Bündnis 90/ die Grünen

Ortsverband Germering

Archiv 2008

EnergieSchuldenPrävention und Konvent der BürgermeisterInnen

Sibylle Nottebohm zusammen mit Alfred Streicher, Energiereferent:

Antrag zur EnergieSchuldenPrävention nach dem Nürnberger Modell sowie Antrag zum Beitritt ,,Konvent der Bürgermeisterlnnen“ der Europäischen Kommission

Bei der 8. Kommunalen Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnis vom 20. – 22.11.08 in Nürnberg wurde ein Projekt vorgestellt, das wir auch für unsere Stadt für sehr sinnvoll halten, da es soziale, energietechnologische und ökologische Bereiche verbindet: die Energieschuldenprävention.
Von der überproportionalen Steigerung der Energiekosten sind arme Menschen ganz besonders
betroffen – aber auch die Kommune, die die Heizkosten bezahlt. In Zusammenarbeit mit dem
örtlichen Energieversorger hat Nürnberg daher ein Energieberatungsprogramm für Hilfeempfänger und Geringverdiener gestartet. Die ersten Ergebnisse sind sehr ermutigend: 30 Prozent der Kosten für Strom und Heizung wurden eingespart, was sowohl die Geringverdiener, als auch den öffentlichen Haushalt entlastet.
Hiermit beantragen wir, auch in Germering ein Projekt zur EnergieSchuldenPrävention zu starten und bitten Sie höflich, diesen Antrag dem Stadtrat vorzulegen.
In diesem Zusammenhang beantragen wir außerdem, die Stadt möge schnellstmöglich dem
,,Konvent der Bürgermeisterlnnen“ beitreten, der eine neue ehrgeizige Initiative der Europäischen Kommission ist, die sich an Städte im Kampf gegen die globale Erwärmung richtet. Die Mitglieder des Konvents verpflichten sich, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien über die Ziele der EU hinauszugehen.
Die erste Gruppe der Städte werden diejenigen sein, die vor dem 15. Januar 2009 unterzeichnen.
Der Kommissar beabsichtigt, eine Konferenz und Feierstunde mit Spitzenvertretem der EU
Institutionen und den Bürgermeistern der Konvent-Städte und -Landkreise zu organisieren. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Europäischen Kommission.
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn diese beiden Anträge bei Ihnen und den Stadträten
Zustimmung fänden.

Status: Der erste Antrag wurde abgelehnt, da es Aufgabe des Landkreises sei, sich um Geringverdiener zu kümmern.
Die Grüne Kreistagsfraktion (Michaela Radykewicz zusammen mit Max Keil, Energiereferent im Kreistag) hat den Antrag im Kreistag gestellt. Er wurde im Kreisausschuss am 18.06.2009 behandelt, die Verwaltung wurde aufgefordert die Angelegenheit zu prüfen. Am 19.11.2009 war der Antrag erneut auf der TO der Kreisausschusssitzung. Fazit: Der Landkreis hat kein Geld. Ein Infoblatt wäre möglich. Ein direkt auf die Menschen zugehen nicht. Es bleibt eine Aufgabe für das ehrenamtliche Engagement.
Der zweite Antrag wurde abgelehnt!

Freiham und Germerings Stadtentwicklungsplanung

Michaela Radykewicz zusammen mit Alfred Streicher (ÖDP/ Parteifreie) und Gert Breidenbach (FDP):

Der Germeringer Stadtrat hat am 11. November 2008 das Büro Identität & Image beauftragt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern für Germering einen Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten.In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass wir die Rahmenbedingungen kennen, nicht nur das bereits Sichtbare, sondern auch die Planungen. Der Bau des Freihamer Gewerbegebiets geht zügig voran. In den nächsten 30 Jahren sollen bis zu 20 000 Menschen im Freihamer Norden eine Wohnung finden. Das sind mehr als die Hälfte der Germeringer Bevölkerung.

