Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

Archiv 2013

Parksituation am Kleinen Stachus

12.11.2013

Sehr geehrter Herr Andreas Haas,

aufgrund der jetzigen Parksituation am „Kleinen Stachus“ ist der Fußgängerverkehr extrem gefährlich.

Die weiße Markierung vor der Sparda -Bank lässt den Passanten keine andere Möglichkeit, als direkt am Haus und somit an der zurückgesetzten nicht einsehbaren Tiefgarage vorbei zu gehen.

Ein Zustand der eine riesengroße und für den Fußgänger versteckte Gefahr birgt!

Auch provoziert die Lage der provisorischen Parkplätze gefährliche Einparkmanöver im Fußgänger Wartebereich der Ampel.

Hier werden eindeutig die AutofahrerInnen und nicht die Sicherheit für unsere Kinder und alle Nichtmobilisierten, wie auch RollstuhlfahrerInnen, bevorzugt.

Mehrfach traten betroffene Mütter und Väter an mich heran und in den Gesprächen war eine große Sorge und sofortiger Handlungsbedarf zu erkennen.

Antrag:

Hiermit beantrage ich eine sofortige Verbesserung der Verkehrssituation für die Passanten vor der Sparda-Bank am Kleinen Stachus.

Die geparkten Autos müssen durch eine Aufhebung der weißmarkierten Parkzonen aus dem Gefahrenbereich ferngehalten werden. Zudem ist zu überprüfen ob mit einem Sicherheitsglas vor der Tiefgaragenausfahrt den FußgängerInnen ein größerer Einblick und damit größere Sicherheit gegeben werden kann.

Barbara Hagmann, Fraktion DIE GRÜNEN

Fair Trade Stadt Germering

04.11.2013

Agnes Dürr, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, hat zusammen mit Gabriele Off-Nesselhauf, Stadträtin, und Albert Metz, Gewerbereferent, beide CSU, beantragt, Germering solle sich um den Titel Fair Trade Stadt bewerben.

Fair Trade oder fairer Handel stützt schon viele Jahre Kleinbauern in Asien, Afrika und Südamerika.  Sie arbeiten ressourcenschonend und mit nachhaltigen Anbauweisen, um die eigene Armut zu verringern und gleichzeitig die Umwelt nicht durch chemischen Pflanzenschutz zu belasten.

Damit leisten die Erzeugerkooperativen wie auch einzelne Produzenten einen wichtigen Beitrag, um ein gesundes Ökosystem zu bewahren, und die Artenvielfalt in vielen Regionen dieser Welt zu erhalten.

Damit sich der höhere Aufwand für Produzenten und Handel lohnt, sind besonders die Erzeuger auf unsere Hilfe sowie auf unser Verantwortungsbewusstsein angewiesen. Dies bedeutet, dass Fair Trade Produkte in all unseren Lebensbereichen Einzug halten sollen.

Wir sehen die Stadt Germering, als traditionell soziale Kommune,  für den Titel „Fair Trade Stadt“ als besonders geeignet an.

Die Genossenschaft Weltoffen hat hier schon hervorragende Arbeit geleistet:

Den Laden in der Otto-Wagner-Str. gibt es nun schon 5Jahre.  Mit der Germeringer Stadtschokolade im letzten Jahr und jetzt mit dem Germeringer

Stadtkaffee haben die Aktiven weitere Schritte unternommen um den Eine-Welt-Gedanken und den fairen Handel voranzubringen, und Germering einzubinden.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Germering möge sich um den Titel „Fair Trade Stadt“ bewerben.

Um diese Auszeichnung zu erhalten, bedarf es der Klärung einiger Fragen. Deshalb bitten wir, dass die Stadt Germering, bzw. die Verwaltung, folgende Punkte prüfen möge:

  1. werden schon Fair Trade Produkte innerhalb der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe genutzt?
  2. welche Gaststätten und Restaurants bieten Fair Trade Produkte an?
  3. wie viele Einzelhandelsgeschäfte und Lebensmittelmärkte führen Fair Trade Produkte?
  4. inwieweit es möglich ist eine Steuerungsgruppe zu gründen, die die Aktivitäten vor Ort koordiniert
  5. verwenden Schulen, Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen schon Fair Trade Produkte?
  6. wie können die örtlichen Medien in den Prozess zu einer Fair Trade Stadt eingebunden werden?

Sollte die Stadt Germering den Titel „Fair Trade Stadt“ erhalten, setzen wir nicht nur ein Zeichen gegen Ausbeutung und Kinderarbeit, sondern wir tragen einen kleinen Teil zur Verringerung der Armut und Hunger in dieser Welt bei.

