Archiv 2010

Vogelschutz an der Bibliothek

06.11.2010

Sibylle Nottebohm, Umweltreferentin

Immer wieder sind in den vergangenen Jahren Vögel umgekommen, da sie die Scheiben an der Bibliothek nicht erkennen können und den Aufprall nicht überleben. Dieses Phänomen tritt besonders im Frühjahr und im Herbst auf, wenn die Zugvögel unterwegs sind.

Um weitere Unfälle – auch an anderen öffentlichen Gebäuden – zu vermeiden, stelle ich heute folgende Anträge

1. die Stadt möge die Glasflächen der Bibliothek mit geeigneten Maßnahmen nachrüsten, so daß diese Unfälle nicht mehr geschehen.

2. Bei Neu- oder Umbauten der Stadt wird von vorne herein auf vogelfreundliches Bauen geachtet. Dadurch werden Unfälle und aufwändige nachträgliche Schutzmaßnahmen vermieden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, vogelfreundlich zu bauen oder nachzurüsten. Da sie auch für andere Gebäude der Stadt Germering nützlich sein könnten, sende ich anbei verschiedene Publikationen zu diesem Thema und bitte darum, die für die Bibliothek oder andere öffentliche Gebäude am besten Geeignete auszuwählen:

„Glasflächen und Vogelschutz – Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Möglichkeiten für nachträgliche Schutzmaßnahmen“ von LBV und NABU

„Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ von der Schweizerischen Vogelwarte

„Infoflyer birdpen“

Infoflyer „birdsticker“

„Vogeltod an Glasflächen“ LBV Information

Projekt A99-Südring: nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

11.2010

Dem Antrag der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, die Pläne für den Bau des A99-Südrings endgültig ad acta zu legen, folgte nur die SPD-Fraktion mit Ausnahme ihres Südring-Fans Gantzer sowie der CSU-Abgeordneten Schreyer-Stäblein aus dem Münchner Süden.

Statt dessen verabschiedete die Landtagsmehrheit einen Antrag, in dem es heißt: „Die Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen.“ In dem von CSU und FDP verabschiedeten Beschluss heißt es u.a., dass es in den nächsten zehn Jahren in Bayern erheblich dringendere Straßenbauprojekte gäbe. Auch wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode ohnehin keinen neuen Bundesverkehrswegeplan beschließen wird und es für das 1,2 Mrd. Euro teure Projekt derzeit auch keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Sommerfest der Germeringer GRÜNEN

14.09.2010

Am letzten Feriensonntag konnten die Germeringer GRÜNEN bei schönstem Sonnenschein auf dem Marktplatz an der Stadthalle ihr diesjähriges Sommerfest feiern. Die etwa 150 BesucherInnen, darunter viele Kinder, freuten sich über das kulinarische und musikalische Rahmenprogramm und die Jugend nutzte das große Spiel- und Bastel-Angebot. Besonders die zahlreiche Beteiligung der persönlich geladenen KundInnen der Gemeringer Tafel freute die Organisatoren.

Für politische Anregung sorgte die Redehttp://www.sepp-duerr.de/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=40&idart=1117&m=&s= des Landtagsabgeordneten Sepp Dürr, der die fremdenfeindliche Haltung Thilo Sarrazins geißelte und betonte, dass Integration dann funktioniert, wenn alle Beteiligten offen dafür seien.

Häufiges Gesprächsthema war natürlich auch die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke, gegen die viele Festteilnehmer am kommenden Freitag um 17.30 am Gilchinger Bahnhof demonstrieren werden.

Laufzeitverlängerung der AKW

09.09.2010

In einer Presseerklärung haben die Germeringer GRÜNEN zu der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für AKW Stellung genommen und ihre Teilnahme an den lokalen Anti-Atom-Demonstrationen am 17. September in Gilching und am 9. Oktober in Münchenangekündigt. Die Germeringer GRÜNEN sehen in der am letzten Wochenende von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ein Risiko für Germering und den Landkreis Fürstenfeldbruck.

Wie der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vom Montag, den 6.9, zu entnehmen war, plant die Bundesregierung, auch die ältesten und störanfälligsten Atomreaktoren länger laufen zu lassen als im Gesetz derzeit vorgesehen. Dabei will die Bundesregierung anscheinend auf weitergehende Vorgaben für sicherheitsrelevante Nachrüstungen verzichten. Da das Kraftwerk Isar I zu diesen Uralt-Reaktoren gehört, heißt die Entscheidung für unsere Region, noch fast neun Jahre in einer Entfernung von weniger als 90 km von einem Atomkraftwerk mit alternden Rohrsystemen und suboptimalen Sicherheitssystemen leben zu müssen, welches gegen Flugzeugabstürze und terroristische Attentate ungenügend geschützt ist. Das stellt für den Fall eines atomaren Unfalls eine sehr beunruhigende Nähe dar.

