, Sibylle Nottebohm, Umweltreferentin, fordert Wiederbelebung des Umweltfestes ANGENOMMEN

Antrag zur biologischen Vielfalt

28. April 2010, Sibylle Nottebohm Die Stadt Germering tritt dem geplanten „Bündnis für biologische Vielfalt“ bei. NICHTS SICHTBARES PASSIERT

Die Freiwilligen Feuerwehren Unterpfaffenhofen und Germering und die Nato Pipeline

20. August 2009, Michaela Radykewicz

Bezug nehmend auf den unbefristeten Betrieb der Produktfernleitung Aalen-U’hofen, kurz Nato Pipeline, und dem Verkauf des Tanklagers Unterpfaffenhofen an einen privaten Investor, stellte ich als Grundwasserschutzreferentin, die Frage, inwieweit sind die Freiwilligen Feuerwehren bei einem Schadensfall an der Natopipeline gerüstet? REGELMÄßIGE SCHULUNGEN, ES GIBT AUSRÜSTUNG FÜR SOLCHE FÄLLE.

Anfrage: Herbizidausbringung am Bahnhofskreisel

25. März 2009, Ingeborg Keil SPRITZEN EINMAL IM JAHR SEI NOTWENDIG; HANDARBEIT ZU TEUER

Uran im Trinkwasser

6. August 2008, Michaela Radykewicz, Überprüfen ob sich in unserem Trinkwasser Uran befindet. OHNE BEFUND

… und Strahlenbelastung minimieren

Moratorium für das BOS-TETRA-Projekt

18.07.2011 Sibylle Nottebohm beantragte, die Stadt soll sich für ein bundesweites Moratorium des BOS-TETRA-Projektes einsetzen. Grund: Zweifel an der Tauglichkeit, Finanzierbarkeit und Sicherheit der TETRA-Technik und erhebliche Gesundheitsbelastung, i.b. für die Rettungskräfte. ABGELEHNT

Wirtschaft, Gewerbe, Bildung

Fair Trade Stadt Germering

04.11.2013 Agnes Dürr, Gabi Off-Nesselhauf und Albert Metz: Germering soll sich um den Titel Fair Trade Stadt bewerben. WIRD UMGESETZT

Beschlussvorschlag zur Teilfortschreibung des LEP

13. Februar 2009, Dieter Belschner und Michaela Radykewicz Tenor Oberpfaffenhofen soll ein Werksflughafen bleiben. Ein Flughafen pro Region. IM PRINZIP SO IM LEP NIEDERGESCHRIEBEN.

Pausenhofgestaltung der Kerschensteiner Schule

5. Juli 2008 Ingeborg Keil
UMGESETZT

 

Außerhalb der Stadtratsarbeit engagierten sich Ingeborg Keil im AK Schule und Wirtschaft, Agnes Dürr und Michaela Radykewicz beim Round Table des Gewerbeverbands

 

 

Verkehrspolitik für Germering

14.02.2014

„Verkehrspolitik für Germering“ war das Thema der Veranstaltung der Germeringer GRÜNEN am 12.2.14 im Nachtasyl der Stadthalle. Markus Rainer, Landratskandidat der GRÜNEN, machte die Ziele grüner Verkehrspolitik deutlich, indem er auf alle Verkehrsarten einging. Launig merkte er zu Beginn seines Vortrags an: „Nur die Schifffahrt werde ich auslassen, da es in Germering keine befahrbaren Gewässer gibt.“

Für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs gilt gleichermaßen: Je besser die Bedingungen, desto mehr Menschen nutzen diese Verkehrsmittel. Es muss Spaß machen, sich zu Fuß, mit Fahrrad oder Bus fortzubewegen.

Schwerpunkt des Vortrags war natürlich der ÖPNV. Rainers Forderung: Die Buslinien müssen auch abends, bis Mitternacht und am Wochenende regelmäßig betrieben werden, möglichst im 10-Minuten-Takt.

Kurze Taktung und Nachtlinien, die mindestens stündlich verkehren, sind Rainers Forderung auch für die S-Bahnen. Pragmatische Lösungsansätze sind laut Rainer: die Anschaffung von mehr Zügen, um mehr Langzüge einsetzten zu können und den 10-Minuten-Takt zu gewährleisten.

Der Engpass in Pasing könnte durch den Einbau neuer Weichen aufgelöst werden. Die finanziellen Mittel können, bei entsprechendem politischen Willen, leicht aufgebracht werden und würden durch die bessere Auslastung auch wieder erwirtschaftet werden.

Landrat verharmlost die Auswirkungen des Brandanschlags

15.01.2014

Leserbrief von Ralph Rückerl, Sprecher des Ortsverbands Germering von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Artikel  „Landrat weist Vorwürfe zurück“ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.1.2014, Regionalteil Fürstenfeldbruck, Seite R7:

Wenn Herr Karmasin darauf hinweist, dass bei dem Brandanschlag auf die Germeringer Asylbewerberunterkunft niemand zu Schaden gekommen sei, ist das weder korrekt, noch angemessen, sondern lediglich verharmlosend. Nur einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass die schlafenden Heimbewohner geweckt und so gerettet wurden. Die psychische Belastung der Bewohner durch den Brandanschlag darf aber nicht ignoriert werden. Wer schläft denn noch ruhig, wenn erst kürzlich sein Haus angezündet worden ist?