Darum stellen wir den Antrag, dass für den Stadtrat eine qualifizierte Veranstaltung zur geplanten Freihamer Entwicklung und Bebauung durchgeführt wird. Eine Referentin/ein Referent des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München soll eingeladen werden, sie/er soll über den

Realisierungsstand für das Gewerbe im Freihamer Süden und den Planungsstand Wohnen im Norden berichten. Infrastruktur, Freizeitmöglichkeiten, Freiflächengestaltung sind ebenso von Interesse, wie die weiteren Pläne für das Gut Freiham.

Der Stadtrat und bei Interesse auch die Bürgerinnen und Bürger sollen einschätzen können, inwieweit Freiham die Stadtentwicklungsplanung Germerings tangiert und wie Germering darauf reagieren kann.

Status: Wurde zurückgestellt, da München erst in einer Stadtratssitzung über die Freihamer Planung beschließen müsse. Seitdem ist nichts passiert. Auf Anfrage vertröstet.

Bürgerentscheid 2008 über die "Neue Mitte"

29.09.2008

Das Votum war eindeutig und freut uns sehr: 74,37 Prozent stimmten mit JA für das Bürgerbegehren. Sie lehnten damit die Bebauung des Marktplatzes mit einem Hotelturm ab. Für das Ratsbegehren (Bebauung des Zentrums mit einem großen Shopping-Center und Hotelturm) stimmten nur 37,84 Prozent der WählerInnen mit JA.

Uran im Trinkwasser

Michaela Radykewicz:

Bezug nehmend auf die Presseartikel im Münchener Merkur „Uran im Trinkwasser“ und in der Süddeutschen Zeitung „Gift aus der Leitung“ vom 6. August 2008 habe ich recherchiert, von wann die Untersuchungsergebnisse sind, die in der Foodwatch Studie angegeben sind. Dabei musste ich feststellen, dass dem Germeringer Wert 0,001 mg/l eine Messung vom 08.12.2002 zugrunde liegt.
Gibt es eine neuere Messung? Ist der aktuelle Urangehalt unseres Trinkwassers mit dem Ergebnis von 2002 identisch?
Falls keine neuere Trinkwasseruntersuchung vorliegt, beantrage ich, eine solche durchzuführen und die Bevölkerung über die Ergebnisse zu unterrichten.
In diesem Zusammenhang ist es wünschenswert, wenn die Wasserwerte im Internet auf den neuesten Stand gebracht werden. Dort sind die letzten Nitrat- und CKW Messergebnisse von Januar 07 und die PBSM Messungen ohne Zeitangabe.

Status: War vor der Übergabe des Antrags schon in Auftrag gegeben worden. Ergebnisse liegen vor, kein Uran im Germeringer Trinkwasser!

Antrag zum Radverkehr in Germering

Ingeborg Keil:

Alle Parteien haben sich im letzten Wahlkampf für eine erhöhte Attraktivität des Radverkehrs in Germering eingesetzt.Die Grüne Fraktion beantragt jetzt an drei Stellen eine Verbesserung des Radwegenetzes, die viele Bürger dort wünschen. Wir bitten dabei um getrennte Abstimmung.

Das Erholungsgebiet beim Germeringer See wird vorwiegend mit dem Fahrrad angefahren. Alle, die beispielsweise aus dem Kerschensteiner Viertel durch die Starnberger Unterführung dorthin radeln, haben ein Problem, insbesondere wenn Kinder dabei sind. In der Allinger Straße zwischen Burgweg und Starnberger Weg bzw. Brückenstraße gibt es einen ca. 450 m langen Bereich, in dem kein Radweg ausgewiesen ist und in dem das Radfahren ausgesprochen gefährlich ist.
Die Grüne Fraktion beantragt einen Zwei-Richtungs-Rad- und Fußweg an der östlichen Seite zwischen Starnberger Weg und Burgweg.