Der an der Entscheidung beteiligte bayerische Ministerpräsident Seehofer sollte sich angesichts der steigenden Atommüllmenge darüber bewusst sein, dass ein atomares Endlager auch in Bayern angesiedelt werden könnte, was im Lichte der aktuell diskutierten Risiken einer Endlagerung in Salzstöcken, wie Gorleben oder Asse, durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen liegt. Dies ist auch in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch 8.9 dargestellt. Frankreichs Endlager für hochradioaktiven Müll ist jedenfalls in den Tonschichten Lothringens geplant. Dass sich Bayerns Bürger nicht mit Gewerbesteuern für ein etwaiges Endlager in den Tonschichten bei Ulm oder gar im Landkreis Fürstenfeldbruck trösten lassen werden, ist sicher. Der Unmut gegenüber dieser Politik des Risikos und der Unsicherheit nimmt zu und bereits in den kommenden Wochen wird unsere Region den Bürgerprotest erfahren, so bei den Anti-Atom Demonstrationen am 17. September in Gilching und am 9. Oktober in München.

Erneut Antrag zum A99-Südring

06.2010

In der Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses (UPA) des Stadtrats am 10. Juni 2010 stellte Dieter Belschner (DIE GRÜNEN) den Antrag, dass die Stadt den geplanten A99 Autobahn Südring ablehnen möge, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung die prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen. – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir sagen NEIN zum A99-Südring

06.2010

In ihrem Abschlussbericht zur Machbarkeitsstudie hat die Autobahndirektion Südbayern die Trassen B1/B2 mühsam zu begründen versucht, da offensichtlich eine Trasse empfohlen werden musste.

An den bisherigen Ergebnissen aller Untersuchungen – wie sie in den Zwischenberichten 1-3 beschrieben sind – hat sich nichts geändert. Die lautstark vorgebrachten Argumente aus dem Münchner Norden und Osten z.B. zur Verkehrsentlastung sind nach wie vor Behauptungen, die bis heute durch keine Zahlen belegbar sind. Teilweise wächst selbst im Norden und Osten die Einsicht, dass ein nicht unerheblicher Teil der beklagten Verkehrsbelastung durch die dort durchgeführten Siedlungs- und Gewerbegebietsmaßnahmen hausgemacht ist. Die Süd- und Westgemeinden sind mit diesem Thema wohl etwas behutsamer umgegangen und haben dadurch – nach Meinung der Südringbefürworter – „Potenzial für zusätzliche Belastungen aller Art“.

Einen Einblick in die Fragwürdigkeit der Empfehlung geben u.a. folgende abschließende Bewertungen auf Seite 52 des Abschlussberichts:

„Maßgebend für nachteilige raumstrukturelle Wirkungen sind die Anschlussstellen ans untergeordnete Netz. Die Notwendigkeit ist eingehend zu prüfen.

Die in die verkehrswirtschaftliche Bewertung eingehenden Umwelteffekte (sowohl positive als auch negative) berücksichtigen nicht die überdurchschnittlich hohen Raumwiderstände im Untersuchungsraum.“

Bemerkenswert ist auch,

dass das Problem der Anschlussstellen, die in verkehrs- und umweltwirksamer Hinsicht wesentliche Auswirkungen haben, erst später geprüft werden soll und

dass man sich erst in späteren Planungsschritten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzaufforstungen beschäftigen will, obwohl dieser Vorschrift sehr wahrscheinlich nicht entsprochen werden kann, und dies damit eigentlich eine „zulassungshemmende Restriktion“ darstellt (zu Kompensationsflächen siehe Seite 47/48 des 3. Zwischenberichts)

Vortrag von Dr. Sepp Dürr, MdL: "Neues aus dem Milliardengrab Landesbank"

29.05.2010

„Wer ist verantwortlich für das milliardenschwere Landesbank-Debakel in Kärnten?“ fragt Sepp Dürr, GRÜNER Landtagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss zur bayerischen Landesbank-Affäre. Er meint, die politische Verantwortung von Stoiber, Faltlhauser, Beckstein, Huber und Konsorten sei heute offensichtlich, und es gebe Hinweise darauf, dass einzelnen Vertretern der Staatsregierung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden müsse.