Ein direkter ursächlicher Zusammenhang der Politik der CSU mit der Brandstiftung kann selbstverständlich nicht hergestellt werden. Die CSU muss sich aber durchaus die Vermutung gefallen lassen, die Debatte um Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien lediglich zur eigenen Imagepflege zu führen. Wir stehen nicht vor der ersten Ost-Erweiterung und die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass Deutschlands Arbeitsmarkt und Deutschlands Sozialsysteme nach wie vor leistungsfähig und erfolgreich sind. Die CSU diskutiert also ein Problem herbei, das es so in der Arbeitsmarktstatistik gar nicht gibt. Die kollektive Vorverurteilung des bulgarischen und rumänischen Volkes kann niemals zur Völkerverständigung beitragen. Sie sorgt lediglich für ein Klima in unserer Gesellschaft, in welcher die Nachricht über ein brennendes Asylbewerberheim auch weiterhin sofort an fremdenfeindliche Hintergründe denken lässt.

Herr Karmasin betont die „außergewöhnliche Willkommenskultur“ für Flüchtlinge im Landkreis. Es ist zu hoffen, dass der Landkreis die Lebensbedingungen der Asylbewerber tatsächlich verbessert und mit der oft kritisierten Abschreckungspolitik der CSU-geführten Landesregierung mit heruntergekommenen Zwangsunterkünften und Residenzpflicht bricht. Es darf nicht unterschlagen werden, dass die „Willkommenskultur“ durch die unermüdliche, ehrenamtliche Arbeit der Helfergruppen vor Ort geschaffen wird.

Über Baumfällungen im Ausschuss beraten

05.01.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen, sehr geehrte Stadtratskollegen,

bauplanungsrechtlich festgesetzte Bäume stellen einen hohen Wert für die Stadtgesellschaft dar. Deshalb stelle ich den Antrag, dass über die Genehmigung zum Fällen im Umwelt-, Planungs-, Bauausschuss entschieden wird. So auch im aktuellen Fall, der Linde in der Schwalbenstr. 7 .

Des Weiteren bitte ich um eine Aufstellung darüber, wie viele festgesetzte Bäume bisher gefällt worden sind.

Wetterextreme, z.B. längere Hitzeperioden, werden durch die Klimaveränderung immer öfter auftreten. Bäume, die mit ihrem Laubwerk, z.B. für höhere Luftfeuchtigkeit sorgen, werden immer wichtiger. Dies ist nur ein kleiner Teil dessen, was Bäume für uns leisten.

Germering verfügt nicht mehr über viel unbebaute Fläche, d.h. es wird zunehmend Nachverdichtung geben. Eine breite Diskussion darüber wie man sie möglichst umweltverträglich, und damit auch den Bedürfnissen der Menschen gerecht, umsetzen, kann muss sich anschließen. Die Einbeziehung der Bäume in die Bebauungspläne der entsprechenden Grundstücke wird eine große Herausforderung sein. Die beschlossenen Maßnahmen müssen dann aber auch konsequent umgesetzt werden und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Agnes Dürr, Fraktion DIE GRÜNEN

Einladung zur Matinee "Heimat - eine politische Aufgabe"

04.01.2014

Was Heimat konkret bedeutet, darüber möchte der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Dr.Sepp Dürr, auf einer Matinee diskutieren, die die Landtagsfraktion am Sonntag, 12. Januar 2014, ab 11 Uhr, im Nachtasyl der Germeringer Stadthalle veranstaltet. Für die musikalische Umrahmung sorgt die Blaskapelle Alling. Der Eintritt ist frei.

Heimat hat Konjunktur: die „Macht der Tracht“, die Liebe zur „besten Gegend“, die Wiederkehr des Dialekts. In unseren Zeiten der Globalisierung gibt es offensichtlich eine starke Sehnsucht nach Sicherheit und Dazugehören. Aber was konkret bedeutet Heimat? Für manche Rückwärtsgewandte ist die Herkunft entscheidend. Wer immer schon dabei war, darf dabei sein. Die anderen bleiben außen vor, werden ausgegrenzt.Doch diese Sichtweise funktioniert heute nicht mehr. Auch Bayern ist vielfältiger und bunter geworden. Die sogenannten Minderheiten sind sichtlich in der Mehrheit. Sie beanspruchen ein Recht auf Zugehörigkeit und Mitsprache.

Das auf Abstammung pochende Verständnis von Heimat gilt es deshalb durch ein progressives und politisches Konzept zu ersetzen. Wir brauchen einen Heimatbegriff, der offen und veränderbar ist, der nicht herkunfts-, sondern zukunftsorientiert ist, der alle einschließt, nicht nur die angeblich Einheimischen.

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