Verzicht auf Laubbläser und -sauger

31.10.2013

Es ist vor allem der ohrenbetäubende Lärm, weshalb Laubbläser und -sauger die meisten Menschen extrem nerven. Es gibt weitere gravierende Gründe, die gegen die Nutzung dieser Geräte sprechen: Sie erzeugen schädliche Abgase. Sie wirbeln Bakterien, Pilzsporen und krebserregenden Feinstaub auf. Sie zerstören Bodenflora und -fauna, da sie nicht nur Blätter, sondern auch nützliche Insekten, Humusteile und Pflanzenreste aufsaugen oder verblasen und damit Kleintieren ihre Lebensgrundlage entziehen. Nutzen und Schaden stehen in keiner Relation.

Trotzdem haben die Kommunen aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, den Gebrauch von Laubbläsern und -saugern zu verbieten. Das bedeutet aber nicht, dass sie völlig machtlos sind. Im Namen der grünen Stadtratfraktion hat Ingeborg Keil nun beantragt:

Die Stadt Germering verzichtet völlig auf den Einsatz von Laubgebläsen und Laubsaugern. Das bedeutet, dass weder in Kindergärten, Schulen, städtischen Liegenschaften und öffentlichen Geländen derartige Geräte benützt werden dürfen. Außerdem startet die Stadt über Anzeiger, Aushänge, Flyer u.ä. eine Aufklärungskampagne, um zu erreichen, dass in Germering der Gebrauch von Laubbläsern und Laubsaugern drastisch zurückgefahren wird.

In der Begründung verweist Ingeborg Keil u.a. auf die Stadt Starnberg. Dort hat der Stadtrat Ende 2012 beschlossen, dass der Bauhof probeweise für ein Jahr keine Laubbläser/-sauger mehr einsetzt. Es funktioniert.

Verzicht auf Laubbläser und -sauger (Begründung)

31.10.2013

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Haas hat Stadträtin Ingeborg Keil, DIE GRÜNEN beantragt:

Die Stadt Germering verzichtet völlig auf den Einsatz von Laubgebläsen und Laubsaugern. Das bedeutet, dass weder in Kindergärten, Schulen, städtischen Liegenschaften und öffentlichen Geländen derartige Geräte benützt werden dürfen. Außerdem startet die Stadt über Anzeiger, Aushänge, Flyer u.ä. eine Aufklärungskampagne, um zu erreichen, dass in Germering der Gebrauch von Laubbläsern und Laubsaugern drastisch zurückgefahren wird.


Die Herbstzeit – so schön sie ist mit buntem Laub im Sonnenschein – bringt auch einen Haufen Arbeit bei dessen Beseitigung und Ärger mit sich.

Ärger deshalb, weil der Lärm, den Laubbläser und Laubsauger machen, vielen Menschen an den Nerven zehrt. Diese Geräte werden bei uns in Germering in sehr hohem Maße eingesetzt. Dabei ist es nicht selten, dass ein Hausmeister beginnt, der nächste anfängt, wenn der erste fertig ist und dann auch noch die Mitarbeiter des Bauhofs anrücken. Somit ist ein ganzer Tag mit schier unerträglichem Lärm vergangen, gegen den man sich nicht einmal hinter geschlossenen Fenstern schützen kann. Dass die Mitarbeiter der Stadt bei ihrer Arbeit Gehör- und Mundschutz tragen und die städtischen Geräte sicherlich auch geprüft und ordentlich gewartet sind, ist positiv zu vermerken, auch wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Viele andere von gewerblichen Betrieben haben weder Gehör- noch Mundschutz und ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Geräte auch nicht den Vorschriften entsprechen. Dabei ist inzwischen sehr wohl bekannt, dass durch die Laubgebläse Unmengen an Feinstaub aufgewirbelt werden, die sich auch nicht gerade schnell wieder absetzen, ebenso werden durch beide Geräte Unmengen an Klein- und Kleinstlebewesen (Igel können durchaus auch Opfer werden!) getötet, die wiederum für unsere Umwelt wichtig sind. Außerdem ist es manchmal geradezu grotesk zu beobachten, wie das Laub auf der einen Seite weggeblasen wird und vom Wind hinter dem Arbeitenden wieder zurückgeblasen wird. Ein Zusammenkehren ist meist auch nicht mühsamer, als so ein schweres, dröhnendes Gerät herumzuschleppen. Dafür aber um einiges geruhsamer.

Die Stadt Starnberg hat aus diesen Gründen beschlossen, dass von der Stadt aus keine Laubgebläse und keine Laubsauger eingesetzt werden dürfen. (Nur wenn es gar nicht anders geht z. B. zwischen Fahrradständern, gilt eine Ausnahmeregelung). Gleichzeitig hat die Stadt eine Aufklärungskampagne gestartet, die bei der Bürgerschaft daraufhin wirken soll, dass diese Geräte allgemein nicht mehr verwendet werden.