Am Montag, 5. Juli veranstaltet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Informationsveranstaltung zu dieser Thematik und bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich ab 20 Uhr im Forum der Stadthalle Germering von Sepp Dürr einen umfassenden Überblick über das teure Finanzabenteuer um den Kauf der Skandalbank Hypogroup Alpe Adria geben zu lassen. „Wer an den Milliarden-Verlusten schuld ist, muss haften“, meint Sepp Dürr und betont:

„Bei den Verlusten, die die BayernLB uns bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unseren Sparkassen beschert, handelt es sich um unvorstellbare Summen. Viele Milliarden sind weg oder gebunden: Kaum auszumalen, wie unser Land – z.B. seine Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder bei Klimaschutz, Forschung und einer zukunftsfähigen Art zu Wirtschaften – heute dastünde, wenn nur ein Teil des Geldes vernünftig investiert worden wäre.“

Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN

19.05.2010

Als frische Verstärkung für den Vorstand präsentierten die Germeringer GRÜNEN auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Montag (17.5.) den neuen Beisitzer Friedrich Lange. Außerdem wurden Michaela Radykewicz als weitere Beisitzerin und Gisela Trinkwitz als Kassierin in ihren Ämtern bestätigt. Der Sprecher des Ortsverbandes Germering, Ralph Rückerl, dessen Amtszeit erst im nächsten Jahr ausläuft, kann damit erneut auf ein schlagkräftiges Vorstandsteam bauen, um die anstehenden Themen anzupacken.

Dass davon eine ganze Menge auf Germering und seine GRÜNEN zukommt, zeigte sich schon am gleichen Abend, denn wenige Stunden vor der Versammlung war am Montag der Abschlussbericht der Autobahndirektion zur Planungsempfehlung des Autobahn-Südrings veröffentlicht worden. Die Kosten für die dort empfohlene Variante werden schon heute auf weit über eine Milliarde Euro geschätzt, bei kaum merklicher Entlastung für die Münchner Brennpunkte Mittlerer Ring und A99-Ost. So kostet dieses unsinnige Bauvorhaben neben einer Unsumme Geld auch große Teile der grünen Lunge Münchens und uns Germeringern die Nachtruhe, denn die bereits sehr hohe Verkehrsbelastung auf dem bestehenden Autobahnstück A99-West würde dort um noch einmal ein Viertel zunehmen.

Außerdem wurde auf der Versammlung neben den Tätigkeitsberichten auf aktuelle Termine hingewiesen, so etwa auf den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli und auf einen geplanten Vortrag des MdL Sepp Dürr, der am 5. Juli aus dem Untersuchungsausschuss zum bayerischen Landesbank-Desaster berichten wird.

Der neue GRÜNE Vorstand freut sich jedenfalls schon auf ein spannendes Jahr.

Neues Tarifkonzept für Hallenbad und Freizeitzentrum

30.06.2010

Michaela Radykewicz, Referentin für Stadtwerke und Trinkwasserschutz

Das Tarifkonzept fürs Hallenbad und Freizeitzentrum stand auf der Tagesordnung des Werkausschuss.

In der Sitzung stellte ich den Antrag, die Eintrittsgebühren für Alleinerziehende zu senken. Zukünftig sollten Familien für die Halbjahreskarte 125 Euro, Erwachsene 85 Euro und Alleinerziehende 90 Euro bezahlen.

Ich beantragte, dass die Halbjahreskarte für Alleinerziehende ebenso viel kostet, wie die für Erwachsene, also 85 Euro.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Einheimische zahlen übrigens noch einmal 5 Euro weniger, also 120 und 80 Euro.

Rauchverbot im Freibad

23.06.2010

Dieter Belschner:

„Das Freibad Germering ist eine der wichtigsten Sportstätten Germerings, die in den Sommermonaten besonders von Kindern und Familien ausgiebig genutzt wird. Rauchen an diesem Ort des Sports und der Gesundheit steht im Widerspruch zu den Zielen dieser Einrichtung. Raucher gefährden die Gesundheit der überwiegenden Zahl der Besucher, die im Freibad ihrem Freizeitvergnügen und Sport möglichst ungetrübt nachgehen wollen. Auch in dem besonders von Kindern stark frequentierten Bereich um das Sprungbecken, Wellen- und Kinderbecken wird geraucht, die Kippen werden sorglos auf den Betonplatten oder in den Beton-Ritzen entsorgt. Kleinkinder sind akut gefährdet, wenn sie Kippen in den Mund stecken. Auf den Liegewiesen sieht man Gruppen von Jugendlichen unbekümmert rauchen, Sanktionen haben sie nicht zu erwarten, das Rauchen ist überall offiziell erlaubt. Auch hier werden Zigarettenkippen im großen „Aschenbecher Liegewiese“ entsorgt. Das tägliche Suchen und Aufsammeln der Kippen muss das Freibadpersonal übernehmen, dem dadurch Zeit für sinnvollere Tätigkeiten fehlt.

Aus ökologischen, ökonomischen und gesundheitlichen Gründen fordern wir daher ein Rauchverbot auf dem Gelände des Germeringer Freibads. Nichtraucherschutz als Gesundheitsvor- und -fürsorge muss bei allen öffentlichen Einrichtungen an erster Stelle stehen, und ganz besonders an einer Sportstätte, die die Stadt Germering Schwimmvereinen, Kindern und Familien zur Verfügung stellt. Für RaucherInnen soll an geeigneter Stelle ein ausgewiesener Platz vorgesehen werden.“

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nachrichtlich: Es wird ab der Freibadsaison 2011 mobile Aschenbecher geben und Schilder, die dazu auffordern, auf das Rauchen möglichst zu verzichten.

