Archiv 2011

Seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes (TETRA-Digitalfunk) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorangetrieben. Inzwischen mehren sich die Zweifel an der Tauglichkeit, Finanzierbarkeit und Sicherheit der TETRA-Technik. Zudem ist sie, wie Erfahrungen aus Großbritannien bestätigen, mit einer erheblichen Gesundheitsbelastung, i.b. für die Rettungskräfte, verbunden.

Stadträtin Sibylle Nottebohm (GRÜNE) hat daher in einem Schreiben an OB Haas gebeten, das Thema im Stadtrat zu diskutieren und zu beschließen, dass das Staatsministerium des Inneren aufgefordert wird, sich für ein bundesweites Moratorium des BOS-TETRA-Projektes einzusetzen.

Der Stadtrat hat den Antrag in seiner Sitzung am 27.09.2011 mehrheitlich abgelehnt.

Germering, 16.07.2011

Antrag zum TETRA Digitalfunk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Haas,

seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes (TETRA-Digitalfunk) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorangetrieben. Inzwischen mehren sich die Zweifel an der Tauglichkeit, Finanzierbarkeit und Sicherheit der TETRA-Technik. Zudem ist sie, wie Erfahrungen aus Großbritannien bestätigen, mit einer erheblichen Gesundheitsbelastung, i.b. für die Rettungskräfte, verbunden.

Hiermit beantrage ich, den Aufruf des Bayerischen Landesverbandes von diagnose funk (Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung) für ein Moratorium bei der Bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Faktensammlung zu TETRA im Stadtrat zu diskutieren und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen:

„Solange nicht die technische Tauglichkeit und Sicherheit des Funksystems nachgewiesen sowie die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können, lehnen wir den Ausbau des digitalen Behördenfunks ab.

Wir bitten das Staatsministerium des Innern auf Bundesebene zu fordern, das Projekt „TETRA-BOS-FUNK Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der teure Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.“

Als ergänzende Information füge ich einen Artikel aus der Landauer Neuen Presse vom 10.06.2011, eine Pressemitteilung von diagnose funk vom 07.07.2011 sowie eine Faktensammlung zu TETRA bei.

Begründung:

Der Digitalfunk TETRA ist eine 20 Jahre alte – also veraltete Technik, die nicht gut funktioniert, weshalb auch Probeläufe immer wieder verschoben werden mussten. Inzwischen steht ein deutlich verbesserter, wesentlich kostengünstigerer und zudem erheblich strahlungsärmerer Analogfunk zur Verfügung. Die beabsichtigte Einführung des Digitalfunks stellt somit neben einem erhöhten Gesundheitsrisiko eine ungerechtfertigte Verschwendung von (Steuer-)Geldern dar.

Aus Großbritannien, wo die digitale Funktechnik schon länger genutzt wird, ist bekannt, dass insbesondere Einsatzkräfte, die diese Funkgeräte ständig bei sich  ­tragen, gehäuft von massiven gesundheitlichen Störungen bis hin zu Krebserkrankungen betroffen sind.

Laut Einschätzung von Staatssekretär Gerhard Eck (StMI) vom 29.03.2011 auf einer Anhörung im Bayerischen Landtag wäre die Umsetzung in Bayern nicht durchführbar, wenn sich tatsächlich 100 Kommunen weigern würden, den Digitalfunk zuzulassen. Am 07.07.2011 hat das Innenministerium eine Liste mit 100 Kommunen erhalten, in denen sich Bürger, Städte und Gemeinden gegen den Aufbau des TETRA/Behördenfunks aussprechen. Es wäre wünschenswert, wenn auch Germering sich dieser Weigerung anschließen würde.

Schließlich ist zu bedenken, dass auf die Kommunen inklusive Landkreise mit der Einführung des Digitalfunks weitere erhebliche finanzielle Anforderungen zukommen, zumal die Gesamtfinanzierung der Maßnahme bis heute nicht gesichert ist.

Nach jahrelangem Verdrängen der Probleme sollte mit einem Moratorium ein Zeichen gesetzt werden. Am Ende der Überprüfungen müssen Lösungen stehen, die sowohl unseren Rettungskräften und den betroffenen Anwohnern als auch den Finanzen der Kommunen und damit letztendlich den Steuerzahlern zugute kommen.

Ich bitte höflich darum, meinen Antrag zeitnah im Stadtrat zu behandeln.

Mit den besten Grüßen

Sibylle Nottebohm

Zum gleichen Thema:
Schreiben der kommunalen Verbände und des Landesfeuerwehrverbands Bayern vom 28. Juni 2011 betr. Einführung des BOS-Digitalfunks; Migrationskonzept [pdf-Datei]