Damit hat die Stadt Starnberg sich sehr verantwortlich Ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gezeigt, denn so werden alle – Kinder im Kindergarten, Kinder in den Schulen, Erwachsene jeden Alters vor Lärm und vor allem vor Feinstaub geschützt und die Umwelt geschont.

Ich bin der Meinung, dass auch die Stadt Germering in dieser Hinsicht aufgefordert ist, für die Gesundheit ihrer Bürger und Bürgerinnen diesbezüglich Verantwortung zu zeigen. Auch wird ohne diese Geräte ein großes Stück Lebensqualität wieder hergestellt.

GRÜNE stellen Liste zur Stadtratswahl auf

15.10.2013

Der Ortsverband Germering von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranstaltet am Montag, 21. Oktober ab 20 Uhr im Emerenz-Meier-Raum der Stadthalle Germering die Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag zur nächsten Kommunalwahl. Dabei wird die Kandidatenliste für den Germeringer Stadtrat sowie die Kandidatin oder der Kandidat für das Germeringer Oberbürgermeisteramt bestimmt. Wahlergebnisse sind ab 21.30 Uhr zu erwarten.

So wird der "Kleine Stachus"

14.10.2013

Die plakatgroße Grafik „So wird der Kleine Stachus“ war nicht zu übersehen und sorgte am letzten verkaufsoffenen Sonntag an unserem Info-Stand für viel Gesprächsstoff.

Manche Besucher des Herbstmarktes wollten zwar nur den aktuellen Planungsstand wissen und sich kurz informieren, wie es nun weitergeht mit der Neugestaltung des Kleinen Stachus. Es blieben aber auch viele stehen, die sich sehr detailliert für das vom Stadtrat beschlossene Konzept interessierten und das Für und Wider intensiv diskutierten. Mit Dr. Hadi Roidl (Foto) hatten sie einen überaus kompetenten Gesprächspartner, der keine Antwort schuldig blieb, denn das Konzept basiert auf einem von ihm entwickelten Vorschlag, den die grüne Stadtratsfraktion im Oktober 2011 in den Planungsprozess eingebracht hatte.

Haushaltsanmeldungen 2014 Stadtwerke Abteilung Bäder

11.10.2013

Auch dieses Jahr wurden die ReferentInnen gebeten, ihre Wünsche und Ideen zum Haushalt mitzuteilen. Ich möchte mit den folgenden Punkten nichts grundsätzlich Neues anregen, sondern auf deren Bedeutsamkeit hinweisen und hoffe, dass bei den anstehenden Haushaltsberatungen diese berücksichtigt werden.

Sanierung der Wohnhäuser am Hallenbad und am Freibad

Seit Jahren ist es unstrittig, dass die beiden Wohnhäuser dringend saniert werden müssen.

Das Wohnhaus am Hallenbad sollte im Zusammenhang mit dem Neubau und der Renovierung des Vereinsheims saniert werden. Leider hat das nicht geklappt. Jetzt erscheint es sinnvoll, so lange zu warten, bis die Vereinsheim Baustelle abgeschlossen ist. Bitte nehmen Sie die Sanierung in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 auf.

Die Sanierung des Wohnhauses am Freibad schon im Jahr 2014 durchzuführen, steht nichts Vergleichbares entgegen. Ich bitte darum, Geld für die Sanierung 2014 einzustellen. Dabei sollten Dach, Fassadendämmung und Fenster im Zusammenhang in einem Jahr gemacht werden. Die Idee, das Flachdach durch ein mit Ziegeln gedecktes, niedriges Satteldach zu ersetzen halte ich für unterstützenswert.

Sanierung Sand- und Wasserspielplatz im Freibad

Um den Kinderspielplatz wieder attraktiv zu machen, muss er dringend hergerichtet werden.  Auch dieser Platz braucht einen Sonnenschutz. Nach den positiven Rückmeldungen und den guten Erfahrungen mit dem Sonnensegel über dem Kinderbecken, bitte ich darum für das Jahr 2014 Geld für die Sanierung und ein Sonnensegel einzustellen.

Investitionen

Im Rahmen der Konsolidierung wurde die Investitionssumme für 2013 auf nur noch je 4100 € für Hallenbad und Freizeitzentrum gekürzt. Diese Summe ist einfach zu gering. Wünschenswert wäre es, zumindest wieder die Summe zur Verfügung zu haben, die 2012 noch im Haushalt stand,  je 7000 €. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass auch diese Summe keine großen Sprünge ermöglicht. Vieles muss durch die Findigkeit und das Organisationstalent der Mitarbeiter günstig erworben werden. Eine Summe von je 10000 € wäre wünschenswert. Gibt es die Möglichkeit diese Summe zu budgetieren, um dadurch mehr Freiheit im Einsatz der Mittel  zu bekommen?