Atomausstieg selber machen

10.05.2010

Am gestrigen Marktsonntag warben die Germeringer GRÜNEN an ihrem Info-Stand dafür, den Atomausstieg selber zu machen: durch Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter.

Nebenbei hatten Interessenten die Gelegenheit, ruck-zuck ein „AKW“ – bestehend aus leckerer Schokolade und Keksen – von der Landkarte zu tilgen.

Da wurden selbst Atomkraftfreunde schwach.

Ankündigung Filmnacht "film-nach(t)-film"

04.05.2010

Als Beitrag zum Stadtfest veranstalten die Germeringer GRÜNEN am Samstagabend, 8. Mai eine lange Nacht des nachhaltigen Films.

Unter dem Titel „film-nach(t)-film“ werden fünf Filme vorgeführt; sie verdeutlichen acht Stunden lang, wie brisante politische Themen durch die unterschiedlichen Mittel der Filmkultur hinterfragt werden können.

Den idealen Veranstaltungsort hierzu bildet das Stadtmuseum Raum+Zeit, Domonter Str. 2 hinter dem Rathaus Germering. Der Eintritt ist frei, der Museumsverein würde sich über eine kleine Spende aber sehr freuen.

Die Filmnacht beginnt um 18 Uhr mit einem Zeichentrickfilm, der in satirischer Weise Umweltverschmutzung und Staatsterror behandelt. Bevor der Germeringer Landtagsabgeordnete Sepp Dürr um 20 Uhr ein Grußwort sprechen wird, zeigt der Dokumentarfilm „gnadenlos billig“ die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Handy-Booms und dessen Herstellungs- und Entsorgungsprobleme.

Ab 20.30 Uhr erzählt ein deutscher Spielfilm eine gefühlvolle Liebesgeschichte vor dem Hintergrund einer fiktiven Atomkatastrophe, während die nachfolgende Dokumentation „Uranium – is it a country?“ den Uranbergbau Australiens kritisch beleuchtet.

Den stimmungsvollen Abschluss macht ein Musical-Klassiker, der ab 23.20 Uhr durch die Thematisierung des Vietnam-Kriegs Parallelen zu den jungen Soldaten aufdrängt, die heute zu Afghanistan-Einsätzen geschickt werden.

Die Titel der bekannten Kino-Filme dürfen wir aus juristischen Gründen in der Ankündigung leider nicht nennen.

Umweltfest Germering

13.06.2010

Sibylle Nottebohm , Umweltreferentin

Themen wie Klimaschutz, Reinhaltung des Grundwassers, sparsamer Umgang mit Ressourcen, Erhalt der Biodiversität werden immer wichtiger und sollten vor Ort größtmögliche Beachtung finden.

Sehr geehrter Herr Haas,
heute stelle ich zum Umweltfest 2011 folgenden Antrag:
die Stadt möge für die Durchführung des Umweltfestes 2011 Mittel in Höhe von 4.000,- € bereitstellen.

Begründung:
Das Umweltfest ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Jahresablaufes in Germering und hat in und an verschiedenen Orten im zweijährigen Rhythmus stattgefunden. Die große Kreisstadt Germering ist ja Mitglied im Klimabündnis und hat vor einiger Zeit Klimaschutzleitlinien verabschiedet, die es zu beachten und zu fördern gilt. Themen wie Klimaschutz, Reinhaltung des Grundwassers, sparsamer Umgang mit Ressourcen, Erhalt der Biodiversität werden immer wichtiger und sollten vor Ort größtmögliche Beachtung finden.

Die seit einigen Jahren im Polariom durchgeführte Umweltmesse wird mit jedem Jahr größer und verzeichnet steigende Besucherzahlen. Das Umweltfest zur gleich en Zeit und am gleichen Ort zu planen, verspricht weitreichende Synergien für alle Beteiligten. Herr Künstle, der äußerst engagierte Planer der Umweltmesse, hat auch für die im kommenden Frühjahr geplante Messe großes Interesse an einer Beteiligung der Stadt gezeigt. Wie bereits bei der Veranstaltung im Jahre 2009 hat er bei Zustandekommen des Umweltfestes weitreichende Unterstützung zugesagt.

Im Interesse der Germeringer Bürger und der Verantwortung der Stadt, das Bewusstsein bei den Bürgern für umweltrelevante Themen nach Kräften zu wecken, bitte ich trotz knapper Haushaltslage um Zustimmung zu diesem Antrag.