Dazu sollte der Fußweg im südlichen Bereich des Burgwegs für Radfahrer in beiden Fahrrichtungen – wie schon im Rest des Burgwegs – freigegeben werden. Der östliche Bordstein der Allinger Straße müsste versetzt werden, so dass sich eine Fahrbahnbreite von ca. 4,50 m und ein kombinierter Fuß- und Radweg von 2,50 – 3 m Breite ergeben. Dies dürfte für diesen Abschnitt ausreichend und erlaubt sein. Die Verbreiterung des östlichen Fußwegs an der Salzstraße schräg gegenüber dem Krautgartenweg für den kombinierten Fuß- und Radweg ist problemlos, da hier die Salzstraße sehr breit ist.

Besucher der Stadthalle oder des Wochenmarkts benützen häufig das Fahrrad. Soweit sie aus den südlichen Wohnvierteln durch die Streiflacher Unterführung kommen, wird ihnen für ca. 250 m Fahrweg ein doppeltes Überqueren der viel befahrenen Landsberger Straße aufgenötigt, wenn sie sich korrekt verhalten sollen. Dies ist gefährlich und unpraktisch, deshalb radeln viele trotzdem auf der linken Seite.
Die Grüne Fraktion beantragt, zwischen dem Geschwister-Scholl-Ring und dem Therese-Giehse-Platz auf der Südseite der Landsberger Straße den Radverkehr in beiden Richtungen zuzulassen. Ebenso soll auf der Nordseite der Radverkehr in beiden Richtungen zugelassen werden.

Dazu müssten wahrscheinlich keine baulichen Maßnahmen vorgenommen werden, sondern nur Verkehrsschilder entsprechend geändert werden.

Besucher des Roßstalltheaters kommen auch häufig mit dem Fahrrad. Wer von den östlichen Wohnvierteln den Aubinger Weg entlang oder durch den Friedhof radelt – und zwar auf dem linksseitigen Fahrrad- und Fußweg – gerät in der anschließenden Augsburger Straße in Schwierigkeiten. Die Radfahrer müssen an unübersichtlicher Stelle die Fahrbahn wechseln, vor dem Hotel Mayer mit ein- und ausfahrenden Autos rechnen und vor dem Roßstall bei der Einmündung in die Untere Bahnhofstraße die Augsburger Straße erneut überqueren – und das für ca. 300 m Fahrweg. Die für Radfahrer vorgeschriebene Fahrroute ist unübersichtlich und äußerst gefährlich. Daneben fehlt ein Radweganschluss zum ausgewiesenen Fuß- und Radweg nach Puchheim ab der Köhlerstraße.
Die Grüne Fraktion beantragt eine sichere Radroutenführung in der Augsburger Straße vom Friedhof bis zur Köhlerstraße.

Bei der Ausarbeitung der Stellungnahme der Verwaltung zu unseren Anträgen sollte der ADFC eingeschaltet werden.

Newsletter

Ingeborg Keil, Michaela Radykewicz:

Sehr viele Germeringer Bürgerinnen und Bürger interessieren sich erfreulicherweise für das Geschehen in ihrer Stadt. Häufig ist es auch für Interessierte nicht leicht, alle wichtigen Informationen auf einen Blick zu bekommen.

Deshalb beantragt die Grüne Fraktion:
Die Verwaltung soll einen Newsletter erstellen, der alle wichtigen Informationen rund um das öffentliche Leben in der Stadt Germering enthält. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können diesen Newsletter z.B. monatlich abonnieren. Die im Internet veröffentlichte Fassung sollte regelmäßig aktualisiert werden.
Termine, wie der verkaufsoffene Sonntag, Bürgerversammlungen, Sitzungstermine und deren Tagesordnungen, Kunstausstellungen, Schulfeste usw..


Status: Wird geprüft, evtl. nach der Erstellung der neuen Stadthomepage in Angriff genommen.

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