Fortbildungen für alle Mitarbeiter

Der Etat für Fortbildungen war in den letzten Jahren zu niedrig angesetzt. Ich bitte darum diesen Betrag nach Rücksprache mit den Ressortleitern großzügiger zu bemessen. Im Jahr 2013 war er nachgewiesenermaßen zu gering.

Michaela Radykewicz, Referentin für Stadtwerke und Trinkwasserschutz

Werbemaßnahme zur Einführung des City Busses

09.10.2013

Ende des Jahres wird in Germering erstmals der City Bus zwischen dem Rathaus und dem Waldfriedhof verkehren.

Im Namen der Grünen Fraktion stelle ich den Antrag, zur Einführung den City Bus eine Woche lang für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos fahren zu lassen.

Diese Werbemaßnahme sollte im Vorfeld breit gestreut beworben werden, z.B. durch Tagespresse, Anzeiger, Homepage, Infokästen der Stadt. Aber auch während der Woche sollten entsprechende Hinweise an den Bussen und an den Haltestellen auf das neue Angebot aufmerksam machen und insbesondere auch auf die Möglichkeit des Fahrens zum Nulltarif in der Testwoche.

Begründung:

Die grüne Fraktion hofft, dass dadurch möglichst viele Germeringerinnen und Germeringer von dem neuen Angebot erfahren und dass sie durch eine solche Testwoche angeregt werden, den Bus auch zukünftig in ihre Mobilitätsplanungen mit einzubeziehen.

Ein einziger kostenfreier Schnuppertag  in Verbindung mit einem Pressetermin reicht nicht aus, da man erst dann davon erfährt, wenn alles schon vorbei ist.

Michaela Radykewicz

Antwort des Oberbürgermeisters:

Die Citybuslinie 858 wird bereits ab 7. Dezember starten. Vom 7. Dezember bis zum 14 Dezember ist die Benutzung kostenlos.

Wiederbelebung von Kultur- und Förderpreis

30.09.2013

Seit zehn Jahren ist in Germering kein Kulturpreis, kein Walter-Kolbenhoff-Preis und seit sechs Jahren auch kein Förderpreis mehr vergeben worden. Beide Preise wurden „eingefroren“ wegen der Haushaltskonsolidierung.

Für Germering bedeuten beide Preise jedoch, dass am Ort eine lebendige Kulturszene vorhanden ist. Wenn man nun solche Preise jahrelang nicht mehr vergibt, geraten sie in Vergessenheit und auch ihre Bedeutung, ihr Wert, verschwindet. Das sollten wir aber nicht zulassen, denn wir wollen einen lebenswerten Ort, mit dem sich die Bewohner identifizieren können.

Mit dieser Begründung hat die grüne Stadträtin Ingeborg Keil, Schulreferentin der Stadt Germering vor wenigen Tagen folgenden Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet:

Im Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 soll für einen zu vergebenden Kulturpreis eine Summe von 2.500 € eingestellt werden und für eventuell mehrere zu vergebende Förderpreise eine Summe von 2.250 €. (2007 gab es drei Förderpreise zu je 750 €)

Diese Summen sollen dann im Abstand von zwei Jahren jeweils in den Haushalt kommen, damit die Preise vergeben werden können.

Ortsverband Germering feiert 30. Geburtstag

20.09.2013

Mäßige Wahlergebnisse und dann Geburtstagsparty – geht denn das? Und ob das geht! Verlieren gehört zum politischen Geschäft, Feiern zum Lebensgefühl. Vor genau 30 Jahren wurde in Germering der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegründet und hat seither die Politik Germerings mitgestaltet. Darum lassen wir uns nicht nehmen, diese drei Jahrzehnte an politischen Höhen und Tiefen gebührend zu feiern.

 

Feiern Sie mit uns am Samstag, 28. September, ab 20 Uhr im Nachtasyl der Stadthalle Germering. Für gute Musik sorgt DJ Marc Trefz. Sepp Dürr, der auf sensationelle Weise seinen Wiedereinzug in den bayerischen Landtag schaffte und daher auch einen persönlichen Grund zum Feiern hat, wird der Geburtstagsredner sein.

Schockierende Aufnahmen aus der rechten Musikszene

08.09.2013

„Blut muss fließen“, so heißt der Dokumentarfilm, den der Ortsverband der Germeringer GRÜNEN mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten Sepp Dürr am vergangenen Donnerstag im voll besetzten Nachtasyl der Germeringer Stadthalle zeigte.

Undercover tauchte der Journalist Thomas Kuban (ein Pseudonym) für seinen Film in die erschreckend brutale, hasserfüllte  Neonazi-Szene ein, wo der sog. Rechtsrock als Einstiegsdroge benutzt wird, um Jugendlichen das menschenverachtende Weltbild der Neonazis näher zu bringen. Jahrelang hat Kuban unter Lebensjahr mit versteckter Kamera die Partys der Rechtsextremen besucht und gefilmt.