Status: In den Konsolidierungsausschuss verwiesen

Antrag zum Südring im UPA

10.06.2010

Dieter Belschner stellt in der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss-Sitzung (UPA) folgenden Änderungsantrag zu TOP II/3 (Autobahn Südring):

„Die Stadt Germering lehnt den geplanten Autobahnringschluss im Süden und Südwesten Münchens in jeder Variante und auch in Teilabschnitten ab, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung jegliche prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen.

Die Stadt Germering befürwortet stattdessen den Ausbau eines aufeinander abgestimmten regionalen Verkehrskonzeptes unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV zur langfristigen Entlastung aller Anwohner im Sinne von Nachhaltigkeit und kommenden Herausforderungen durch den Klimawandel.“

Antrag zur biologischen Vielfalt

28.04.2010

Sibylle Nottebohm: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung

Die Stadt Germering unterzeichnet die vom Bundesamt für Naturschutz, der Deutschen Umwelthilfe sowie von 30 Kommunen erarbeitete Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt dem geplanten „Bündnis für biologische Vielfalt“ bei.

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen, am 22. Mai findet der „Internationale Tag der Biodiversität“ statt.

Hintergrund dieser Aktionen ist die äußerst beunruhigende Tatsache, dass weltweit fast zwei Drittel aller Ökosysteme und zahlreiche Tier- und Pflanzenarten als gefährdet eingestuft werden und dadurch die biologische Vielfalt unserer Erde akut bedroht ist. Auch in Deutschland selbst sind über 70% der Lebensräume bedroht.

Den Städten und Gemeinden kommt bei der Erhaltung der Biodiversität eine wesentliche Rolle zu, sind doch zahlreiche tägliche Entscheidungen in der Kommunalpolitik für den Natur-, Lebensraum- und Artenschutz von großer Relevanz. Vom Thema Innenentwicklung als Instrument des Freiraumschutzes, über die ökologische Bewirtschaftung und Pflege von Grünflächen, Äckern und Wäldern bis hin zur Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder Maßnahmen zum Klimaschutz reicht die Palette kommunaler Aktivitäten, mit denen die Artenvielfalt erhalten und verbessert werden kann.

Anfang Februar haben das Bundesamt für Naturschutz, die Deutsche Umwelthilfe sowie VertreterInnen von 30 bundesdeutschen Kommunen darüber diskutiert, wie die Städte und Gemeinden ihren Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt verbessern können. Hierzu wurde u.a. eine Deklaration erarbeitet, die neben zahlreichen fachlichen Vorschlägen und Selbstverpflichtungen auch den Zusammenschluss zu einem „Bündnis für biologische Vielfalt“ zum Inhalt hat.

Auch in der Stadt Germering wurden und werden – auch durch engagierte Mitarbeit ehrenamtlicher HelferInnen – Maßnahmen durchgeführt, die der biologischen Vielfalt dienen. Zu nennen sind hier z.B. die seit Jahren erfolgten Pflanzungen des „Baum des Jahres“, die Anlage einer Streuobstwiese, die Pflege verschiedener Biotope, die Aktion „Plant for the Planet“ mit Kindern mehrerer Schulen, der Umbau des Stadtwalds in einen Mischwald. Besonders eng verknüpft mit dem vorliegenden Antrag ist die derzeitige Aktivität des Agenda 21 Arbeitskreises LaNaWa (Landwirtschaft, Natur, Wasser), der die Bewerbung zum Wettbewerb Biodiversität vorbereitet.
All diese Maßnahmen gilt es fortzuführen und auszuweiten.

Mit der Unterzeichnung der Deklaration und dem Beitritt zum Bündnis verpflichten wir uns damit einerseits, auch weiterhin engagiert für die Erhaltung der Biodiversität einzutreten und in unserem Handlungsbereich die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, wobei weitere Optimierungsmöglichkeiten sicherlich vorhanden sind und von der Verwaltung entsprechend aufzubereiten wären.
Andererseits können wir durch die Unterzeichnung der Deklaration und den Beitritt zum Bündnis weitere Kommunen anregen, diesen Weg gemeinsam mitzugehen sowie unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dem Thema Artenvielfalt künftig mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommt.

Am internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai wird eine gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe und des Bundesamtes für Naturschutz veröffentlicht werden. Darin werden alle Kommunen aufgenommen, die bis dahin die Deklaration unterzeichnet haben. Es wäre sehr schön, wenn auch die Stadt Germering in dieser Pressemitteilung genannt würde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Stromerzeugung beim Lärmschutz an der A 96

21.04.2010

Die GRÜNE Fraktion beantragt:

Die Stadt Germering möge sich in der Stromerzeugung engagieren. Die schlichten Betonlärmschutzwände und -bauwerke, die von der Autobahndirektion Südbayern an der A 96 im Bereich Germerings geplant sind, soll die Stadt mit Solarpaneelen bestücken. Moderne Baumaterialien reduzieren die Stickoxid-Immissionen um 60 %, mit Solarpaneelen ausgerüstet werden die Lärmschutzwände zu multifunktionalen Solarlärmschutzwänden. Diese verbinden den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Feinstaub mit nachhaltigem Wirtschaften.

Begründung:
Die Energiewende, die der Landkreis bis 2030 umsetzen möchte, sollte in möglichst vielen dezentralen Vorort Aktivitäten ihren Niederschlag finden. Die vorgestellten Planungen zum Lärmschutz an der A 96 enthalten bislang keine Photovoltaikflächen. Ein solch großflächiges neu zu erstellendes und damit stabiles Bauwerk, wie es die Lärmschutzwände entlang der A 96 sein werden, nach Süden ausgerichtet, bietet sich geradezu an, es als Träger für Solarpaneele zu nutzen.
Dadurch kann Germering seinen Teil zur Energiewende im Landkreis beitragen.

Wenn sich die Stadt Germering und die Stadtwerke, rechtzeitig mit eigenen Planungen an die Autobahndirektion Südbayern wenden, kann sicher ein gemeinsamer Weg mit den Planern des notwendigen Lärmschutzes an der A 96 gefunden werden.

Diesen Antrag stellt die GRÜNE Fraktion ganz bewusst an die Stadt Germering und an die Germeringer Stadtwerke und nicht an Strom Germering. Die Mehrkosten für die Lärmschutzwände werden durch die Produktion von Strom auf lange Sicht mehr als kompensiert. Die Stromeinspeisungsvergütung ist durch das EEG auf 20 Jahre garantiert. Nach dem Abzahlen der Anlage, soll das Geld für Germeringer Projekte und Germeringer Infrastruktur zur Verfügung stehen und nicht zu 90 % für den Stromkonzern E.ON.
Solarlärmschutzwände an der A 96 sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

Info-Veranstaltung "Atomkraft löst keine Probleme"

20.04.2010

Am Montag, 19. April, luden die Germeringer GRÜNEN zur einer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Atomkraft löst keine Probleme“. Dabei bezeichnete es der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Ludwig Hartmann als unverantwortlich, dass die Laufzeit-Szenarien der Bundesregierung offenbar nur nach Wirtschaftlichkeitskriterien geprüft würden, nicht aber nach Sicherheit.

„Schon jetzt müsste das dienstälteste bayerische AKW Isar 1 dringend vom Netz genommen werden, weil es durch seine Bauweise nicht gegen Terroranschläge geschützt ist und bereits deutliche Alterungserscheinungen zeigt“, so Ludwig Hartmann.

Er kritisierte das kürzlich bekanntgewordene Energiekonzept der CSU als widersprüchlich, konzeptionslos und arbeitsplatzfeindlich. Während die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein Geschenk für die großen Konzerne ist, geht für die Investitionen in moderne Technologien die Planungssicherheit verloren und schadet dadurch vor allem auch dem bayrischen Handwerk.

Mit der Angst vor einer angeblichen „Stromlücke“ und der Behauptung, die Erneuerbaren Energien würden den Strom teurer machen, soll die Akzeptanz für Atomkraft erhöht werden, obwohl durch die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien bereits heute die Stromkapazität weit überkompensiert ist, die laut Atomausstiegsgesetz durch Abschaltung der ältesten Atomreaktoren verloren ginge.

Das Fazit des Abends lautete: der Ausstieg aus der Atomenergie ist heute so richtig wie gestern, ja er ist sogar noch wichtiger geworden. Atomkraft ist lebensgefährlich, teuer, schützt das Klima nicht und erzeugt hochgefährlichen Müll, den bisher niemand sicher entsorgen kann.

Satire-Aktion "Dezentrale Endlagersuche"

14.04.2010

Mit einer Satire-Aktion unter dem Motto „Dezentrale Endlagersuche“ haben sich die Germeringer GRÜNEN in die Debatte um die geplante Verlängerung der Atomkraftwerke eingemischt. Gekleidet in weiße Schutzanzüge baten sie am 14. April die BesucherInnen des Mittwochmarktes, gelbe „Atommüll-Dosen“ mitzunehmen und bei sich zu Hause an einem „sicheren“ Platz zu deponieren. Auf diese Weise, so lautete das sarkastische Argument der GRÜNEN, könnten die Atomstromkunden einen kostengünstigen Beitrag zur Lösung des Endlager-Problems liefern.

Ralph Rückerl, Sprecher der Germeringer GRÜNEN, weist darauf hin, dass bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten neue Zwischenlager für den zusätzlich erzeugten Atommüll gebaut werden müssten. „Während milliardenschwere Atomkonzerne eine angebliche Stromlücke heraufbeschwören, wird die reale Gefahr der Strahlenbelastung im laufenden Betrieb, bei Störfällen oder Terrorangriffen verleugnet und das weltweit ungelöste Problem einer sicheren Endlagerung des Atommülls kleingeredet“, so Rückerl.