Nach der Vorführung erläuterte Regisseur Peter Ohlendorf (Foto) die Hintergründe zum Film und stand für eine lebhafte Diskussion, die von Sepp Dürr geleitet wurde, zur Verfügung. In mehreren Redebeiträgen äußerten die Besucher, darunter viele junge Leute, ihre Empörung über die jahrzehntelange Verharmlosung der rechtsextremen Szene. Denn „Blut muss fließen“ dokumentiert auch das Versagen der Presse und die Ignoranz der meisten Politiker, die – wie der damalige bayerische Innenminister Beckstein und der damalige Bundesinnenminister Schäuble – das Problem des Rechtsextremismus auf Pressekonferenzen klein redeten.

Anfang November werden Kuban und Ohlendorf für ihren Film, der bereits auf der Berlinale 2012 ausgezeichnet wurde, aber bislang nicht im Fernsehen ausgestrahlt wurde und auch keine Geldgeber fand, den Georg-Elser-Preis der Landeshauptstadt München erhalten.

Katrin Göring-Eckardt kommt nach Germering

01.09.2013

Auf ihrer Wahlkampftour kommt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag, 6. September nach Germering. Mit dem Fahrrad  startet sie um ca. 13.30 Uhr am Marktplatz in Gilching. Wer die Gruppe begleiten möchte, kann sich auch unterwegs auf dem Radweg entlang der alten B2 anschließen. Mit dabei sein wird auch der Germeringer Landtagskandidat Dr. Sepp Dürr.

Die Ankunft vor der Stadtbibliothek ist für etwa 14.15 Uhr geplant. Am Info-Stand der Germeringer Grünen werden Katrin Göring-Eckardt und Sepp Dürr anschließend interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Film&Gespräch "Blut muss fließen"

22.08.2013

In seinem Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ dokumentiert der Regisseur Peter Ohlendorf die Arbeit des Journalisten Thomas Kuban (ein Pseudonym), der jahrelang in der rechtsextremen Szene recherchierte und Neonazi-Konzerte mit versteckter Kamera filmte. Der sog. Rechtsrock ist eine europaweit verbreitete Musikrichtung, die vor allem junge Menschen anzieht. Sie werden mit der Musik geködert und nach und nach mit nationalsozialistischem Gedankengut radikalisiert. Kubans schockierende Aufnahmen geben Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt.

„Blut muss fließen“ ist aber nicht nur ein Dokumentarfilm, er zeigt auch auf, wie sehr die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt wurde und wird.

Die Germeringer GRÜNEN zeigen den preisgekrönten Film am

Donnerstag, 5. September um 20 Uhr

in der Stadthalle Germering, Raum Nachtasyl

Dr. Sepp Dürr, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus wird zu Beginn mit einem Kurzreferat in das Thema einführen. Nach dem Film ist Gelegenheit, mit Regisseur Peter Ohlendorf zu diskutieren, der zur Präsentation seines Films nach Germering kommen wird.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Besuch beim Gebrauchtwarenzentrum "Aufrechter Gang"

04.08.2013

Am Mittwoch, den 14. August um 14 Uhr werden die Germeringer Grünen mit ihrer BundestagskandidatinBeate Walter-Rosenheimer und ihrem Landtagskandidaten Dr. Sepp Dürr das Gebrauchtwarenzentrum „Aufrechter Gang“ in Puchheim-Ort, Hügelstr. 10 besuchen und sich eingehend über die Ziele und den Betrieb des Sozialkaufhauses informieren, das von einem gemeinnützigen Verein getragen wird. Interessierte sind herzlich eingeladen, Neues kennen zu lernen und Fragen zu stellen.

Kommunales Wahlprogramm zum Mitmachen

20.06.2013

Die Zukunft Germerings war das zentrale Thema der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN am vergangenen Montag, auf welcher die Grünen Stadtpolitiker die Diskussion über ihr Wahlprogramm zur Stadtratswahl im kommenden März begonnen und dazu ein transparentes Diskussionsforum gestartet haben.

Über die Email-Adresse programm2014@gruene-germering.de können alle interessierten Mitbürger ihre Ideen und Anregungen einsenden. Auf der Internetseite www.gruene-germering.de wird eine Liste einzusehen sein, auf der diese Vorschläge anonym und ohne redaktionelle Veränderungen aufgeführt werden, selbstverständlich unter Ausschluss fremdenfeindlicher und beleidigender Inhalte. Das endgültige Wahlprogramm wird dann im Herbst diesen Jahres beschlossen.

Bereits am Abend der Versammlung wurde intensiv über die Themenkomplexe Umwelt, Verkehr, Energie, Wirtschaft, Kultur und Soziales gesprochen. Der Landtagskandidat Sepp Dürr forderte die anwesenden Kommunalpolitiker auf, trotz der angespannten Finanzlage der Stadt langfristige Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Kultur, Naherholung und Naturschutz müssen weiterentwickelt und die Energiewende mit starker Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

 

Als übergeordnetes Prinzip für gute Stadtpolitik kristallisierte sich das Leitbild des „Miteinander“ heraus, was beispielsweise in der Verkehrsentwicklung zu mehr Gleichberechtigung von Fahrradfahrern und Fußgängern gegenüber dem Autoverkehr führen soll. Aber auch im sozialen Bereich muss allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, gleich welchen Alters und mit welchem finanziellen und kulturellen Hintergrund. Die entsprechenden Schlagworte „sozialer Wohnungsbau“, „generationsübergreifendes Wohnen“ und „Integration“ fielen auch an diesem Abend. Mit mehr biologischen Lebensmitteln für Kitas und Schulen soll die Stadt bei der Vermeidung der für die Tiere qualvollen Massentierhaltung helfen. Und nicht zuletzt wünscht sich der Grüne Ortsverband Impulse, die eine stärkere Identifikation der Einwohner mit ihrer Stadt Germering fördern, sei es mit öffentlicher Kunst zum Anfassen oder mit der Etablierung eines Kulturfestivals.

Sonnensegel im Freibad Germering

28.05.2013

von Michaela Radykewicz,
Referentin für Trinkwasserschutz, Stadtwerke und Bäder

Zu den Haushaltsberatungen 2013 hatte ich den Antrag gestellt über dem Kleinkinderbecken einen Sonnenschutz zu errichten. Jetzt wurde er pünktlich zur Freibaderöffnung realisiert. Damit geht ein lang gehegter Wunsch der Eltern mit kleinen Kindern in Erfüllung.

Zum Abschluss der Arbeiten nach dem Winter gab es am 18.05. für alle beteiligten Arbeiter/ Firmen und Angestellten eine Brotzeit als Dankeschön, dazu habe ich den abgebildeten Kuchen gebacken.

"Kleiner Stachus": Stadtrat wählt die bestmögliche Lösung

08.05.2013

Der Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung in namentlicher Abstimmung mit 28:11 Stimmen für die sog. Variante 3 (li.) zur Umgestaltung des „Kleinen Stachus“ entschieden, entworfen von Manuela Skorka, Planungsbüro Skorka, Neuried und Martina Schneider von rockinger und schneider, München.

Die GRÜNEN begrüßen diesen Beschluss.

Unserer Meinung nach wurde damit die bestmögliche Lösung gewählt. Sie entspricht dem von Dr. Hadi Roidl erarbeiteten Vorschlag (re.), den die GRÜNE Fraktion im Oktober 2011 in den Planungsprozess eingebracht hatte.

"Kleiner Stachus": GRÜNE Fraktion für Variante 3

02.05.2013

Bilder:
Manuela Skorka, Planungsbüro Skorka, Neuried und Martina Schneider, rockinger und schneider, München.


Der Germeringer Stadtrat wird in seiner Sitzung am 7. Mai über die Varianten zur Umgestaltung des „Kleinen Stachus“ beraten und beschließen. Die Fraktion der GRÜNEN wird für die Variante 3 (re.) stimmen. Fraktionssprecherin Agnes Dürr erläutert die Position der GRÜNEN:

Die Gestaltung bzw. Umgestaltung des kleinen Stachus beschäftigt uns alle schon seit Jahrzehnten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass eine gute Lösung sehr schwer zu finden war. So soll ein leistungsfähiger Verkehrsknoten erhalten bleiben, die Sicherheit für Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrer und Radfahrerinnen verbessert werden, gleichzeitig der Einzelhandel gestärkt und die städtebaulich beste Variante für den Platz und die ihn umgebenden Gebäude gefunden werden.

In den bisherigen Gremien wurden zwei Varianten – Variante 1 und Variante 3 – ausgewählt, die beide den Verkehrsfluss gewährleisten und alle Abbiegemöglichkeiten erhalten. Variante 3, der kompakte Knoten bringt darüber hinaus folgende Verbesserungen:

Die sog. Nase zwischen Kleinfeld- und Otto-Wagner-Straße steigert die Sicherheit für Radfahrer und Radfahrerinnen, weil so ein eindeutiger Abbiegevorgang volle Aufmerksamkeit von allen erfordert. Gleichzeitig wird für Ortsfremde deutlich, dass hier die Handelslage weitergeführt wird, der Einzelhandel in der Otto-Wagner-Straße wird also gestärkt. Für die Fußgänger  und Fußgängerinnen erschließt sich die Sichtachse durch die Otto-Wagner-Straße zu „den Alpen“.