Dennoch ist er sicher, dass eine breite Unterstützung der Großkundgebung „KettenreAktion“, einer Menschenkette, die am 24. April die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verbinden wird, die Politik zum Nachdenken bringt.

In Germering lag die Bereitschaft, eine Dose „Atommüll“ nach Hause mitzunehmen, erwartungsgemäß im Nullbereich. Die GRÜNEN waren trotzdem mit dem Ergebnis ihrer „Dezentralen Endlagersuche“ zufrieden, weil sich durch die provokante Aktion einige MarktbesucherInnen an ihre Absicht erinnern konnten, ihrem Atomstromanbieter zu kündigen und zu einem echten Ökostromanbieter zu wechseln und damit den Atomausstieg einfach selbst zu machen.

Ankündigung Info-Veranstaltung "Atomkraft löst keine Probleme"

13.04.2010

Die Sicherheitsrisiken und realen Gefahren der Atommeiler stehen im Mittelpunkt des Vortrags „Atomkraft löst keine Probleme“ am Montag, 19. April, zu dem die Germeringer GRÜNEN einladen. Referent ist Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN im bayerischen Landtag. „Bayern braucht den Ausstieg aus der Atomenergie“, fordert Ludwig Hartmann, und hält es für unverantwortlich, wenn gerade von bayrischen Regierungsvertretern immer wieder das Risiko von Atomkraftwerken kleingeredet wird.

In seinem Vortrag „Atomkraft löst keine Probleme“ wird er am Montag, 19. April, in Germering, TSV-Sportwirt, Alfons-Baumann-Str. 7, ab 20 Uhr unter anderem über die Sicherheitsrisiken der überalterten bayrischen Atommeiler Gundremmingen und Isar 1 sprechen, deren Laufzeit nach aktuellen Presseberichten jetzt gar auf 50 Jahre ausgedehnt werden soll.

Während milliardenschwere Atomkonzerne eine angebliche Stromlücke heraufbeschwören, wird die reale Gefahr der Strahlenbelastung im laufenden Betrieb, bei Störfällen oder Terrorangriffen vernachlässigt und verleugnet. Deshalb ruft die Landtagsfraktion zur Unterstützung der Großkundgebung „KettenreAktion“ auf, einer Menschenkette, die am 24. April die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verbinden wird.

"Südbündnis" lehnt A99-Südring uneingeschränkt ab

22.03.2010

In der gemeinsamen Pressemitteilung der 14 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heißt es abschließend:

Der Autobahnsüdring bringt keine spürbare Entlastung für die Menschen im Norden und Osten unserer Region.
Der Autobahnsüdring zerstört in unverantwortlicher Weise den Natur- und Erholungsraum südlich und südwestlich der Landeshauptstadt München. Ein Ringschluss verstärkt den weiteren Siedlungsdruck, bringt zusätzlich Verkehr in unseren Lebensraum und verhindert sinnvolle, zeitnahe regionale Konzepte zur Bewältigung unserer regionalen Verkehrsbelastungen.
Statt eines Autobahnsüdrings brauchen wir nachhaltige und wirksame Lärmschutzmaßnahmen an den bestehenden Bundesfernstraßen in unserer Region und ein aufeinander abgestimmtes, regionales Verkehrskonzept unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV.

[Presseinformation des Südbündnisses vom 22.03.2010 „Autobahn A99-Südring“ als pdf-File]

Leitbild-Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss

25.01.2010

von Stadträtin Michaela Radykewicz

Am 19.01.2010 stand die Leitbilddiskussion noch einmal auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Nach langer Diskussion sollte eine Prioritätenliste erstellt werden. Genannt wurden: Stadtzentrum (10), Gewerbe (8), Familie (7), Bürgerschaftliches Engagement (4), Klimaschutz und Energie (3), Verkehr (2). Abstimmungsergebnis in Klammern.

Die zugehörigen Visionen im Leitbild:

Ein urbanes Stadtzentrum lädt zum Verweilen ein und
Das Stadtzentrum bietet exzellenten Einzelhandel, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität,
Germering zieht attraktive Unternehmen an
Die Betreuung von Kindern ist umfassend und
Die Jugend liebt Germering, Germering liebt die Jugend
Bürgerschaftliches Engagement und die Selbsthilfe in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ausgebaut
Germering hat seinen Energieverbrauch halbiert
Germering versorgt sich weitgehend autark mit erneuerbaren Energien
Alle Verkehrsarten sind gleichberechtigt

Mein spontaner Redebeitrag in der Sitzung:

„Ich bin entsetzt, was ist uns für die Zukunft Germerings wichtig? Der Geldbeutel regiert die Zukunft Germerings. Ein Blick auf das große Ganze, auf lebenswertes Leben auf dieser Erde, scheint für den Stadtrat keinerlei Priorität zu haben. Auch ich möchte ein Zentrum zum Verweilen haben, aber nicht im Verkehr ersticken.“

Ohne Abstimmung könnte ich mir das Ergebnis schön reden. Klimaschutz und Verkehr wurden erst später genannt, stehen also hinten. Aber so stimmt es nicht! Klimaschutz sollte unsere Leitlinie sein. Alles was wir beschließen sollte immer unter dem Blickwinkel Ressourcen schonen und Nachhaltigkeit betrachtet werden. Das fehlt mir aber in den Äußerungen, im Abstimmverhalten und im Handeln des Germeringer Stadtrats vollkommen.