Der Platz wird sehr eng gefasst, d.h. für die Fußgänger und Fußgängerinnen ist an den Ampeln eine Querung schnell, sicher und einfach möglich. Der Platz vor der Sparkasse kann als Freischankfläche, aber nur als kleiner Platz genutzt werden. Hier ist immer mit starkem Pkw-Verkehr zu rechnen. Ein großer schöner Platz im Zentrum ist im Masterplan zur Entwicklung des Germeringer Zentrums vorgesehen: der Platz vor der Stadthalle.

GRÜNE besuchen die Germeringer Insel

20.04.2013

Die Germeringer Grünen konnten die vorbildliche Arbeit der Germeringer Insel anlässlich eines Besuchs in der Planegger Str. 9 kennenlernen.

Seit nunmehr fast 20 Jahren stellt der Verein Germeringer Insel die zentrale Anlaufstelle für Bürger in Not dar. Dabei bekommen Hilfesuchende eine kompetente Beratung und die Vermittlung an diejenigen sozialen Hilfsangebote, die am besten zu ihrer Situation passen. So werden unter anderem Familienpatenschaften vermittelt, aber auch Stellen gesucht für Bürger, die an ehrenamtlichen Tätigkeiten Interesse haben. Wie die Leiterin der Germeringer Insel, Frau Schindler, erläuterte, hat das Konzept inzwischen viele Nachahmer gefunden, beispielsweise in Burghausen, und wird finanziell auch durch die EU gefördert. Da diese Förderung jedoch bald auslaufen wird, sucht der Förderverein dringend neue Mitglieder und Förderer. Gleich ob man also Hilfe sucht oder Hilfe anbieten kann, die Germeringer Insel ist die richtige Adresse.

Einladung zum Filmabend: WATER MAKES MONEY

12.04.2013

Gleich zweimal laden die Grünen im Bayerischen Landtag zur Vorführung des Films WATER MAKES MONEY, der am 22. April um 20.15 Uhr in der Germeringer Stadthalle und am 23. April um 20 Uhr im Olchinger KOM gezeigt wird.

Aktueller Anlass ist eine umstrittene EU-Richtlinie, mit der die Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Weg droht. Derzeit laufen dazu in Brüssel noch die Beratungen. Zudem gibt es eine europaweite Protest- und Unterschriften-Aktion, die sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung einsetzt.

Der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Martin Runge, wird eine Einführung zu dem Thema Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung geben und zu einer anschließenden Diskussion zur Verfügung stehen. Seine Position: Wasser ist nicht verhandelbar, es gehört uns allen.

Der Dokumentarfilm WATER MAKES MONEY hat vor allem für die umfangreichen Recherchen viel Lob erhalten. Anhand von Beispielen – auch aus Deutschland – zeigt er auf, was passiert, wenn unser Wasser den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen wird. Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, stehen die zwei weltgrößten Wasserkonzerne Veolia oder Suez vor der Tür. Gemeinsam bilden sie eine undurchsichtige Macht, die etwa in Frankreich bereits 80 Prozent der Bevölkerung mit Wasser versorgt. Die Folgen sind rasant gestiegene Verbraucherpreise und gesunkene Wasserqualität. Der Film dokumentiert die Intransparenz des Marktes und die korrupten Methoden, mit denen sich Gemeinden ihr Wasser abhandeln lassen. Gewinne fließen an die Aktionäre, unternehmerische Risiken zahlen die Steuerzahler.

Die Brisanz von WATER MAKES MONEY zeigt sich auch darin, dass der Wasserversorgungskonzern Veolia einen Strafprozess gegen die Filmemacher angestrengt hat. Ende März erging in Paris das Urteil, in welchem das Gericht die Klage Veolias in der Hauptsache abwies. Die Internet-Domain des Filmteams ist derzeit nicht mehr erreichbar, da die Website seit Wochen hochprofessionell angegriffen wird und inzwischen komplett zerstört ist. Unklar ist, wann sie wieder verfügbar sein wird. Cui bono (wem nützt es)? Das Filmteam findet diese Frage nicht unangebracht.

Info-Abend über Gen-Technik

23.01.2013

Einen umfassenden Überblick über den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelherstellung und der Agrarindustrie bekamen die Zuhörer des Vortrags „Gentechnik – Alles im Griff? Alles klar?“ geboten, den die Germeringer Grünen am vergangenen Montag organisiert hatten.

Die Biologin Frau Dr. Mertens, die auch für den Bund Naturschutz arbeitet und Mitglied in der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit war, bezog sich unter anderem auf die Folgen, die der massive Einsatz von herbizidresistenten Pflanzen nach sich zieht. So ist die von der Industrie versprochene Einsparung an Unkraut-Vernichtungsmitteln nicht eingetreten. Deren Verbrauch ist ganz im Gegenteil stark gestiegen, im Falle von Baumwolle beispielsweise um über 200% innerhalb von nur 15 Jahren. Diese Entwicklung macht nicht nur die Bauern abhängig von der Industrie, sondern ist auch verantwortlich für Giftstoffe in Umwelt und Lebensmitteln.