Kommentar zur Leitbild-Debatte im Stadtentwicklungsausschuss

20.01.2010

von Gisela Trinkwitz, Mitglied des Ortsvorstands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem desaströsen Ergebnis endete am 19. Januar die öffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der erneut über den Leitbild-Entwurf diskutiert und abschließend ein „Meinungsbild“ erstellt wurde, welche Themen des Leitbilds künftig bei der Stadtentwicklung die Schwerpunkte bilden sollen.

Dass die SPD, zweitgrößte Fraktion im Stadtrat, vor Erstellung des „Meinungsbilds“ grundsätzliche Zweifel an diesem Prozessschritt äußerte und ankündigte, sie werde sich an einer Prioritätensetzung nicht beteiligen, hinderte Moderator R. Eichmann nicht, einfach weiter zu machen.

Die meisten Stimmen vergab der Ausschuss für die Themen Zentrum (10), Gewerbe (8) und Familie (7). Für den Bereich Umwelt/Energie/Klimaschutz, vorgeschlagen von den GRÜNEN, hatten die CSU-Fraktion und OB Haas gar nichts übrig. Sooo wichtig war/ist ihnen das Thema nicht, um dafür die Hand zu heben. So landete das Thema mit nur 3 Stimmen (GRÜNE, ÖDP) auf dem vorletzten Platz. Es soll für die Germeringer Stadtpolitik auch in Zukunft kein „big point“ sein.

Das ist Politik aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts! Glückwunsch an die CSU, damit hat sie sogar das Ergebnis von Kopenhagen unterboten. Viele dachten, das geht gar nicht.

Mein Eindruck war: Selbst der CSU-Fraktion war das Resultat ein wenig peinlich, offenbart es doch ungeschminkt und öffentlich, welchen Stellenwert die Partei dem Bereich Umwelt/Energie/Klimaschutz de facto beimisst. Nun soll offenbar hinter den Kulissen versucht werden, das beschämende Ergebnis mit hübschen Worten zu verschönern. OB Haas äußerte sinngemäß, dass das Ergebnis nach außen schwer vermittelbar sei – als ob die „Vermarktung“ das eigentliche Problem wäre und nicht die Tatsache, dass Umwelt/Energie/Klimaschutz in der Germeringer Politik nach dem Willen der CSU keine hohe Prio haben soll.

Bündnis 90/ die Grünen

Archiv 2010

Vogelschutz an der Bibliothek

Projekt A99-Südring: nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Sommerfest der Germeringer GRÜNEN

Laufzeitverlängerung der AKW

Erneut Antrag zum A99-Südring

Wir sagen NEIN zum A99-Südring

Vortrag von Dr. Sepp Dürr, MdL: "Neues aus dem Milliardengrab Landesbank"

Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN

Neues Tarifkonzept für Hallenbad und Freizeitzentrum

Rauchverbot im Freibad

Atomausstieg selber machen

Ankündigung Filmnacht "film-nach(t)-film"

Umweltfest Germering

Antrag zum Südring im UPA

Antrag zur biologischen Vielfalt

Stromerzeugung beim Lärmschutz an der A 96

Info-Veranstaltung "Atomkraft löst keine Probleme"

Satire-Aktion "Dezentrale Endlagersuche"

Ankündigung Info-Veranstaltung "Atomkraft löst keine Probleme"

"Südbündnis" lehnt A99-Südring uneingeschränkt ab

Leitbild-Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss

Kommentar zur Leitbild-Debatte im Stadtentwicklungsausschuss

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Bündnis 90/ die Grünen

Archiv 2010

Vogelschutz an der Bibliothek

Projekt A99-Südring: nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Sommerfest der Germeringer GRÜNEN

Laufzeitverlängerung der AKW

Erneut Antrag zum A99-Südring

Wir sagen NEIN zum A99-Südring

Vortrag von Dr. Sepp Dürr, MdL: "Neues aus dem Milliardengrab Landesbank"

Mitgliederversammlung der Germeringer GRÜNEN

Neues Tarifkonzept für Hallenbad und Freizeitzentrum

Rauchverbot im Freibad

Atomausstieg selber machen

Ankündigung Filmnacht "film-nach(t)-film"

Umweltfest Germering

Antrag zum Südring im UPA

Antrag zur biologischen Vielfalt

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