Als weitere ernstzunehmende Nebenwirkung von gentechnisch veränderten Pflanzen gilt vor allem die Entstehung von Antibiotikaresistenzen und Herbizidresistenzen. Kontamination mit artfremden Genen und deren Auskreuzung stellen weitere unkalkulierbare Gefahren dar, insbesondere, da gentechnische Organismen grundsätzlich nicht rückholbar sind, sollte deren Ausbreitung Probleme bereiten.

Die Referentin bemängelte das Fehlen ausreichend unabhängiger Risikoforschung auch in unserem Land und betonte, dass zwar gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland gekennzeichnet werden müssen, dass dies jedoch nicht für Fleischprodukte gilt, die unter Verwendung von gentechnischen Futtermitteln produziert sind. Für den kritischen Verbraucher lohnt es sich also den Metzger zu fragen, denn das deutsche Label „ohne Gentechnik“ ist lediglich freiwillig. Auf jeden Fall gilt: Bio ist grundsätzlich gentechnikfrei und auch Brucker-Land Produkte werden ohne Gentechnik hergestellt.

In der abschließenden Diskussion wurde es als bezeichnend für die Unwägbarkeit dieser Technologie gedeutet, dass die Versicherungsbranche sehr zögerlich ist, gentechnische Risiken überhaupt zu versichern.

Werbekampagne für das Volksbegehren

11.01.2013

In Gesprächen, mit Info-Zetteln und Plakaten wollen die Germeringer GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, sich im Rathaus in die Listen für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ einzutragen.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am 17. Januar. Die GRÜNEN starten ihre Werbekampagne am Mittwoch, 16. Januar um 9 Uhr mit einem Info-Stand auf dem Volksfestplatz. Weitere Info-Stände sind geplant am Samstag, 19. Januar am S-Bahnhof-Kreisel und am Samstag, 26. Januar auf dem Marktplatz, jeweils von 9 bis 12 Uhr.

Ralph Rückerl, Sprecher der Germeringer GRÜNEN, hält Studiengebühren für sozial ungerecht: „Die Wahl eines Studiums sollte eine Frage von Eignung und Neigung sein und nicht eine Entscheidung nach dem Geldbeutel der Eltern. Darum setzen wir uns in einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen, Vereine und Parteien für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge ein und hoffen, dass es erfolgreich sein wird.“ Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich mindestens zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen.

Info-Abend: GEN-TECHNIK. Alles im Griff? Alles klar?

10.01.2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zu einem Informationsabend zum Thema Gentechnik ein, in dem Frau Dr. Mertens vom Bund Naturschutz Rahmenbedingungen und Risiken des Einsatzes von gentechnisch manipulierten Pflanzen in der Agrarwirtschaft beleuchten wird. Die Veranstaltung findet bei freiem Eintritt am Montag, 21.Januar, um 20 Uhr im Nachtasyl der Stadthalle Germering statt.

Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion soll zu höheren Erträgen und besseren Lebensmitteln führen. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen zu weniger Pestizideinsatz beitragen und dem Klimawandel trotzen. Das ist die seit Jahren von vielen Seiten vorgetragene Botschaft. Doch ebenfalls seit Jahren regt sich Widerstand, denn es gibt viele offene Fragen und auch die ersten, nicht unbedingt erfreulichen Erfahrungen in Ländern mit breitem Anbau von Gentech-Pflanzen. Denn mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind vielfach ungeklärt, auch negative Effekte auf die Umwelt wurden gezeigt. Der Einsatz von Herbiziden nimmt nicht etwa ab, sondern im Gegensatz dramatisch zu – begleitet von negativen Effekten auf die biologische Vielfalt und die Bodenfruchtbarkeit. Zudem gilt: Die Übertragung der Fremdgene auf nicht-gentechnisch veränderte Pflanzen lässt sich nicht vermeiden.

Diskussionspunkte bei der Veranstaltung werden sein: Wie lauten die zentralen Sicherheitsfragen in der Agrogentechnik? Welche Perspektiven ergeben sich für die europäische Landwirtschaft und Verbraucherschaft? Welche Kräfte steuern diese Entwicklung und wie sieht das politische Umfeld incl. der gesetzlichen Regelungen aus? Und schließlich: Welche Einflussmöglichkeiten hat der/die Einzelne?

Die Referentin, Frau Dr. Martha Mertens, ist Biologin und seit mehreren Jahren freiberuflich tätig als Gutachterin und Referentin im Bereich Biotechnologie – mit dem Schwerpunkt Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Zeitweise war sie Vertreterin der Umweltverbände in der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS). Sie ist Mitglied des Instituts für Biodiversität, sowie Sprecherin des Arbeitskreises Gentechnologie im Bund Naturschutz (BUND).

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